Nato-Aufnahme Montenegros: Reaktionen aus Russland

31. März 2017 Oleg Jegorow
Der US-Senat hat dem Beitritt Montenegros zur Nordatlantikallianz zugestimmt. Damit ist die Nato-Mitgliedschaft der Balkanrepublik so gut wie besiegelt. Das globale Kräfteverhältnis werde dadurch zwar nicht verschoben, sind Experten sicher, aber ein Schlag gegen Russlands Interessen in der Region sei der Beitritt allemal.
Meinung
NATO
Milo Đukanović, bis vergangenem November Ministerpräsident von Montenegro, bei einer Ansprache auf dem Nato-Gipfel in Warschau im Jui 2016. Quelle:ZUMA Press/Global Look Press

Die Vereinigten Staaten haben die Aufnahme Montenegros in das Nato-Bündnis abgesegnet: Am Dienstag sprach sich die absolute Mehrheit des US-Senats für die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz aus. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Donald Trumps, um den Aufnahmeantrag der Balkanrepublik zu ratifizieren. Eine reine Formalie angesichts dessen, dass US-Außenminister Rex Tillerson bei den Senatoren im Vorfeld für Montenegros Beitritt geworben hat.

Eingeleitet wurde die Aufnahme bereits vor knapp einem Jahr, im Mai. Die Außenminister der Nato-Länder verabschiedeten damals ein entsprechendes Protokoll, wodurch Montenegro „de facto zu einem Teil der Allianz“ geworden ist, wie der montenegrinische Nato-Botschafter Vesko Garčević sagte. Offiziell wird die Balkanrepublik zum 29. Bündnismitglied erst, nachdem alle Allianzmitglieder das Protokoll ratifiziert haben.

Kein Wille des Volkes

Die Nato-Mitgliedschaft sei weniger ein Wunsch des montenegrinischen Volkes. Vielmehr brauche den Beitritt der langjährige Regierungschef des Landes Milo Đukanović, der bis November 2016 Ministerpräsident war: „Für Đukanović ist der Nato-Beitritt ein Mittel zum Machterhalt“, sagt Georgi Engelhardt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für slawische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Zudem garantiere die Nato-Mitgliedschaft Montenegros Unabhängigkeit von Serbien und ersticke pro-serbische Strömungen, sagt der Wissenschaftler. Denn nach dem Beitritt werde die montenegrinische Grenze durch die Beistandspflicht gemäß Artikel fünf des Nato-Vertrags geschützt.

Dass Đukanović durch die Aufnahme versucht seine Macht zu sichern, glaubt auch Timofej Bordatschow, Leiter des Zentrums für europäische und internationale Studien an der Higher School of Economics. „Mit dem Beitritt werden Đukanović von westlicher Seite alle bisherigen Sünden vergeben, auch Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der herrschenden Korruption in seinem Land“, sagt der Experte für internationale Beziehungen. Umfragen und Kundgebungen in Montenegro zeigten indes, dass bei Weitem nicht alle Montenegriner den Nato-Beitritt wollten, stimmt er dem Slawisten Engelhardt zu.

Eine Demonstration des Erfolgs

Der Verteidigungsminister von Montenegro Predrag Boskovic (links) begrüßt seinen US-amerikanischen Kollegen Jim Mattis bei dem Treffen des Nordatlantikats am Nato-Hauptsitz in Brüssel im Februar 2017. / ZUMA Press/Global Look PressDer Verteidigungsminister von Montenegro Predrag Boskovic (links) begrüßt seinen US-amerikanischen Kollegen Jim Mattis bei dem Treffen des Nordatlantikats am Nato-Hauptsitz in Brüssel im Februar 2017. / ZUMA Press/Global Look Press

Montenegros Anschluss an die Nato stärke das Bündnis überhaupt nicht. Denn das Land auf dem Balkan habe rund 620 000 Einwohner und so gut wie keine militärische Infrastruktur, bemerkt der Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Die Osterweiterung der Nato sei ins Stocken geraten, weil die Allianz auf postsowjetischem Raum – in Georgien und der Ukraine – auf Russlands Interessen gestoßen sei: „Hier ist ein Konflikt von neuer Qualität ausgebrochen. Die Nato-Länder können solche Risiken überhaupt nicht gebrauchen“, sagte der Politologe RBTH. Da nehme die Allianz ein Land auf, von dem sie eigentlich wenig habe – außer einer „Demonstration von Erfolg“.

Russische Politiker waren von der möglichen Aufnahme Serbiens in die Nato von Anfang an nicht begeistert. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte Anfang 2016, es sei eine Erniedrigung für Montenegro, dass es in die Nato hineingezogen werde. Der russische Nato-Botschafter Alexander Gluschko wertete den Beitritt als einen „weiteren Fehler“ der Allianz, die neue Grenzlinien durch Europa ziehe.

Experten betonen, dass Ängste vor russischem Einfluss die Aufnahme der Balkanrepublik in das Militärbündnis beschleunigen: „Die Vorstellung, gegen den russischen Einfluss auf dem Balkan kämpfen zu müssen, existiert ganz unabhängig davon, wie groß Russlands Einfluss wirklich ist“, sagt Engelhardt. Es werde eine gefühlte russische Bedrohung erzeugt, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch in Montenegro im Oktober 2016. Der montenegrinische Staatsanwalt erklärte damals, hinter dem missglückten Staatsstreich steckten russische Geheimdienste. Beweise dafür nannte er nicht, Russland bestreitet seine Einmischung in die Angelegenheiten des Landes.

Der Experte für internationale Beziehungen Timofej Bordatschow betont indes einen weiteren Punkt: Die Aufnahme Montenegros in die Nato verschließe Serbien den Zugang zum Mittelmeer und hindere Russland daran, seine Militärkooperation mit Serbien auszuweiten. „Russische Güter auf dem Seeweg schnell nach Serbien zu liefern, war nur über Montenegro möglich“, sagte er. „Nach dem Beitritt wird die gesamte russisch-serbische Infrastruktur von der Nato abhängen.“

Brodeln unter der Oberfläche

Mit dem Beitritt zur Nato positioniere Montenegro sich deutlich gegen Russland, was dem Ansehen Moskaus in der Region schade. Nun, so glaubt der Soziologe Engelhardt, werde der Kreml alle bilateralen Kooperationsprojekte mit Podgorica einstellen. Deshalb stehe der Balkanrepublik nicht gerade die beste Zeit bevor, meint der Experte.

Russlands Reaktion werde eher inoffiziellen Charakter haben, erklärt Fjodor Lukjanow: „Montenegro ist ein Ort, an dem viele Russen ihr Geld investieren. Jetzt könnte eine inoffizielle Empfehlung an die Wirtschaft abgegeben werden, dort nicht mehr zu investieren“, vermutet der Politologe. Grundlegende Veränderungen in den Beziehungen beider Länder werde es aber nicht geben. Nach dem Medienskandal um den angeblichen Putschversuch seien sie ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt.

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