Nato-Erweiterung: Die Verpasste Chance auf Frieden

Der Streit zwischen Russland und dem Westen um die Nato-Osterweiterung ist wesentlich für die Diskussion um die europäische Sicherheit. Er ist begründet in unterschiedlichen Interpretationen vom Ende des Kalten Krieges und seinen Folgen.
Russland glaubt, dass der Kalte Krieg Ende der 1980er durch gemeinsame Anstrengungen der UdSSR und der USA für den Frieden beendet wurde. So dachte man auch im Westen bis zur Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991.

Schon im Januar 1992 sagte Präsident George Bush, Amerika habe Dank Gottes Gnade den Kalten Krieg gewonnen. Dieses Ereignis wurde im Westen als Übergang zu einer neuen historischen Epoche aufgefasst, in der die Vereinbarungen aus der Vergangenheit keine Gültigkeit mehr hatten. Der sowjetischen Herangehensweise lag zugrunde, dass die Seiten nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts gemeinsam die Zukunft jener Räume gestalten würden, in denen sich ihre Interessen kreuzten. Die Rede war in erster Linie von der europäischen Sicherheit, die auf einem Interessensausgleich der größten Mächte gründen sollte. Es stellte sich nun die Frage über die Zukunft der Nato, die zur Eindämmung der UdSSR gegründet worden war.

Ende der 1980er haben sich die Seiten bei Gesprächen zur Zukunft Deutschlands geeinigt, dass die Zusage der UdSSR zur deutschen Einheit und der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR eine Garantie der Nichtausdehnung der Nato voraussetzt. In einem Gespräch mit Gorbatschow erklärte US-Außenminister James Baker 1990: „Wir glauben, dass im Rahmen der Zwei-Plus-Vier-Gespräche eine Garantie gegeben

werden muss, dass sich die Nato im Falle einer deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnt." Die Länder der Nato haben sich dazu verpflichtet, keine militärische Infrastruktur in Ostdeutschland aufzubauen, woran sie sich bis heute hielten.

Ungeachtet dessen, dass die Position der UdSSR über die Nato-Osterweiterung klar war, wurde kein Vertrag geschlossen, der diese Position festhielt. 1989/90 gab es hierfür auch keinen Anlass, da der Warschauer Pakt noch existierte, und es noch Hoffnungen gab, in Europa einen neuen Status quo mit dem Westen auszuhandeln. Aber schon 1991 verlor die UdSSR die Kontrolle über Ost- und Mitteleuropa. Samtene Revolutionen und die Auflösung des Warschauer Paktes führten dazu, dass der Westen es nicht besonders eilig hatte, irgendwelche Verpflichtungen gegenüber Moskau einzugehen.

Hinzu kamen der gescheiterte Putsch in Moskau und der darauf folgende Zerfall des Staates. Für die neue Führung des neuen Russlands hatte die sowjetische Forderung nach einer Nichtausdehnung der Nato keine Priorität – im Gegenteil. Russland dachte zunächst sogar daran, selbst dem Militärbündnis beizutreten. Westliche Politiker haben die Situation als einen eindeutigen Sieg aufgefasst und schlugen vor, die Allianz in eine universelle Sicherheitsorganisation zu verwandeln. In diesem Kontext wurde Russland nicht mehr als gleichwertiger Partner angesehen. Vielmehr war Russland nun

einfach ein weiteres europäisches Land, mit dem die Allianz ein Verhältnis nach eigenem Gutdünken aufbauen konnte.

Diese Entwicklungen schufen ein tiefes Ungleichgewicht in der europäischen Sicherheit, das bereits ab Mitte der 1990er Jahre zu prinzipiellen Differenzen zwischen Russland und der Nato führte. So wurde Anfang der 1990er Jahre eine Gelegenheit für eine tiefgreifende Regelung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verpasst. Mangelnde Kommunikation und Verschweigen führten zu gegenseitigem Unverständnis. Der Westen hatte seine zielgerichtete und durchdachte Russland-Politik aufgegeben. Es herrschte die Annahme, Moskau orientiere sich nunmehr selbst Richtung Westen, so dass man dem Land durch einseitige Schritte nicht schaden könne. Diese Politik war nicht darauf gerichtet, Moskaus Interessen zu ignorieren. Sie führte aber genau dazu.

Die ukrainische Krise ist die letzte und wichtigste Folge eines Ungleichgewichts der Weltordnung. Um solche Konflikte künftig zu verhindern, müssen sich Russland und Europa auf neue Regeln der Zusammenarbeit in Europa und der Welt einigen.

Andrej Suschenzow ist Professor an der Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) und Mitglied des Waldai-Clubs.

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