G20-Gipfel in China: Russlands diplomatische Spielwiese

8. September 2016 Wladimir Michejew, Journalist
Die Chancen, dass die G20 mehr Macht erhält, um die globale Wirtschaft zu managen, sind verschwindend gering.
Meinung
Russia's President Vladimir Putin (L) and US President Barack Obama
Wladimir Putin und Barack Obama beim letzten Treffen auf G20. Quelle:Alexei Druzhinin / TASS

Ob die G20 weiterhin abschätzig als eine Gelegenheit zum Gruppenfoto mit mangelnder Substanz angesehen wird, hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hangzhou infrage gestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin jedenfalls musste nicht mit leeren Händen nach Hause zurückkehren.

Die Vis-à-vis-Treffen des Präsidenten am Rande des zweitägigen Gipfels haben handfeste Ergebnisse gebracht. Die Auswahl seiner Gesprächspartner, vorbestimmt durch die Schwere und die Komplexität bilateraler Beziehungen, konzentrierte sich auf zwei Schlüsselfiguren: den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Präsidenten Barack Obama.

Weg frei für Turkish Stream

Die Gespräche mit Erdogan – auf dem Höhepunkt der gegenwärtigen Versöhnung zwischen Ankara und Moskau nach einer siebenmonatigen Eiszeit – haben einen beachtlichen Durchbruch bei mindestens fünf ausstehenden Fragen gebracht. Erstens könnte ein russisch-türkischer Fonds schon im Herbst dieses Jahres die Arbeit aufnehmen und Kredite an lukrative Projekte vergeben. Zweitens schraubt Moskau sein Lebensmittelembargo zurück, was die türkischen Agrarexporte wieder ankurbelt.

Drittens soll der Bau des Kernkraftwerks Akkuyu in der türkischen Provinz Mersin durch den russischen Konzern Rosatom beschleunigt werden. Viertens zeigt sich Ankara bereit, die Registrierung aller vorher erlassenen Genehmigungen zum Turkish Stream abzuschließen. Die Schwarzmeer-Pipeline soll über den Meeresgrund bis in den europäischen Teil der Türkei verlegt werden. Der erste Strang soll bis Ende 2019 fertig sein. Zudem zeigt Erdogan ein Interesse daran, das Gazprom-Gas bis an die griechische Grenze zu transportieren, womit die Türkei zu einem Transit-Hub für Gaslieferungen aus Russland in die EU würde. Und schließlich stehen Russland und die Türkei kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens, das von einem bereits entworfenen mittelfristigen Programm zur wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Kooperation profitiert.

Zurück auf null in Syrien

Mit Washington scheint Moskau einem Kompromiss zum syrischen Sumpf näher gekommen zu sein. Einige „harte Themen“ bleiben zwar, wie US-Außenminister John Kerry sagte. Doch die US-Regierung, oder vielmehr die „lahme Ente“ Obama, ist bestrebt, das historische Bild seiner Regierungszeit durch einige Erfolge auf der außenpolitischen Spur aufzuhellen. Die Erfolge würden ihn in der Tat als jemanden porträtieren, der seines Friedensnobelpreises wert ist, den er als eine Art Vorschuss für seine bislang nicht vollbrachten Taten bekam.

Obama gab seine Skepsis hinsichtlich der Einstellung von Feindseligkeiten in Syrien offen zu. Und dazu hat der scheidende US-Präsident allen Grund. Washington fordert Moskau dazu auf, Druck auf Damaskus auszuüben, Luftangriffe gegen die gemäßigte Opposition (prowestliche Militante?) einzustellen und einen humanitären Korridor bis in die Türkei einzurichten.

Selbst wenn es Moskau gelingen würde, Baschar al-Assad davon zu überzeugen, die Luftunterstützung seiner Landtruppen einzustellen, würden die Anti-Assad-Opposition und der IS – jüngst verstärkt, wieder in der Offensive und auf Rückeroberung verlorener Gebiete aus – kaum dazu bewegt werden können, die mögliche Zurückhaltung der syrischen Regierung zu respektieren. Das einzige Ergebnis des US-Vorschlags wäre eine Rolle rückwärts im syrischen Bürgerkrieg. Aber noch sind ja nicht alle Einzelheiten zum Deal bekannt, der gerade ausgearbeitet wird.

Eine glanzvolle G-20: Was kommt danach?

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat versucht, die Plenarsitzungen auf die Beben der globalen Wirtschaft angesichts schwachen Konsumwachstums, zunehmenden Protektionismus und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu fokussieren. Doch sein Aufruf zu proaktiver Geld- und Fiskalpolitik verbunden mit Strukturreformen wird kaum Gehör finden, angesichts desfehlenden Konsens unter den G20-Mitgliedern darüber, wer den ersten Schritt machen soll.

Streitfragen gibt es durchaus reichlich. China verurteilt Australien dafür, dass das Land den Verkauf seines größten Energieversorgers an chinesische Investoren für 7,7 Milliarden US-Dollar im August verhindert hat. Was einer anderen Form des wachsenden Protektionismus ziemlich ähnlich ist: Einem Konsortium unter chinesischer Führung wurde auch der Kauf eines Rindfleischproduzenten verboten.

Der EU-Kommissionspräsident Juncker verurteilte indes China für Industriekapazitäten, die in der europäischen Stahlindustrie viele Arbeitsplätze vernichtet haben. Die USA haben jüngst einen 522-prozentigen Strafzoll auf kaltgewalzten Stahl aus China verhängt – und dies als Reaktion auf Dumping begründet.

Die Chancen, dass die G20 mehr Macht erhält, um die globale Wirtschaft zu managen, sind jedoch verschwindend gering. Ein Grund dafür ist die anglo-amerikanische Allianz, die felsenfest auf zwei Handelsblöcken im Pazifikraum und der EU steht – wobei beide China ausschließen.

Der nächste G20-Gipfel in Hamburg wird sich gewiss auf die Flüchtlingskrise konzentrieren. Deshalb wird die Verstärkung der G20 als einer Institution zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auf der Agenda nicht ganz oben stehen, wenn überhaupt.

Im Großen und Ganzen besiegelt das gegenwärtige Kräfteverhältnis innerhalb der G20 das Schicksal der großen chinesischen Vision von Xi Jinping: „Wir sollten die G20 aus einem Debattierclub in ein Aktionsteam verwandeln.“ Der Präsident scheint selbst an der Umsetzbarkeit zu zweifeln.

Der Autor arbeitet als freier Journalist und beschäftigt sich mit außenpolitischen Themen.

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