Fall Magnitskij: Menschenrechtsrat legt Bericht vor

Am 5. Juli stellte der Menschenrechtsrat im Kabinett des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew die Ergebnisse der Ermittlungen zum Tod von Sergej Magnitskij vor. Der Anwalt des Hedgefonds Hermitage Capital wurde 2008 wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung inhaftiert und verstarb 2009 in seinem Moskauer Gefängnis. Der Fall hatte damals eine Welle internationaler Empörung ausgelöst. Der nun veröffentlichte Bericht des Menschenrechtsrats behandelt drei Aspekte des Falls: die Todesumstände des Inhaftierten, die Einhaltung der Strafprozessordnung sowie die Hintergründe der Anschuldigungen gegen Magnitskij. Insgesamt macht der Bericht Gefängnisärzte, Ermittlungsbeamte des Innenministeriums sowie Staatsanwälte und Richter für den Tod des Anwalts verantwortlich.

Reaktionen der Öffentlichkeit

Alle überregionalen Fernsehkanäle in Russland brachten Beiträge über den Bericht des Menschenrechtsrates – diese hatten bis dahin den Tod des Wirtschaftsanwalts mit Schweigen bedacht. “Der Umstand, dass die Sache Magnitskij auf solch hoher Ebene behandelt wird, lässt hoffen, dass überhaupt jemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird - ich befürchte allerdings, nicht alle”, erklärte der Präsident der Vereinigung russischer Anwälte für Menschenrechte Jewgenij Archipow gegenüber der Zeitung “Kommersant”.

Die Vorsitzende der gemeinnützigen Vereinigung “Business Solidarnost” Jana Jakowlewa geht davon aus, dass die Mitglieder des Menschenrechtsrates und die Angehörigen der Machtbehörden über verschiedene Sachen reden. “Für den Rat steht es im Mittelpunkt aufzuklären, warum und wie Magnitskij in Untersuchungshaft geraten ist. Den Angehörigen der Behörden aber geht es vor allem um seine Todesumstände. Wenn wir eine Antwort auf die Frage finden, warum Magnitskij inhaftiert wurde, dann besteht die Chance, dass alle Verantwortlichen bestraft werden.”Auch in der EU stieß der Bericht auf Resonanz. “Wir nehmen den Bericht mit großem Interesse zur Kenntnis. Warten wir ab, wie sich die Sache weiterentwickelt”, erklärte der EU-Botschafter in Moskau Fernando Valenzuela.

Kein Ende in Sicht

Die Ermittlungen sind laut Menschenrechtsrat noch nicht abgeschlossen. Nach Auffassung des Leiters des Nationalen Antikorruptionskomitees, Kirill Kabanow, könnten in der Sache Magnitskij auch neue Akteure auf den Plan treten. So fehlten in den Dokumenten die Namen von Beteiligten aus sechs Behörden, die für den Tod des Juristen und die rechtswidrige Aneignung von 230 Mio. Dollar mitverantwortlich sein könnten. Es handelt sich dabei um Beamte des Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), des Ministeriums für Steuern und Abgaben, des Schatzamtes und des Finanzministeriums. “Wir werden alles dafür tun, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es sich um ranghohe Beamte aus dem FSB, Ermittlungsbeamte und deren Vorgesetzte handelt”, erklärte er.

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