Krim-Eingliederung: Auftakt zu einer neuen Weltordnung?

Die Eingliederung der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation vor einem Jahr wurde oft als Point of no Return nicht nur für die russische Politik, sondern für die gesamte Weltkonstellation bezeichnet. Durch eine radikale Reaktion auf den Versuch des Westens, das Nachbarland Ukraine geopolitisch abzuschneiden, zeigte Moskau dem Westen unmissverständlich, wo die „roten" Linien verlaufen, deren Überschreiten praktisch jede beliebige Konsequenz nach sich ziehen kann. Von da an gab es kein Zurück mehr. Denn auf dem Spiel standen das Prestige und das Ansehen von Großmächten. Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr mit einer ganzen Reihe bemerkenswerter Vorgänge.

„Souveränität" wird neu definiert

Es fällt zunächst einmal auf, dass politische Motive ökonomischen Pragmatismus übertrumpft haben. Wie auch immer man Entscheidungen, die seit dem Frühjahr 2014 in Russland wie im Westen getroffen wurden, bewertet, bleibt doch offensichtlich, dass mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Kauf genommen wurden. Andere Kriterien wie Sicherheit, die Notwendigkeit einer strategischen Behauptung, nationale Würde, die Unvermeidbarkeit einer Vis-á-vis-Reaktion bei diesen oder jenen Handlungen bedingten die Verhaltenslogik. Um marxistische Kategorien zu bemühen, siegte der Überbau über die Basis. Mit der Krim zeigte Moskau dem Westen unmissverständlich „rote" Linien auf.

Neu aufgeworfen wurde die Frage nach dem Begriff „Souveränität". Illusionen der 1990er- und 2000er-Jahre darüber, dass der souveräne Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung keine strukturbildende Einheit des Weltsystems mehr sei, haben sich verflüchtigt. Allerdings kann seine Rolle unter neuen Bedingungen auch nicht unverändert bleiben. Denn Staaten sind objektiv nicht mehr in der Lage, ihr Territorium vor den zahlreichen äußeren Einflüssen – wirtschaftlicher, informationeller, ideeller oder kultureller Natur – zu schützen. Wenn dann die Aufgabe einer effektiven Regulierung staatliche Institutionen überfordert, treten innere Probleme mit äußeren Impulsen in Einklang, was zerstörerische Folgen nach sich ziehen kann. Das Beispiel Ukraine verdeutlicht das.

Ende einer strategischen Partnerschaft

Es wurde angenommen, dass die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit im globalen Umfeld einer Verschärfung politischer Gegensätze im Wege stehe. Die Wirklichkeit lässt diesen Schluss nicht mehr zu, sondern bestätigt etwas ganz anderes. Wenn politische Konflikte dennoch entfacht werden, wandeln sich wirtschaftliche Bünde von mildernden Umständen zu einer besonderen Schwere. Wie angesichts konkreter Verluste, so auch im Hinblick auf die gegenseitige Wahrnehmung.

Im ersten Jahr nach der Eingliederung der Krim veränderten sich die Kräfteverhältnisse auf der Welt, wobei die Rede gegenwärtig nur von einem einsetzenden Wandel, nicht von einem neuen festgefügten Status quo sein kann. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben sich, aller Wahrscheinlichkeit nach unumkehrbar, in ihrem Wesen verändert. Mehr als zwei Jahrzehnte lang bestand das Modell der sogenannten „strategischen Partnerschaft", das sich, vereinfacht

ausgedrückt, durch die gemeinsame Sicht einer zukünftigen Perspektive auszeichnete. Russland und die EU wollten gemeinsam ein großes Europa bauen, also wurde irgendeine Form wirtschaftlicher und administrativer Integration vorausgesetzt. Doch Einstellungen verändern sich natürlich, die anfängliche Euphorie wich Realismus und später auch Skepsis; aber das Ziel behielt man dennoch im Auge.

Die Entwicklung in der Ukraine machte dem einen Strich durch die Rechnung. Selbst bei einer Stabilisierung der Situation wird es keine Rückkehr zu vorherigen Beziehungen geben. Das gemeinsame Vertrauen, das sich aus dem Vorschuss zu Anfang der 2000er-Jahre speiste, ist nun untergraben. Zudem muss man eingestehen: Die Abschaffung formeller Sanktionen bringt keinen Abbau von Barrieren mit sich. Politische und wirtschaftliche Akteure verfügen über genug inoffizieller Einflussmittel. Russland und die Europäische Union brauchen ein neues Konzept für die Zeit nach der Krise.

Der Nutznießer ist China

Das Aufkommen Chinas als einer eurasischen Führungsmacht ist wohl das am meisten überraschende Ergebnis der ukrainischen Krise. Transatlantische Beziehungen verändern sich. Die Äußerungen von einer russischen Bedrohung sollen offensichtlich den Versuch stützen, einen konsolidierten Westen, wie er zu Zeiten des Kalten Krieges bestand, wiederaufzubauen. Teils durch die Wiederbelebung der Nato, teils durch den Aufbau mächtiger Wirtschaftsblöcke unter der Ägide der USA, vor allem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – die eine unwahrscheinlich, die andere möglich. Der Erfolg dieser Vorhaben ist nicht sicher, weil die Rahmenbedingungen sich grundsätzlich von dem unterscheiden, was früher galt. Es ist also mit unerwarteten Wendungen zu rechnen. Dennoch kann man die neue Einigkeit des Westens nach einem zeitweisen Auseinanderdriften nicht unberücksichtigt lassen.

Und dann ist da noch China, das an der ukrainischen Krise unbeteiligt ist, und einen ernstzunehmenden Wandel seiner globalen Aufstellung erlebte. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen Russlands mit der EU und den USA über einen Beitritt der Ukraine zu einem der Integrationsprojekte

startete Peking eine Initiative ganz anderer Art, wohl aber mit Blick auf denselben geografischen Raum. Es hatte schon Signalwirkung, dass die Initiative Xi Jinpings zur Errichtung eines Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße ausgerechnet im Herbst 2013 veröffentlicht wurde, als Russland und die EU sich dem Höhepunkt ihrer Konfrontation um die Ukraine näherten. Die Volksrepublik distanziert sich deutlich von jeder Konkurrenz und bietet ein Projekt, das alle anderen zwar „umspannt", sie aber bei Gelegenheit auch aufzunehmen bereit ist. Zumal vom Umfang der Ressourcen her, die Peking aufbringen kann, niemand konkurrieren kann. Kurzum, während andere Player wie Russland, die EU und USA in Eurasien vor allem politisch wirken, was wachsende Spannungen provoziert, bietet China liquides Kapital und politische Neutralität.

Die Aufstellung Chinas als einer führenden eurasischen Macht ist wohl das am meisten überraschende Ergebnis der ukrainischen Krise, das sowohl auf Russland als auch auf die EU und die USA Einfluss ausüben wird.

Der Autor ist Präsidiumsvorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rossijskaja Gaseta.

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