Versagt Russland im Kampf gegen die Korruption?

Das Internationale Zentrum für Antikorruptionsforschung und -initiativen, Transparency International, hat Anfang Dezember seinen jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Russland belegt darauf mit einem CPI-Score von 27 (2013: 28) Platz 136 von 175 und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Nigeria, Kamerun, Libanon, Iran und Kirgistan.  

Das Föderale Arbeits- und Sozialschutzministerium hat bereits reagiert und stellte eine neue Antikorruptionsinitiative vor. Demnach sollen Beamte künftig psychologisch auf Korruptionsneigungen untersucht werden. Bereits seit Längerem gibt es ein Gesetz, das es Beamten verbietet, Aktiva und Konten im Ausland zu haben. Ein weiterer bedeutender Schritt war die Einführung von hohen Geldstrafen für die Annahme von Bestechungsgeldern. Die Geldstrafe kann das 25- bis 50-Fache der Bestechungssumme betragen.

Vor dem Hintergrund dieser Bemühungen wird das diesjährige Abschneiden beim CPI in Russland mit Skepsis betrachtet. Es wird kritisiert, dass der CPI nicht objektiv sei. Für Jelena Panfilowa, Vizepräsidentin von Transparency International in Russland, keine überraschende Reaktion: „Diese

Verärgerung war zu erwarten“, sagt sie. Das sei jedoch von Transparency auch beabsichtigt, denn die Staaten sollten zur Einführung von Antikorruptionsgesetzen angeregt werden. Allerdings habe sich in den vergangenen Jahren in Russland nicht wirklich etwas verändert, bemerkt Panfilowa weiter. „Die Situation ist stabil schlecht“, erklärt sie, wertet es aber gleichzeitig als positives Zeichen, dass es keine dramatische Verschlechterung gegeben habe.

In der Pressemitteilung zum Korruptionswahrnehmungsindex erklärt Transparency, dass sich Russland vor allem wegen einer nur zögerlichen Bereitschaft, Korruption zu verfolgen, im unteren Drittel wiederfinde. Panfilowa weist darauf hin, dass in den letzten Jahren lediglich einige spektakuläre Fälle verfolgt worden seien. Insgesamt, so kritisiert sie, werde bei Korruptionsverdacht offenbar nur ungern ermittelt. Sie erinnert an Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Gesellschaften wie Daimler oder Hewlett Packard. „Diese haben selbst zugegeben, Mitte der 2000er-Jahre Bestechungsgelder an Vertreter der Staatsanwaltschaft gezahlt zu haben. Geschehen ist jedoch nichts“, erzählt sie. Da sei es nicht verwunderlich, wenn Russland unterstellt werde, den Kampf gegen Korruption nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu führen. 

Bestehende Gesetze werden nur unzureichend umgesetzt

Russland stehe auf einem Level mit Kamerun oder Nigeria, erklärt Kirill Kabanow, Vorsitzender des Nationalen Antikorruptionskomitees und Mitglied des Rats des Präsidenten der Russischen Föderation zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, gegenüber RBTH. Kabanow nennt die Korruption ein „gravierendes Problem“ und „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Allerdings unterscheide sich die

Wahrnehmung der Bevölkerung über die Anstrengungen des Staates gegen die Bekämpfung von Korruption von der Realität. Grund dafür sei eine ungenügende Öffentlichkeitsarbeit: „Es gibt einen nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung für das Jahr 2014/ 15, den kennt jedoch kaum jemand. Beispielsweise gibt es das Projekt ‚Offene Regierung‘, das große staatliche Verträge kontrolliert. Leider haben wir keine Ressourcen, die wir zur Informierung der Öffentlichkeit einsetzen könnten“, bedauert er.  

Dabei zeigen Umfragen des nichtstaatlichen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, dass sich die Bevölkerung zunehmend für das Thema Korruption interessiert. Im Jahr 2008 äußerten 27 Prozent der Bevölkerung ihre Besorgnis über eine Zunahme von Korruption, 2013 stieg diese Zahl auf 39 Prozent. Damit liegt die Furcht vor wachsender Korruption gleich hinter der Sorge über steigende Preise und der Furcht vor Armut. Gleichzeitig steigt die Zahl derer, die glauben, die Korruption sei rückläufig. Die Forscher erklären diesen Widerspruch damit, dass die Aufmerksamkeit der Bevölkerung derzeit von der internationalen Politik in Anspruch genommen werde. Der Soziologe Georgij Satarow, Präsident der Stiftung für Angewandte Politische Forschung Indem, geht davon aus, dass die Bevölkerung zwar Bestechung im Beamtenapparat verurteile, aber nicht wisse, in welchem Ausmaß im Geschäftsleben Korruption stattfinde.

Georgij Alburow, Leiter der Ermittlungsabteilung der von dem bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gegründeten nichtkommerziellen Stiftung für Korruptionsbekämpfung, ist überzeugt, dass der Kampf gegen die Korruption in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden kann. Auch in das für Beamte geltende Verbot von Auslandskonten und Aktiva im Ausland hat

er kein großes Vertrauen. „Ein Verbot haben die Beamten offenbar für notwendig gehalten. Wir werden sehen, ob sie es auch einhalten werden“, sagt er, hat dabei aber große Zweifel, wie er anmerkt: „Wir werden sie dabei ertappen, wie sie ihr eigenes Gesetz brechen.“ Mit seiner Ansicht steht er nicht alleine da. Die meisten Experten stimmen ihm zu, dass die Korruptionsbekämpfung in Russland nicht an unzureichender Gesetzgebung scheitere, sondern an der fehlenden konsequenten Anwendung bereits bestehender Regelungen. Und eine Umsetzung scheitere an fehlendem politischem Willen.

München, Wien, Moskau - Wird der Kampf gegen Korruption nur imitiert?

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