US-Wahlen: Wie Donald Trump zu Putins Agenten wurde

29. Juli 2016 Georgi Bowt, Politologe
Die geleakten E-Mails sind für die US-Demokraten ein Desaster. Doch sie machen aus ihrer innerparteilichen Not eine Wahlkampf-Tugend und ziehen mit der Story „Trump ist ein Agent Putins“ in die nächste Schlacht um das Weiße Haus – ganz nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.
Meinung
How Trump became Putins agent
Quelle:Iorsh

Am Vorabend des Nominierungsparteitags der US-Demokraten in Philadelphia tauchte die gesamte E-Mail-Korrespondenz des Parteikomitees bei Wikileaks auf. Daraus geht hervor, dass die Parteispitze einer sauberen Durchführung der Vorwahlen mit allen Mitteln im Wege stand, um Bernie Sanders zugunsten Hillary Clintons aus dem Rennen zu werfen. Die Parteichefin Debbie Wasserman Schultz – selbst in eine Korruptionsaffäre verwickelt – musste vom Vorsitz des Komitees zurücktreten.

Die US-Demokraten erklären, Putin hätte bei den geleakten E-Mails seine Finger im Spiel gehabt – nicht der Präsident persönlich, sondern, um genau zu sein, russische Hacker, die entweder für den Inlandsgeheimdienst FSB oder die Militäraufklärung GRU arbeiteten. Dem FBI und einigen angesehenen Mitgliedern der Obama-Administration gefiel die Idee.

Aus John Kerrys Journalistenpool wurde der Vorwurf in Form einer Frage Sergei Lawrow bei einem Treffen der beiden Außenminister in Laos an den Kopf geschleudert. Lawrow reagierte gewohnt kaltschnäuzig: Er wolle das Wort mit den vier englischen Buchstaben nicht verwenden, entgegnete er im perfekten Englisch.

Snowdens Tipp

Obama hat sich einen offiziellen Vorwurf an Moskau gerade noch verkniffen. „Everything’s possible“, antwortete er auf die Frage, ob die Russen Einfluss auf die US-Wahlen haben ausüben können, um für Trump Stimmung zu machen. Alles möglich also, meint der US-Präsident. „Donald Trump hat nicht nur einmal seine Bewunderung für Wladimir Putin geäußert. Und ich denke, dass man über Trumps Kampagne in Russland wohlwollend berichtet“, erklärte er.

Folgt man dieser Logik, geht es im aktuellen US-Wahlkampf also hauptsächlich darum, einen Präsidenten zu wählen, der Wladimir Putin nicht genehm wäre. Als ob die USA nicht wichtigere Probleme hätten.

Edward Snowden, vor politischer Verfolgung aus den USA nach Russland geflohen, erinnerte daran, dass die NSA und die CIA seit 2013 ein Programm namens XKeyscore einsetzen. Damit lässt sich genau bestimmen, woher ein Hackerangriff kommt. Als die Attacke nordkoreanischer Hacker auf Sony für Gesprächsstoff sorgte, wurde genau das gemacht. In der jetzigen Situation beschränkt sich die US-Regierung hingegen auf Andeutungen oder verweist auf Privatunternehmen aus dem Bereich der Cybersicherheit.

Trump als Sieger?

Doch der Einsatz der eigenen Dreckwäsche als perfide Waffe gegen Trump kann bei den US- Demokraten noch für böse Überraschungen sorgen. Kompetente Politik-Analysten wissen, dass übertriebene Schmutzkampagnen irgendwann kippen können: Derjenige, den man gerade noch als Ausgeburt der Hölle darstellte, sammelt plötzlich nur noch Pluspunkte – man kann eben nicht die ganze Zeit jemanden so unverhohlen anschwärzen. Und in der Tat: Trump lässt Clinton in Umfragen erstmals um drei bis fünf Prozentpunkte zurück.

Außerdem entgegnete der Wahlkampfstratege der republikanischen Rechten, Patrick Buchanan, den Anschuldigungen der US-Demokraten, Amerika habe selbst als erstes angefangen, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Seit dem Kalten Krieg setze es dafür Nichtregierungsorganisationen, Abhörmethoden und Spionagetechniken ein. Wenn die Russen das Postfach der US-Demokraten wirklich gehackt haben, sollten sie, so Buchanan, für den Pulitzer-Preis nominiert werden. Schließlich hätten sie ja unsaubere Manipulationsmethoden und die Untergrabung des Prinzips fairer Wahlen offengelegt.

Dasselbe hätte auch die „New York Times“ Anfang der siebziger Jahre getan, als sie geheime Dokumente der Administration Kennedys und Johnsons über die Vorbereitung des Vietnam-Kriegs veröffentlichte – schmutzige Methoden samt Provokationen kamen damals ans Licht. Für diese Publikation der „Pentagon Papers“ ist die Zeitungsredaktion 1971 mit dem bedeutenden Preis ausgezeichnet worden. Warum also jetzt nicht Putin ehren, fragt Bachanan bissig.

Und ja, irgendwie hat er recht. Denn die 20 000 geleakten Nachrichten der Demokraten machen deutlich, dass Hillary die Primaries nicht ganz ehrlich gewonnen hat. Daran kann auch Trump nichts ändern. Und Putin auch nicht.

Unser Autor Georgi Bowt ist Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik. 

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