20 Jahre Deutsch – Russisches Forum

Höhepunkt der Feier waren zwei Vorträge der beiden Minister sowie eine Diskussion der beiden Politiker unter Leitung von Michael Rutz, Mitglied des Vorstandes des Forums. Kernaussage: Russland und Deutschland haben trotz Differenzen z. B. über das Anti-NGO-Gesetz eine gute Partnerschaft und diese kann und wird weiter verbessert werden.  So sagte der deutsche Außenminister: „Die Einschränkungen, denen russische Nichtregierungsorganisationen laut Gesetz neuerdings unterliegen, behindern ihre Arbeit erheblich. Das hat die Bundesregierung gegenüber ihren russischen Partnern deutlich zum Ausdruck gebracht. Deutschland führt mit Russland einen offenen Dialog in partnerschaftlichem Geist. Unsere Beziehungen halten Meinungsverschiedenheiten aus.“

Zudem sprach sich der Minister für einen „gesellschaftlichen und wirtschaftlichen europäischen Raum" aus. Dazu gehöre auch die Reisefreiheit: „Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit in Europa", bekräftigte Westerwelle.   Die Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland von strategischem Interesse.  Deutschland und Russland haben viele Gemeinsamkeiten und müssen sich noch enger miteinander vernetzen. Dies gilt gerade auch für die Zivilgesellschaften. Zivilgesellschaft

endet nicht an Landesgrenzen." Sergej Lawrow stimmte voll zu und machte es kurz: „Die Möglichkeiten für unsere Kooperation sind unerschöpflich."

So kam denn immer wieder die Zivilgesellschaft ins Spiel, wenn Westerwelle wieder darauf hinwies: dass „eine lebendige Zivilgesellschaft  besser in der Lage ist, sich den weltweiten Veränderungen anzupassen. In einer vernetzten Welt sind Zivilgesellschaften genauso regional, national und international aktiv wie Regierungen und Unternehmen.“ Aber wir definieren unser Verhältnis nicht über das, was uns unterscheidet. Es sind die Gemeinsamkeiten, die die deutsch-russischen Beziehungen ausmachen: Unsere gemeinsame Geschichte, unsere gemeinsame Kultur, gemeinsame Interessen und auch gemeinsame Herausforderungen. In unserer Welt des Wandels werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns eng vernetzen. Für Deutschland als große Exportnation ist diese Vernetzung von besonderer Bedeutung. Die Partnerschaft mit Russland ist daher für uns von strategischem Interesse. Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Austausch sind das Gebot der Stunde.

Westerwelle erinnerte aber auch daran, woran es noch in Russland mangelt: „Der wirtschaftliche Austausch wird sich umso stärker entwickeln, je besser die Rahmenbedingungen dafür sind. Hierzu zählen vor allem Rechtsstaatlichkeit und transparentes sowie berechenbares Verwaltungshandeln. Ich begrüße, dass deutsche und russische Experten sich dazu im Rahmen unserer Rechtszusammenarbeit regelmäßig austauschen. Der Einsatz für gute Investitionsbedingungen und für eine starke Zivilgesellschaft sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Das Fundament dafür sind die Prinzipien des Europarats, denen sich Deutschland und Russland verschrieben haben. Sie sind Ausdruck eines europäischen Bewusstseins, einer gesamteuropäischen Identität.“  Kernsatz seiner Ausführungen: „Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht ohne und schon gar nicht

gegen, sondern nur zusammen mit einer großen Nation wie Russland lösen.“

Außenminister Lawrow antwortet diplomatisch: „Für uns ist das Forum eine wichtige Diskussionsplattform geworden.  Aber was die Frage der NGO angeht, so muss ich sagen, dass es hier wichtig ist, dass ihre Tätigkeit transparent ist.  Grundlage unserer Begegnungen muss Vertrauen und Gleichwertigkeit sein. Daher brauchen wir einen vertrauensvollen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften. Die Rolle der Deutsch-Russischen Partnerschaft ist dabei von großer Bedeutung.“

Im Anschluss an die Feier wurden dann die Themen bei einem Empfang in der Russischen Botschaft  in der Nähe vom Brandenburger Tor weiter diskutiert.

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