Nato-Russland-Rat schafft Grundlage für den Dialog

Das zweite Treffen zwischen Russland und der Nato seit der Angliederung der Krim im Jahr 2014 endete mit der gegenseitigen Bereitschaft, die Flugsicherheit über der Ostsee zu diskutieren. Das war das wichtigste, aber auch einzige Ergebnis der bilateralen Gespräche am Mittwoch, die im Nachgang des Warschauer Gipfels des Militärbündnisses stattfanden.  

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg merkte dazu an, dass die Militärmanöver der Mitgliedsstaaten „auf vorhersehbare und sichere Weise“ zu erfolgen hätten, und wünschte sich, entsprechende Schritte auch vonseiten Russlands zu sehen. Der Chef des Militärbündnisses charakterisierte die Gespräche als „offen, ehrlich und hilfreich“.

Darüber hinaus konnten Moskau und die Nato allerdings keinen Konsens zu den Fragen der Ukraine, des Anti-Raketenschutzschildes der USA in Polen und Rumänien sowie den vier Divisionen im Baltikum erzielen. Im Grunde hätten beide Seiten nur ihre Positionen verdeutlicht, kommentierte der Tass-Militärexperte Viktor Litowkin. Er geht davon aus, dass ein tatsächlicher Fortschritt erst nach dem Führungswechsel im Weißen Hause Ende des Jahres zu erwarten sei.

Das Problem der Flugsicherheit

Seit Beginn der Ukraine-Krise werfen sich die Nato und Russland regelmäßig gefährliche Flugmanöver und Grenzverletzungen bei Militärflügen über der Ostsee vor. Zur Lösung dieses Problems schlug der finnische Präsident Sauli Niinistö vor, Flugtransponder für die sogenannte „Freund-Feind-Erkennung“ zu aktivieren, was der Gegenseite die Möglichkeit eröffne, die Position der Flugzeuge der jeweils anderen Seite zu ermitteln.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützte diese Idee und wies seinen Verteidigungsminister an, einen Maßnahmenkatalog zur Absicherung der Flugsicherheit über der Ostsee auszuarbeiten.

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