Moskau ermöglicht neue städtische Protestkultur

Zu den ersten Moskauer Parks, in Anlehnung an das Londoner Vorbild auch „Hyde-Parks" genannt, die für die neue Protestkultur zugelassen sind, gehören der Gorki-Park und der Park Sokolniki. Beide Orte bieten bis zu 2000 Personen Platz für eine Versammlung. Im Gorkipark, so wurde bereits auf dessen Website angekündigt, findet am 1. Mai zwischen 15 und 17:00 Uhr ein Treffen von bis zu 300 junger Single-Frauen statt.

Wer in einem der beiden „Hyde-Parks" eine Veranstaltung plant, muss diese auf einem Onlineformular auf der Website des betreffenden Parks anmelden oder bei der jeweiligen Parkleitung einen schriftlichen Antrag

einreichen. Frühester Zeitpunkt der Anmeldung sind 15 Tage, spätester Termin sind drei Tage vorher. Die Aktionen dürfen zwischen 7:00 und 22:00 Uhr stattfinden.

Ziel der Moskauer Stadtregierung ist es, mit den „Hyde-Parks" Orte einer neuen Kultur des städtischen Protestes zu schaffen. „Unser Park ist ein öffentlicher Raum und für absolut jeden offen. Im Sommer halten sich hier täglich 20.000-100.000 Menschen auf", erklärte das Management des Gorki-Parks.

Thematische Einschränkungen soll es, solange nicht gegen städtisches oder föderales Recht verstoßen werde, nicht geben. Die Behörden, so heißt es, tolerierten die unterschiedlichsten Akteure, von sexuellen Minderheiten bis zu Nationalisten. In der Stadtverwaltung macht niemand einen Hehl daraus, dass die Einrichtung der beiden „ständigen Versammlungsorte" den Beamten, die bisher wegen der Genehmigung von Kundgebungen langwierige Verhandlungen führen mussten, das Leben erleichtern wird.

Die Opposition reagiert auf das Projekt mit Argwohn und bezeichnet es als fadenscheinig. Viele mutmaßten, man werde auf diese Weise den Straßenprotest in „Reservate" verbannen. In Anbetracht der Tatsache, dass Aktionen der Opposition im Stadtzentrum zuletzt kaum noch durchzusetzen waren, scheint diese Befürchtungen gerechtfertigt zu sein.

Die Vermarktung des Projekts als „Hyde-Parks" in Moskau bezeichnen einige Oppositionelle als Begriffsverwirrung. „Die Regierung irrt, wenn sie meint, der Londoner Hyde-Park sei ein Ort für politische Massenveranstaltungen. Kundgebungen werden dort überall durchgeführt. Der Hyde-Park ist keine politische Versammlungsstätte. Die Leute gehen dorthin, um von ihren Problemen zu erzählen oder irgendwelchen Unsinn zu reden", so der Führer der nichtregistrierten Partei „Anderes Russland" Eduard Limonow.

Nach Einschätzung des Organisators einer Reihe großer Aktionen der Opposition Sergej Dawidis gibt die Regierung nur vor, der Protestbewegung entgegenkommen zu wollen. Tatsächlich würden sich dort kremlorientierte Gruppierungen mit ihren Veranstaltungen tummeln.

Die russische Gesetzgebung sieht vor, dass die Organisatoren öffentlicher Massenveranstaltungen die örtlichen Regierungen über ihr Vorhaben zu unterrichten und Einzelheiten der bevorstehenden Aktionen abzustimmen haben.

Im Sommer 2012 wurde nach einer Welle oppositioneller Kundgebungen eine Novelle des Demonstrationsrechtes, die für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz deutlich härtere Sanktionen vorsieht, verabschiedet. Die Geldstrafen für Gesetzesverstöße auf Versammlungen wurden erheblich heraufgesetzt, die vermummte Teilnahme an Demonstrationen verboten. Unter Strafe gestellt wurde außerdem die Organisation faktisch nicht genehmigter Massenaktionen, die sich als massenhafte Bürgerversammlungen oder als „Spaziergänge" tarnen, wenn durch sie die öffentliche Ordnung gestört wird.

Nach Materialen der Zeitung „Kommersant", der Nachrichtenagentur RIA Novosti und der Internetzeitung Gazeta.ru.

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