Russische NGO erhalten staatliche Unterstützung

28 Okt 2015

Der Motorradclub Nachtwölfe erhielt einen nennenswerten Zuschuss von 170 000 Euro für den Aufbau eines patriotischen Jugendzentrums.

TASS

Zu den geförderten Projekten gehört ein Jugendzentrum der Rocker des kremltreuen Motorradclubs Nachtwölfe. Auch als ausländische Agenten eingestufte Organisationen konnten sich über staatliche Gelder freuen.

Seit 2012 gelten Nichtregierungsorganisationen, die politisch aktiv sind und Gelder aus dem Ausland erhalten, laut russischem Gesetz als „ausländische Agenten“. Das führte zu einer Reihe spürbarer Einschränkungen für die Arbeit dieser Organisationen. Doch es ist ihnen erlaubt, für die Durchführung von Projekten Fördermittel in Russland zu beantragen. Die Organisationen hegten wenig Hoffnung, auch tatsächlich von staatlichen Zuschüssen profitieren zu können. Doch mit dieser Einschätzung lagen sie falsch, wie die Ergebnisse des zweiten Berichts zum Wettbewerb über die Verteilung präsidialer Zuschüsse zeigen.

Im Oktober wurden demnach mehr als 400 Organisationen durch Zuschüsse unterstützt. Mehr als die Hälfte davon hat ihren Sitz außerhalb der russischen Hauptstadt. Gefördert wurden Projekte auf der Krim und Sewastopol sowie Initiativen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, darunter der Ausbau der Zeitung und des Online-Auftritts von „Lughanschtschina: Signal SOS“. Der Motorradclub Nachtwölfe erhielt einen nennenswerten Zuschuss von 170 000 Euro für den Aufbau eines patriotischen Jugendzentrums.

Rund 85 000 Euro gingen an das Projekt „Migration und Recht“ der Menschenrechtsorganisation Memorial, die im Verzeichnis ausländischer Agenten gelistet ist. Die Organisation Golos (zu Deutsch: „Stimme“), die ebenfalls als ausländischer Agent eingestuft wurde, erhielt indes keine Unterstützung. Insgesamt wurden Nichtregierungsorganisationen mit etwa 18,5 Millionen Euro gefördert.

„Die Liste der geförderten Menschenrechtsorganisationen kann sich sehen lassen, dafür muss man sich nicht schämen“, sagte die Ombudsfrau der Russischen Föderation Ella Panfilova. Golos sei ihrer Meinung nach leer ausgegangen, weil das eingereichte Projekt der Organisation einen politischen und nicht menschenrechtlichen Fokus gehabt hätte. „An den gewährten Zuschüssen kann man erkennen, dass die Rechte der ausländischen Agenten nicht verletzt werden“, behauptet Panfilova. Die Organisationen erhielten vielmehr einen Anreiz, auf Gelder aus dem Ausland zu verzichten, meint sie.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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