USA wollen Militärausgaben kürzen: Eine Chance für Russland?

Im Rahmen der Ausgabenoptimierung für die Außenpolitik der USA wurde noch Anfang des Monats von Mick Mulvaney, verantwortlich für den Etat des Weißen Hauses, ein teilweiser Übergang von der Subventionierung der US-Bündnispartner zu einem Ankauf von US-Militärtechnik mit Rüstungskrediten vorgeschlagen.

Dieses Angebot sorgte für heftige Diskussionen in den Medien und wurde von einem Teil des politischen Establishments der USA nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen. Unter anderem warnen Mulvaneys Kritiker davor, dass bei einer Ablehnung der kostenfreien US-Zuwendungen eine Reihe Bündnispartner der USA gezwungen sein werde, zu preiswerterer Militärtechnik aus China und Russland überzugehen.

Der Preis für die Sicherheit

Das Programm zur auswärtigen militärischen Finanzierung (FMF) der US-Bündnispartner existiert seit 1961. Im Rahmen des FMF erhalten die Länder Zuwendungen, die sie ausschließlich für US-amerikanische Rüstungs- und Militärtechnik sowie für die Weiterbildung von Militärspezialisten in der Regel nach US-Standard ausgeben dürfen.

So erhielten zum Beispiel im Jahre 2015 zwar mehr als 60 Länder Zuwendungen aus diesem Programm, aber in der Hälfte der Fälle betrugen diese nicht mehr als eine Million US-Dollar. Gegenwärtig sind die größten Empfängerländer Israel, das mit rund drei Milliarden US-Dollar pro Jahr traditionell mehr als die Hälfte der gesamten Zuwendungen erhält, sowie die Partner aus der Anti-IS-Koalition – geplant sind in diesem Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar für Ägypten, 250 Millionen US-Dollar für Jordanien und 150 Millionen US-Dollar an den Irak. Es wird davon ausgegangen, dass der FMF-Haushalt 2017 etwa 5,1 Milliarden US-Dollar betragen wird.

Man sollte nicht glauben, dass die Amerikaner ihren potenziellen Bündnispartnern lediglich im Rahmen des FMF Hilfe zukommen lassen. So gibt es ein Programm zur kostenfreien Abgabe von in der Regel gebrauchter Militärtechnik und es werden Kredite für Militärzwecke vergeben sowie bilaterale Abkommen über Militärhilfe geschlossen. Vor dem außenpolitischen Gesamthintergrund sind die Ausgaben der USA in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar für das FMF gar nicht einmal der größte Posten. Entscheidend ist, dass in den USA diese Mittel bisher vor allem als Subvention der nationalen Verteidigungsindustrie gesehen wurden. Eine ähnliche Politik vertrat die Sowjetunion, die Ländern kostenfrei dabei half, „den Weg des Sozialismus zu beschreiten“ und damit ihre Militärbetriebe mit Aufträgen versorgte.

Mulvaneys Kritiker gehen davon aus, dass die Verteidigungsindustrie der USA riskiere, eine große Zahl neuer Aufträge zu verlieren und dass diese Politik die Verbündeten der USA im Nahen Osten schwächen werde. Trumps neues Paradigma zwingt die US-Bündnispartner jedoch dazu, für die eigene Sicherheit zu zahlen. Die im Rahmen der Zuschusspolitik gekauften Muster US-amerikanischer Militärtechnik sind recht teuer und aufwendig in der Unterhaltung, aber eine Armee komplett umzurüsten, ist noch wesentlich teurer. Und eben das ist ein Hindernis für die russischen Waffenschmieden.

Eine Chance für Russland

Seine Wirtschaftslage erlaubt es Russland nicht, den potenziellen Partnern vergleichbare Zuschüsse und Kredite zu gewähren. Selbst wenn die gesamte Hilfe der USA nicht kostenlos erteilt werden würde, räumen sie doch ihren potenziellen Partnern ausreichend umfassende Vergünstigungen ein. Die einzige Bedingung: Die Militärtechnik muss in den USA eingekauft werden. Der andauernde Konflikt im Nahen Osten hat die Nachfrage nach Militärgütern jedoch dermaßen anwachsen lassen, dass die amerikanische Verteidigungsindustrie sie einfach nicht mehr befriedigen kann. Und das wiederum eröffnet auch für RosOboronExport neue Möglichkeiten.

Ein gutes Beispiel dafür, wie der Krieg im Nahen Osten sich positiv auf den russischen Militärexport auswirkt, ist der kurzfristige Erwerb russischer SU-25 durch den Irak im Jahr 2014, bereits nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts und der Einführung der Sanktionen gegen Russland durch den Westen. Das Weiße Haus verfügt zweifellos in einer Reihe von Ländern über die notwendigen administrativen Ressourcen, eine russische oder chinesische Konkurrenz dort nicht zuzulassen. Aber die unzureichenden Militärlieferungen im Kampf gegen den IS zwingen die Amerikaner dazu, ihren Partnern die Zusammenarbeit mit Russland zu gestatten.

So hat die Zahl der Aufträge aus Ägypten und Jordanien an Russland zugenommen. Und jene Länder, die aus dem FMF nur geringe Zuwendungen erhalten, wie Indonesien, die Mongolei und eine Reihe afrikanischer Staaten, sind angesichts der rigiden Bedingungen wohl nicht allzu sehr an US-Krediten interessiert. Berücksichtigt man das positive Renommee der russischen Waffenschmieden in diesen Ländern, ist anzunehmen, dass der russische Export in einigen Regionen zunehmen wird.

Unterm Strich führt die Revision des FMF dazu, dass Trump an Russland und China einen relativ kleinen Anteil dieses „problematischen“ Rüstungsmarktes abtreten wird, sich dafür aber nicht vorwerfen lassen muss, Regime zu unterstützen, die sich gegenüber den USA nicht loyal verhalten, und die Stellung der US-Militärindustrie zu bewahren. Gleichzeitig wird der andauernde Kampf gegen den IS und die internationale Terrorismusgefahr auch weiterhin die Nachfrage nach Rüstungsgütern anheizen, sodass alle zum Zuge kommen, nicht zuletzt Russland, das ein langjähriger Partner der meisten Länder des südlichen Mittelmeers und des Nahen Ostens im Bereich der militärischen Zusammenarbeit ist.

Artjom Kurejew ist Experte am Moskauer Thinktank Helsinki+, das sich dem Schutz der Interessen von Russen in den baltischen Ländern verschrieben hat. Kurejew ist Absolvent des Instituts für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.

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