Handschellen statt Dollar

Ein neues Antikorruptionspaket ist nach Angaben der Aministration des Präsidenten auserarbeitet. Die neuen Strafaßnahmen sind nun Geldstrafen, die um ein vielfaches höher sein sollen, als die Schmiergeldsumme. Außerdem soll eine öffentliche internationale Organisation gegründet werden, vor der gierige Langfinger lieber auf der Hut sein sollten, denn dieser Instanz sollen sie eindeutig nicht mehr entkommen können. Damit dies klappt sollen neue Methoden zur Bekämpfung von Korruption ausgearbeitet werden. Russische Behörden sollen mitunter die Möglichkeit bekommen auch im Ausland zu ermitteln. Dmitrij Medwedew persönlich soll der Initiator dieses Pakets gewesen sein.

Was droht Beamten

Wenn russische Beamten in Zukunft also mit Schmiergeld erwischt werden, verlieren sie für die nächsten drei Jahre ihr Amt, und zahlen das Achtzigfache der entgegen genommenen Geldsumme als Strafe. Sie haben aber auch die Wahl weniger zu zahlen, wenn sie dafür für drei Jahre ins Gefängnis gehen. Bei besonders großen Schmiergeldsummen, wird der Strafzettel mit bis zu einer Hundertfachen Summe geschmückt – oder aber die Pforten des Gefängnisses öffnen sich dem Kandidaten für  bis zu 15 Jahren.

Allerdings sind die Meinungen zu solchen Strafmaßnahmen gespalten. Die einen sind der Ansicht, dass die Geldstrafen allein schon wirksam genug sein werden, wiederum Andere denken, dass dies nur kompiliert mit einer Freiheitsstrafe der Fall sein wird. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO), die den Kampf gegen die Korruption in Russland überwacht, teilt letztere Ansicht. "Greco" hält es für falsch, wenn man für ein und dasselbe Verbrechen zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt werden oder mit einer Geldstrafe davonkommen kann.

Neue Institution – neue Korruptionformen?

Auch die neue Institution zur Korruptionsbekämpfung kann zweideutig gesehen werden. Die Mitarbeiter könnten eine neue Art korrupter Personen darstellen: ausländische Beamte und Funktionäre internationaler Organisationen. Das kann jede beliebige ernannte oder gewählte Person in einer gesetzgebenden, exekutiven, administrativen und gerichtlichen Institution eines ausländischen Staates sein. Oder aber Jemand, der einen öffentlichen Auftrag für einen Staat, dessen Behörden oder ein ausländisches öffentliches Unternehmen erfüllt.  sowie auch ein Mitarbeiter einer internationalen Organisation. Die Bestrafung für diese Kategorien ist etwas niedriger als für russische Beamte.

Wichtig sind die Maßnahmen im Ausland, „wenn ein russischer Unternehmer beispielsweise einem UNO-Mitarbeiter oder Beamten in Angola Schmiergeld geben würde, um einen guten Auftrag zu bekommen und dafür dann in Russland verurteilt wird“, erklärt Elena Panfilowa, Direktorin von "Transparency International Russia". Mit dem neuen Strafverfahren werden sämtliche Institutionen, wie der Geheimdienst FSB, der Oberste Gerichtshof, oder etwa die Drogenfahndung selbstständige Anfragen ins Ausland richten um Straftaten aufzudecken. Russland wird seinerseits analoge Anfragen anderer Länder erfüllen. Die Einführung einer solchen Strafmaßnahme ist für den Beitritt zur OECD-Konvention gegen Korruption eine zwingende Voraussetzung.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung Wedomosti.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland