Vor den Abgeordneten der Staatsduma legte Wladimir Putin Rechenschaft über sein letztes Amtsjahr als Ministerpräsident ab und präsentierte einen Maßnahmenkatalog für die erste Halbzeit seiner Präsidentschaft.

„Unserer Einschätzung nach wird Russland bereits in zwei bis drei Jahren zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt gehören“, so der ehemalige und künftige Präsident Russlands. Allerdings gebe es Probleme bei der Arbeitsproduktivität. „Das Problem der Produktivitätssteigerung muss durch qualitativ neuartige Arbeitsplätze gelöst werden, von denen in den nächsten Jahren ca. 25 Millionen geschaffen werden müssen. Diese Arbeitsplätze werden durch Investitionen entstehen, deren Niveau auf bis zu 25 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden muss. Dazu wird nicht nur ein günstiges, sondern ein konkurrenzfähiges Investitionsklima benötigt“, setzte Putin fort, und fügte hinzu: „Wir müssen in den nächsten Jahren einhundert Schritte in diese Richtung unternehmen.“

Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds hat Russland 2010 den sechsten Platz im Ranking der größten Volkswirtschaften (nach Kaufkraftparität) eingenommen. Die Prognose des IWF sieht Russland im Jahr 2015 weiterhin auf dem sechsten Platz. Innerhalb von zehn Jahren hat Russland sich um vier Plätze nach oben gearbeitet. Bei dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung (paritätisch) hat Russland nahezu 20.000 US-Dollar erreicht – ein recht hoher Wert, der in der Stützung des Rubels begründet liegt, wie vor kurzem der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin erklärte.

Skepsis bei den Experten

Wladimir Gimpelson, Direktor des Zentrums für Arbeitsforschung an der Staatlichen Universität "Hochschule für Wirtschaft" bemerkt dazu, dass nichts leichter sei, als 25 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen: Jedes Jahr würden in Groß- und mittelständischen Unternehmen ungefähr 3,5 bis 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen – allerdings etwas mehr wieder abgebaut. „Den geringsten Anteil an diesen neu geschaffenen Arbeitsplätzen haben die hoch produktiven und gutbezahlten. Denn gute Arbeitsplätze folgen den Investitionen, und die fließen dorthin, wo ein günstiges Investitionsklima herrscht. Entweder entscheiden wir uns für eine alles durchdringende Korruption und die strafrechtliche Verwaltung der Volkswirtschaft oder aber für die Schaffung würdiger Arbeitsplätze“, so Gimpelson.

Das Verhältnis zwischen Investitionen gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt beträgt in Mittel- und Osteuropa ca. 24 bis 26 %, so dass die Erreichung dieses Ziels nicht unrealistisch sei, sagt Valerie Mironow vom Zentrum für Entwicklung an der Staatlichen Universität "Hochschule für Wirtschaft". Laut Mironow hängen die Investitionen von der Anziehungskraft der Wirtschaft, der makroökonomischen Stabilität, der Marktgröße und den Verwaltungsprozessen ab. „Aber das Herzstück bilden der Eigentumsschutz und das Gerichtswesen“, unterstreicht er. Der Geschäftsklimaindex sollte allerdings kein Selbstzweck sein — so habe zum Beispiel Belarus in diesem Bereich deutlich aufgeholt, aber das mache das Land für Unternehmen wohl kaum attraktiver, so Mironow.

Diese Meinung wird von der Spezialistin für Entwicklung des Privatsektors bei der Weltbank, Thea Trumbich, geteilt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse verbessert und Strukturreformen durchgeführt werden – die Platzierung auf der Rangliste sei lediglich ein Indikator. Einigen Ländern ist es tatsächlich gelungen, auf dieser Rangliste einen großen Sprung nach oben zu machen. Doch dazu bedürfe es Veränderungen in allen Bereichen der Politik, bemerkt Trumbich.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Tageszeitung Wedomosti