Menschen legen Blumen vor der niederländischen Botschaft in Moskau im Gedenken an die 298 Opfer des abgestürzten Boeing von Malaysia Airlines.
Getty ImagesAm 17. Juli 2014 stürzte in der Ukraine eine Maschine der Malaysia Airlines ab. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder von Flug MH17 kamen dabei ums Leben. Am vergangenen Mittwoch und damit beinahe ein Jahr später erklärte das Ermittlungskomitee Russlands, dass die malaysische Boeing über dem Donbass eigenen Erkenntnissen nach durch eine Luft-Luft-Rakete nicht-russischer Herkunft abgeschossen worden sei. „Was die wahrscheinliche Ursache betrifft, so verfügen wir über Angaben, darunter auch auf den Aussagen von Experten basierend, dass das Flugzeug durch eine Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Darüber hinaus nehmen Experten an, dass der Typ der Rakete ermittelt werden konnte und es sich dabei nicht um ein russisches Produkt handelt“, sagte Wladimir Markin, offizieller Vertreter des Ermittlungskomitees, am Mittwoch gegenüber „Interfax“.
Diese Version werde durch die Aussage von Jewgenij Agapow, Hauptzeuge des Ermittlungskomitees, gestützt. Agapow absolvierte seinen Militärdienst als Flugzeugwaffen-Mechaniker bei den Luftstreitkräften der Ukraine. Im Dezember 2014 kam er nach Angaben des Ermittlungskomitees freiwillig nach Russland, um dort mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Bei der Befragung, die im Internet nachverfolgt werden kann, teilte Agapow mit, dass am Nachmittag des 17. Juli 2014, dem Tag der Katastrophe, drei Kampfflugzeuge des Typs Su-25 der ukrainischen Luftstreitkräfte zu einem Einsatz abhoben. Zwei der Flugzeuge seien abgeschossen worden, eines kehrte zurück, allerdings ohne seine Luft-Luft-Raketen vom Typ R-60.
Laut Agapow habe der Pilot des Kampfflugzeuges nach der Landung gesagt: „Das war das falsche Flugzeug“. Später soll er gegenüber Kameraden geäußert haben, dass „das Flugzeug zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen sei. Auf die Frage des Ermittlers über die Kenndaten zur Eliminierung eines solchen Ziels wie einer Boeing, antwortete der Zeuge, die R-60 könne ein „recht weit entferntes“ Ziel erfassen und zerstören.
Ebenfalls am Mittwoch präsentierte der US-amerikanische Nachrichtensender „CNN“ eine andere Version der Ereignisse dieses Tages und berief sich auf eine Quelle aus der niederländischen Ermittlungskommission. Im Entwurf des Abschlussberichtes dieser Kommission kämen die Experten zu dem Schluss, dass die malaysische Passagiermaschine von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde, die von durch die Aufständischen kontrolliertem Gebiet abgeschossen worden sei. Die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk dementierte diese Erklärung sogleich: „Wir hatten diesen Bezirk gar nicht unter Kontrolle. Dort herrschte damals ein vollkommenes Durcheinander. Zu sagen, dass eine Seite den einen oder anderen Ort kontrollierte, war erst ungefähr drei Monate nach der Tragödie möglich“, erklärte Andrej Purgin, Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, gegenüber „Interfax“.
Laut „CNN“ sei im Entwurf des niederländischen Berichts die Rede davon, dass es den Experten gelungen sei, den genauen Typ der Rakete und deren Flugbahn zu ermitteln, sowie den Hergang der Ereignisse minutengenau zu rekonstruieren. Eine Teilschuld für das Geschehen weise die Kommission auch Malaysia Airlines zu: Diese ließ ihre Maschinen, im Gegensatz zu anderen Fluggesellschaften, auch weiterhin über die Kampfzone fliegen.
Es wird damit gerechnet, dass die Endfassung des Berichts in der ersten Oktoberhälfte vorliegen wird. Zu den „CNN“-Veröffentlichungen wollten sich die an den Ermittlungen beteiligten Beamten und Experten nicht äußern. Auch der Kreml enthielt sich eines Kommentars.
Der Rüstungskonzern Almas-Antej war auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt worden, weil das beim Abschuss verwendete Waffensystem dort produziert worden sein soll. Der unternehmenseigene Ermittlungsbericht, der den Absturz in einer Simulation nachstellen ließ, wurde im Juni dieses Jahres vorgelegt. Darin heißt es, die Streitkräfte der Ukraine verfügten über solche Komplexe und Raketen und die Rakete aus einem von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiet abgefeuert worden sei.
