„Die syrische Opposition setzt alles daran, eine erneute Eskalation der Gewalt zu provozieren und damit den Waffenstillstand zu brechen. Sie sucht auf diesem Wege einen Vorwand, um den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan begraben zu können.“ Das erklärte am 18. April der russische Außenminister Sergej Lawrow. Ungeachtet dieser schwerwiegenden Vorwürfe jedoch zeigt Moskau sich an einem Dialog mit der Opposition interessiert, insbesondere mit jenen Gruppierungen, die den Aufbau neuer politischer Strukturen anstreben.

„Alle, die Einfluss auf oppositionelle Gruppen haben, insbesondere auf bewaffnete Einheiten, sollten ihre Möglichkeiten sowohl für das Wohl des syrischen Volkes als auch für eine harte Forderung nutzen – keinerlei Provokationen zuzulassen und die beschlossene Waffenruhe einzuhalten“, betonte der russische Außenminister. Diese Position vertrete Moskau schon seit langem.

Seine Appelle richtet der russische Außenminister vor allem an die USA und an Westeuropa. Diese nämlich unterstützen zwar den vom Sonderbeauftragten der UNO Kofi Annan ausgearbeiteten und vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Friedensplan für Syrien, leisten aber gleichzeitig dem Syrischen Nationalrat wirtschaftliche und politische Hilfe. Diese Organisation hat ihren Sitz im Ausland und plädiert für eine Militärintervention in Syrien.

Der Syrische Nationalrat lehnt bis heute den Plan Kofi Annans ab und strebt keinen politischen Dialog an. Offiziell begründet er diese Haltung mit seiner Abneigung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der von Kofi Annan vorgelegte Friedensplan indessen baut gerade auf dem Prinzip des Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition auf.

Konstruktive Opposition

Moskau hat erkannt, dass seine westlichen Partner wenig um Verhandlungen mit der syrischen Opposition bemüht sind, und versucht nun im Alleingang Kontakte zu den konstruktiv gesinnten Gegnern des Assad-Regimes zu knüpfen. Am 17. April kündigte das russische Außenministerium ein Treffen Lawrows mit einer Delegation des syrischen Nationalen Koordinierungskomitees für demokratische Reformen (NKK) an.

Das NKK, das überwiegend weltliche, links gerichtete Gruppierungen und einige nationalistische Organisationen zusammenschließt, bildet gemeinsam mit dem Syrischen Nationalrat das Zentrum der syrischen Opposition. Im Unterschied zu letzterem ist das NKK allerdings hauptsächlich in Syrien ansässig, an einem politischen Dialog orientiert und auf eine Reform des politischen Systems ausgerichtet. Es lehnt zudem eine Einmischung aus dem Ausland ab und steht mit dieser Position im Widerspruch zum Syrischen Nationalrat.

Nach Auskunft des stellvertretenden russischen Außenministers Michail Bogdanow wird nächste Woche noch eine weitere Fraktion der syrischen Opposition in Moskau erwartet. Die Delegation leitet ein führender Vertreter der nationalen Front für Wandel und Befreiung, der auch die Opposition im Inneren des Landes repräsentiert.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres war eine Delegation der Front für Wandel und Befreiung nach Moskau entsandt worden. Im Ausland wurde die Front bekannt, als sie es ablehnte, an dem ersten Krisentreffen der „Freunde Syriens“ in Tunis teilzunehmen und Kadri Schamil, der Führer der Bewegung, dazu erklärte: „Das Treffen wird Syriens Probleme nicht lösen. Es dient dem Ausland, unter Federführung der USA, als öffentlichkeitswirksamer Schachzug, um sich einen Weg zur Einmischung von außen zu bahnen.“ Die Front betrachtet sich selbst als Vertreterin der schweigenden Mehrheit in Syrien und erhebt den Anspruch, eine Mittlerrolle zwischen der Regierung und den zerstreuten Kräften der Opposition einzunehmen.

„Das größte Problem der syrischen Opposition ist darin zu sehen, dass sie keinen charismatischen Führer hat, der die verschiedenen ethnischen Gruppen und Stämme sowie politischen Vereinigungen kontrollieren könnte“, schätzt Jewgenij Satanowskij, Präsident des Instituts für den Nahen Osten in Moskau. „Burchan Galjun beispielsweise, der formal als Führer des Syrischen Nationalrats auftritt, räumt selbst ein, dass seine persönliche Autorität in Syrien und innerhalb seiner Organisation nicht sehr groß ist.“ Nach Auffassung des Nahostexperten hat das NKK dagegen realistische Chancen, an den Reformen im Landesinneren mitzuwirken. Das NKK arbeitet in Syrien selbst und ist in gewissen Grenzen zu Verhandlungen mit dem Assad-Regime legitimiert, lehnt aber jegliche Intervention in Syrien aus dem Ausland kategorisch ab. Das NKK ist daher gegenüber politischen Kräften, die sich vom Westen unterstützen lassen, überlegen.

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„Das Schlimmste an allem ist, dass die Anti-Assad-Kampagne mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt wird. Dieses Geld wird den Bürgerkrieg noch lange schwelen lassen. Die Mittel werden in die Konfrontation investiert, nicht in eine friedliche Einigung“, so die düstere Bilanz Satanowskijs.

Andrej Iljaschenko arbeitet als Journalist bei "Stimme Russlands"

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