Erste NGO in Russland für unerwünscht erklärt

Der amerikanische Nationale Fond zur Unterstützung der Demokratie wurde zur ersten unerwünschten Organisation in Russland. Eine derartige Entscheidung übergab die Generalstaatsanwaltschaft dem Justizministerium, gibt der "Kommersant" bekannt.
 
Dies ist der erste Fall, bei dem das "Gesetz über unerwünschte Organisationen", das am 23. Mai verabschiedet wurde, Anwendung gefunden hat. Neben der Einfrierung von russischen Konten des Fonds werden alle seine Abteilungen geschlossen, sowie die Einreise von Mitarbeitern der Organisation nach Russland eingeschränkt. Man entzieht ihnen das Recht nichtkommerzielle, öffentliche und religiöse Organisationen auf dem Gebiet Russlands zu gründen. Das Verbreiten von Informationsmaterial des Fonds wird verboten.
 
In der rusischen Staatsanwaltschaft meint man, dass der Fond "an der Arbeit über die Anerkennung illegaler Ergebnisse von Wahlkampagnen, an der Organisation politischer Aktionen mit dem Ziel, Einfluss auf von Machtorganen getroffene Entscheidungen zu nehmen, sowie an der Diskreditierung des Militärdienstes von Russland teilgenommen hat". Auf dieser Grundlage schloss man in der Generalstaatsanwaltschaft, dass die Organisation "eine Gefahr für die Grundlage des konstitutionellen Aufbaus Russlands, für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des Staates ist".
 

Der Nationale Fond zur Unterstützung der Demokratie wurde 1983 in den USA gegründet. Er wies russischen Organisationen jährlich bis zu 3 Mio. US-Dollar zu. Der Sprecher der amerikanischen Auslandvertretung Will Stevens gab bekannt, dass die USA "sehr besorgt über das Wirkung des sogenannten "Gesetzes über unerwünschte Organisationen" ist". Er unterstrich, dass die USA "die russischen Mächte dazu aufruft, ihre internationalen Verpflichtungen und Übereinkünfte hinsichtlich der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie die Prinzipien der Rechtsoberhoheit einzuhalten".
 
Zum jetzigen Zeitpunkt schlug der Föderationsrat vor, 12 ausländische und internationale NGOs in die Liste unerwünschter Organisationen aufzunehmen. Unter ihnen befindet sich unter anderen der Fond "Bildung für Demokratie", der ukrainische weltweite Koordinationsrat, der Weltweite Kongress der Ukrainer, die Krim-Menschenrechtskommission, die Soros Foundation, die MacArthur Foundation, Freedom House und andere.

Unerwünscht: Russland weitet Gesetzgebung gegen NGOs aus

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