Fachleute des Konzerns bekräftigen, dass die Flugzeugtrümmer anders aussehen würden, wenn die Rakete tatsächlich wie von westlichen Experten angenommen im von den Aufständischen kontrollierten Dorf Sneschnoje abgefeuert worden wäre. Zudem gab das Unternehmen bekannt, die Boeing 777 hätte einzig und alleine durch eine Flugabwehr-Rakete vom Typ 9М38М1 des Komplexes Buk-М1 abgeschossen werden können. Diese Rakete werde in Russlands allerdings seit 1999 nicht mehr produziert. Das ukrainische Militär hingegen verfüge über diese Waffensysteme.
Unterdessen forderte Malaysia am vergangenen Dienstag in einem Resolutionsentwurf ein UN-Tribunal zum Absturz von Flug MH17. Auch die Niederländer hatten eine solche Initiative gestartet. Im Resolutionsentwurf heißt es, dass ein Tribunal die „effektive Garantie eines unabhängigen und unvoreingenommenen Prozesses zur Klärung der Verantwortung“ für die Flugzeugkatastrophe biete, berichtet „Tass“. Die Ereignisse selbst werden als „Gefahr für die internationale Gemeinschaft und Sicherheit“ eingestuft. Russland reagierte mit Kritik auf den Vorstoß. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Forderung am Donnerstag in einem Telefonat mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte als „übereilt“ und „kontraproduktiv“, teilte die Pressestelle des Kremls mit.
Zuvor hatte sich der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Witalij Tschurkin bereits deutlich zur Forderung eines UN-Tribunals geäußert. Dem Nachrichtensender „Rossija24“ sagte er, ein Tribunal führe zu „gewissen Differenzen, die absolut überflüssig“ seien. Außerdem merkte er an, dass Russland für eine enge internationale Zusammenarbeit eingetreten sei und auch weiterhin eintreten werde. Diese sei in der Praxis „übrigens nicht zu spüren“: Russische Experten seien von den Ermittlungen zum Flugzeugabsturz ausgeschlossen worden, erklärte Tschurkin. Die geforderte Resolution stelle seiner Meinung nach einen „eindeutigen juristischen Widerspruch“ dar, da „zuerst die Ermittlungsergebnisse abgewartet, das Ausmaß des Problems erkannt und erst danach die Verwendung und Verabschiedung der entsprechenden juristischen Instrumente vereinbart“ werden müssten. Witalij Tschurkin glaubt, der UN-Sicherheitsrat werde den Resolutionsentwurf nicht verabschieden. China habe sich bereits dagegen ausgesprochen.
Russische Politikwissenschaftler befürchten einen Ansehensverlust für Russland. Michail Troizkij, Dozent am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, glaubt, dass Russland ein Veto einlegen, China sich der Stimme enthalten und die Resolution nicht verabschiedet werde. „Aber Russland wird dafür einen hohen politischen Preis bezahlen und Ansehen auf internationalen Ebene verlieren. Ein UN-Tribunal und die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen schließen einander nicht aus – ich sehe hier keinen Widerspruch.“ Es werde schließlich extra dafür geschaffen, um an den Ermittlungen mitzuwirken. Und es habe wesentlich weitreichendere Befugnisse: „Es kann die Extraktion entsprechender Personen fordern und es ist wesentlich schwieriger, sich ihm zu widersetzen, als zum Beispiel der niederländischen Regierung. Aber die Initiative zur Schaffung hätte früher oder auch später erfolgen müssen. Es ist klar, dass die Ermittlungen wahrscheinlich bald enden und Ergebnisse liefern werden“, so Troizkij.
Maxim Braterskij, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Moskauer Higher School of Economics, sagt, dass die Initiative nicht nur ein populistischer Schritt sei. Unter den Verfassern des Resolutionsentwurfs befänden sich auch solche Länder, die den Fall ehrlichen Herzens aufklären wollten. „Die anderen wollen wohl eher Russland wieder einmal in ein ungünstiges Licht rücken. Allem Anschein nach sind wir dazu bereit, ein Veto einzulegen. Dies ließe Russland abermals schlecht aussehen, da man damit die „Schuldigen deckt“. Braterskij fragt sich, warum überhaupt ein Tribunal gefordert werde. „Als die Ukraine im Jahr 2001 ein russisches Flugzeug abschoss, verlangte niemand die Einrichtung eines Tribunals. Und als die US-Amerikaner 1988 eine iranische Maschine abschossen, hat das auch niemand gefordert. Zudem sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, und noch nicht alle Argumente und Beweise sind in die Unterlagen eingeflossen.“
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