1. Worum geht es bei den Protesten der russischen Lkw-Fahrer?

Seit dem 15. November ist in Russland das Mauterfassungssystem Platon aktiv. Kraftfahrzeuge ab zwölf Tonnen müssen nun für die Nutzung föderaler Autobahnen zahlen. Schon vor der Einführung protestierten die Fernfahrer mit Streiks und Blockaden. Ihr Protest dauert noch immer an.

2. Warum wurde ein Maut-System eingeführt?

Laut der russischen föderalen Straßenaufsichtsbehörde Rosavtodor sind Lkw-Touren ab einem Gewicht von zwölf Tonnen für 58 Prozent der Straßenschäden im russischen Streckennetz verantwortlich. Die russische Regierung hat daher beschlossen, die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Aus den Mauteinnahmen sollen sowohl Straßeninstandhaltungsmaßnahmen finanziert als auch neue Infrastrukturprojekte realisiert werden.

3. Wie verlief die Inbetriebnahme von Platon?

Von Beginn an kam es zu einigen technischen Fehlern. Teilweise wurden zu hohe Mautgebühren berechnet. Die Platon-Webseite war nicht erreichbar. Doch eines der größten Probleme ist der Widerstand der Lkw-Fahrer gegen das Mauterfassungssystem.  

4. Wann fingen die Proteste an?

Einige Fernfahrer protestierten bereits vor der Inbetriebnahme von Platon. Sie fuhren nur noch sehr langsam und verursachten so kilometerlange Verkehrsstaus. Unmut erregte vor allem die Höhe der Gebührenforderungen. 3,73 Rubel pro Kilometer sollten zunächst bezahlt werden. Schließlich reagierte die Regierung auf die Proteste und reduzierte diesen Betrag auf 1,53 Rubel pro Kilometer. Bußgelder für Verstöße wurden deutlich reduziert. Ursprünglich waren für juristische Personen Geldstrafen von bis zu 450 000 Rubel (rund 6 034 Euro) bei einem Erstvergehen und im Wiederholungsfall Strafen von bis zu einer Million Rubel (13 400 Euro) vorgesehen. Nun werden beim ersten Verstoß auch für juristische Personen nur noch 5 000 Rubel (etwa 67 Euro) und bei einem erneuten Verstoß lediglich noch 10 000 Rubel (134 Euro) fällig. Natürliche Personen zahlen die gleichen Beträge.

5. Wird weiter gestreikt?

Obwohl die Regierung Zugeständnisse gemacht hat, ärgern sich die Lkw-Fahrer weiter. Regionale Vertreter der Streikenden drohten mehrmals, den Protest nach Moskau zu verlegen und den Autobahnring der Metropole zu blockieren. Am vergangenen Freitag war es dann so weit: Erstmals kam es auf einer Autobahn im Moskauer Umland zu einer Protestaktion.   

6. Was sagt die Regierung?

Aus russischen Regierungskreisen gab es bisher keine Andeutungen, dass Platon wieder abgeschafft oder vorübergehend ausgesetzt werden könnte. Roman Starowojt, Chef von Rosavtodor, betonte RBTH gegenüber, dass die überwiegende Mehrheit der von der Maut betroffenen Fahrer die Neuordnung akzeptiere und lediglich ein Prozent dagegen sei und sich an den Protestaktionen beteilige. Laut Starowojt wurden bei Platon bereits gut zwei Drittel aller Zwölf-Tonnen-Kraftfahrzeuge registriert.

7. Was wollen die Lkw-Fahrer?

Die Einführung der Maut trifft vor allem Klein- und Einzelunternehmer. Während für große Unternehmen die Einführung der neuen Abgaben zwar unangenehm, aber dennoch tragbar ist, so stellt die Maut die wirtschaftliche Existenz vieler kleiner Transportunternehmer infrage. Daher verlangen sie, Platon entweder ganz abzuschaffen oder zumindest für ein paar Jahre zurückzustellen.  

8. Wie reagieren die Bürger?

Der Lkw-Fahrer-Streik scheint außerhalb der betroffenen Branche kein großes Aufsehen erregt zu haben. Laut Denis Wolkow, Soziologe am russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum, findet der Fernfahrerstreik bei der Bevölkerung kaum Anklang, weil diese der russischen Regierung zugetan ist. Die streikenden Lkw-Fahrer hingegen berichten, dass viele Menschen ihnen mit Essen und Unterkunft aushelfen.

9. Wie können die Proteste beendet werden?

Alexej Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, geht davon aus, dass es der Regierung gelingen wird, den Protest mittels einer gezielten Aufsplitterung der Protestbewegung einzudämmen. „Der Staat setzt auf eine Zersplitterung der Streikenden in Gemäßigte und Radikale. Wobei es bei den meisten Protestteilnehmern um gemäßigte Vertreter von mittelständischen und Großunternehmen geht“, erläutert Makarkin. „Zugleich hat die russische Regierung die neue Verordnung aufgelockert, indem sie die Tarife sowie die Bußgelder vorübergehend reduziert hat. Damit will sie den Protesten den Boden entziehen.“

Kreativer Protest: Antikriegskunst in Russland

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