Zwei Jahre Minsker Abkommen: Chronologie der Friedensbemühungen

Im Februar 2014 wurde der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, durch einen Putsch der Maidan-Bewegung gestürzt. Im Osten des Landes, einer Region, die traditionell Russland verbunden ist, brachen Unruhen aus. Die Menschen in der Ostukraine protestierten gegen den erstarkenden ukrainischen Nationalismus und ein Verbot der russischen Sprache. Nach der Angliederung der Halbinsel Krim an die Russische Föderation brachten prorussische Aktivisten bei bewaffneten Aufständen zahlreiche Städte in den Regionen Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle.

Angesichts der erfolgreichen Offensiven der Aufständischen im Südosten des Landes stimmte die ukrainische Regierung im August 2014 einer friedlichen Regelung des Konflikts zu. Die Vertreter Russlands, der Ukraine, der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Beobachter der OSZE unterzeichneten am 5. September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt das Minsker Abkommen, auch „Minsk I“ genannt. Darin einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand und den Austausch von Gefangenen. Zudem kündigte Kiew Reformen zur Dezentralisierung der Ukraine an. Den selbst ernannten Volksrepubliken im Südosten sicherte die Regierung einen Sonderstatus zu.

Doch Frieden brachte „Minsk I“ nicht. Ab Herbst 2014 kam es immer wieder zu Zusammenstößen, selbst Wohnsiedlungen standen unter Artilleriebeschuss. Die Kämpfe waren jedoch weniger intensiv. Zudem konnten humanitäre Hilfsgüter, unter anderem aus Russland, nach Donezk und Lugansk geliefert werden.

Im Januar 2015 flammten erneut heftige Kämpfe auf – eine Folge überhöhter Erwartungen, wie Wladimir Jewseew, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Länder, erklärt. Nach einer relativen Waffenruhe seien die Truppen Kiews davon ausgegangen, genug Kräfte gesammelt zu haben, um die Aufständischen aus dem Donbass zu vertreiben. Diese hätten wiederum damit gerechnet, ihr Territorium ausweiten zu können. „Nach zahlreichen Zusammenstößen mit Hunderten Toten sahen letztlich beide Seiten ein, dass sie die nötigen Kräfte nicht aufbringen können, um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen“, stellt Jewseew fest. Nach einer gescheiterten Offensive und nachdem ukrainische Truppen bei Debalzewo von den Aufständischen eingekesselt worden waren, entschloss sich Kiew erneut zu Friedensverhandlungen.

Am 12. Februar 2015 folge das Abkommen „Minsk II“. Russland, die Ukraine und die selbst ernannten Volksrepubliken im Donbass vereinbarten erneut einen unverzüglichen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. Danach sollten die Konfliktparteien den politischen Regulierungsprozess beginnen. Kiew verpflichtete sich zu einer Verfassungsreform, die den Sonderstatus der Volksrepubliken konstitutionell verankern würde. Im Anschluss sollten in Donezk und Lugansk Wahlen erfolgen. Im letzten Schritt würde die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangen.Im Unterschied zu „Minsk I“ wurde das zweite Abkommen von den höchsten Vertretern der Konfliktparteien ausgehandelt, wie Experten betonen. Zudem erklärten sich die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs und Deutschlands bereit, aufseiten der selbst ernannten Volksrepubliken respektive der Ukraine als Garanten der neuen Vereinbarung aufzutreten.

Doch der Friedensprozess tritt weiter auf der Stelle. Die für Herbst 2015 angesetzten Wahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken haben nicht stattgefunden. Die Vertreter der Ukraine erklärten, die Gesellschaft sei dazu gegenwärtig nicht bereit. Kiew mangele es schlicht an politischem Willen zu Verhandlungen mit Donezk und Lugansk, sagt hingegen Jewgenij Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für Politikexpertise.

Nach „Minsk II“ sei die sonderbare Lage entstanden, dass es „weder Krieg noch Frieden“ gebe, erklärt Mintschenko weiter: „Schwere Kämpfe bleiben zwar aus, doch der Frieden wird immer wieder durch die Eskalation von Gewalt gestört.“Wladimir Jewseew vom Institut der GUS-Länder sieht das ähnlich: Ende August 2016 sei die vereinbarte Waffenruhe im Schnitt bis zu 350 Mal am Tag verletzt worden. Das bestätigen auch die Medien. In einer Reportage in diesem Sommer aus dem umkämpften Gebiet berichtete die „Nowaja Gaseta“, dass der Waffenstillstand von beiden Seiten immer wieder verletzt werde, die Zahl der Opfer zunehme und die Lage jederzeit in einen Krieg umschlagen könne.

Indes versuchen das Normandie-Quartett – Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine – und die Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation in der Ostukraine, die Krise im Donbass mit politischen Mitteln zu lösen. Am vergangenen Donnerstag trat erneut eine Waffenstillstandsvereinbarung in Kraft – bislang ist offen, wie tragfähig diese sein wird.Ohne die Teilnahme der Vereinigten Staaten – eines Schlüsselpartners der ukrainischen Regierung – könne der Konflikt im Donbass jedoch nicht gelöst werden, sind die Experten überzeugt. „Nur die Amerikaner haben die Hebel in der Hand, um auf die Ukraine Einfluss zu nehmen“, sagt Jewgenij Mintschenko. Wladimir Jewseew räumt aber ein: Die scheidende Regierung Obamas konzentriere sich derzeit auf Syrien und werde sich in der Ukraine kaum als aktiv erweisen. Deshalb, so Jewseew, werde das weitere Schicksal des Minsker Prozesses wohl erst vom nächsten US-Präsidenten entschieden.