Die Hoffnung, das Verhältnis zwischen Russland und den USA würde sich nach dem Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama anlässlich der 70. UN-Vollversammlung in New York zumindest ein wenig entspannen, hat sich – falls sie überhaupt jemand hegte – in Luft aufgelöst. Zwar hat Moskaus Militäreinsatz in Syrien den Schwerpunkt der Beziehungen zu Washington verschoben, die Ukraine ist nicht mehr der größte Streitpunkt. Zur Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit wurde das militärische Engagement Russlands in Syrien  indes nicht. Auch nicht in einer scheinbar so einhelligen Frage wie der Bekämpfung des Terrors durch den IS, der in Russland verboten ist. Als zu groß erweisen sich die Divergenzen zwischen Russland und den USA hinsichtlich der Zukunft Syriens.

Die Konkurrenz der Präsidenten belastet den Dialog

In Washington wurde das Vorgehen Moskaus gegen die unzähligen terroristischen und islamistischen Gruppierungen in Syrien – neben dem IS auch gegen die Dschabhat al-Nusra, einen Ableger al-Qaidas – nicht nur als eine „übermäßige Eigenmächtigkeit“, sondern auch als eine Provokation gegen die gesamte US-Politik in der Region aufgefasst. Obwohl die vorherigen mehrmonatigen Luftangriffe auf IS-Stellungen durch die internationale Koalition keine nennenswerten Erfolge vorweisen und der „Islamische Staat“ zudem die von ihm kontrollierten Territorien ausweiten konnte.

Die Medien sprachen davon, dass „Obama die Führerschaft an Putin abgab“. Das emotionale Umfeld für die Wiederaufnahme des Dialogs bereitete dies natürlich nicht. Ohnehin zeichnen sich die persönlichen Beziehungen beider Präsidenten nicht durch Herzenswärme aus.

In den ersten Tagen nach dem Beginn der Luftschläge konnten die Aussagen der US-Regierungsvertreter – wenn man es so wollte – als relativ positiv interpretiert werden. Aktuell ist der Ton ausschließlich kritisch und anklagend: Die Russen würden „die Falschen“ bombardieren und ihr eigenes Spiel in Syrien treiben. Ihr zentrales Ziel sei gar nicht der Kampf gegen den IS, sondern die Unterstützung des Assad-Regimes.

Überlegungen zu einer Rolle Assads während der Machtübergabe in der Übergangsphase sind inzwischen ebenfalls nicht mehr zu hören. Jedwede Konsultationen zur politischen Regulierung in Syrien unter Einbeziehung Russlands lehnen die USA ab, so auch Moskaus Vorschlag, den russischen Premier Dmitrij Medwedjew in die Gespräche miteinzubinden, dessen Verhältnis zu Obama als relativ entspannt galt.  

Kontakte der Militärs wirken sich nicht auf die Politik aus

Das Einzige, wozu Washington bereit ist, sind Verhandlungen der Militärs beider Länder, um Zwischenfälle im syrischen Luftraum zu vermeiden. Nach drei gemeinsamen Video-Konferenzen sprechen das russische Verteidigungsministerium und das Pentagon von einer Annäherung „in den Schlüsselfragen“ bei der Ausarbeitung eines Memorandums zur Flugsicherheit über Syrien.

Können derartige Kontakte in politische Verhandlungen umgemünzt werden? Ganz sicher nicht in nächster Zukunft. Weder wollen die USA ihre Unterstützung der sogenannten „gemäßigten Opposition“ mit Russland diskutieren, noch stellen die Vereinigten Staaten klar, welche Gruppierungen genau sie für gemäßigt halten – außer der sagenumwobenen und in Dutzende Brigaden unterschiedlichster Couleur zersplitterten Syrischen Freiheitsarmee.

Mehr noch: Nach dem Scheitern des 500-Millionen-Dollar-Programms zur Unterstützung „gemäßigter Kämpfer“ vor Ort liefert das Pentagon nun aus der Luft Waffen an die Gegner Assads aus. Sicherheiten, dass diese Waffen nicht in die Hände des IS und anderer „mäßig gemäßigter“ Terroristen gelangen, gibt es keine. So war es beispielsweise bei den Toyota-Jeeps, die von den USA an die „gemäßigte Freiheitsarmee“ ausgeliefert wurden, aber beim IS auftauchten, wie Internetquellen berichten.

Dabei spekulierten die USA offensichtlich auf eine grundlegende Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Anti-Assad-Koalition, die zur „gemäßigten“ erklärt wird. Erst danach sollen Verhandlungen beginnen – wenn es unbedingt nötig sein sollte. Zumal die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung aus der Luft zur Offensive übergehen, was Washington ganz offensichtlich gerne untergraben würde.

Neue Sanktionen gegen Moskau wegen Assad? 

Immer wieder schmieden unterschiedlichste Kampfgruppen in Syrien, darunter auch der IS, ihre Allianzen neu: Die Kämpfer pendeln von einer Gruppierung zur nächsten. Und nehmen dabei ihre Waffen mit. In der Provinz Hama etwa ist die „Eroberungsarmee“ aktiv. Zehntausende Kämpfer gehören ihr an, auch die Dschabhat al-Nusra und Ahrar al-Scham. Das Risiko, dass sie – auch wenn nur mittelbar – aus den Händen Dritter Zugang zu US-amerikanischen Waffen bekommen, steigt. Gut, wenn es keine Luftabwehrsysteme sind.

Dass es dort Waffen vom Himmel regnet, wo massenweise islamistische Gruppierungen ihr Unwesen treiben, und die USA dabei die Koordination ihres Vorgehens ablehnen, schafft Voraussetzungen für einen Stellvertreterkrieg gegen Damaskus und Russland als seinen Unterstützer, in dem diejenigen zu Handlangern werden, die gar nicht verbergen, Terroristen zu sein.

Dadurch drohen die Beziehungen zwischen Russland und den USA in allen anderen Fragen zu eskalieren – bis hin zu neuen Sanktionen gegen Moskau, diesmal „wegen Syrien“. Dass Washington die Ukraine und die Aufrüstung osteuropäischer Staaten an Russlands Grenzen für kurze Zeit aus den Augen ließ, bedeutet gar nichts. Die zentrale Schlacht wurde in die syrische Wüste verlegt.

Neue Partner in Sicht

Ein Stellvertreterkrieg ist diese Konfrontation bislang noch nicht. Es wird wohl damit gerechnet, dass den Russen und der in vierjährigen Kämpfen stark beanspruchten Armee Assads die Puste ausgeht. Auf den islamistischen Internetseiten tauchten bereits Videos davon auf, wie US-amerikanische Raketen Assads Panzer in den Provinzen Hama und Idlib abfackeln. Eine Koordination mit den USA stellt sich Moskau anders vor. Doch die provokative Ablehnung politischer Verhandlungen zur Zukunft Syriens könnte Moskau dazu bewegen, sein Bündnis mit dem Iran zu stärken, der ebenfalls fest entschlossen ist, Damaskus durch Militäreinsätze zu unterstützen.

Der Autor ist Politologe und Mitglied des Russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.          

Was Syrien Russland kostet

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