Lawrow: Neues EU-Abkommen bald unterschriftsreif

Entspannt und bei bester Laune saßen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in breiten schwarzen Sesseln, um über das Verhältnis der beiden Länder zu diskutieren. Michael Rutz, der als Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums die Diskussion leitete, hatte also keine Mühe, Neues und Interessantes zu erfahren. Und die gute Laune hatte allen Grund. Denn das Deutsch-Russische Forum feierte in der Rotunde des „Alten Museums" in Berlin seinen 20. Geburtstag.

Russlands Außenminister Lawrow hatte bereits den ganzen Tag politische Gespräche in Berlin geführt. So konnte er von einigen Erfolgen berichten. Dazu gehört vor allem ein neues Basisabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union. Dazu sagte Lawrow: „Seit 2008 wird verhandelt. Jetzt ist es praktisch fertig und kann in nächster Zeit zur Unterzeichnung vorbereitet werden." Das Abkommen sei verzögert worden, da Moskau zunächst den Beitritt zur WTO vollziehen wollte. „Nun aber", so Lawrow, „kann man die Parameter im Wirtschafts-, Handels- und Investitionsabschnitt des neuen Basisabkommens mit der Europäischen Union endgültig fixieren."

Lawrow stellte die Bedeutung der EU für Russland heraus. Immerhin entfalle die Hälfte des Handels auf die Europäische Union. „Wir wollen daher eine stärkere Partnerschaft und wir wollen die Schlüsselprojekte

schnell umsetzen. Vor allem wollen wir mehr Innovationsprojekte." Der Minister wünschte sich dabei, dass „im Rahmen dieser Partnerschaft die Regierungen sich nicht in die Kooperation von Unternehmen einmischen, die sich mit Innovationen und deren Markteinführungen beschäftigen. Regierungen müssen, wie das ja auch passiert, rechtliche Rahmenbedingungen sowie ein komfortables Regime für solch eine Zusammenarbeit schaffen. Die Entscheidungen aber müssen Profis treffen. Und je mehr Kontakte wir im Bereich der Modernisierungspartnerschaft haben, desto mehr Ergebnisse können wir gemeinsam erzielen, in Form von fertigen Produkten, mehr Arbeitsplätzen und mehr Profit bei deutschen und russischen Unternehmen. Ich denke, das ist für beide Seiten von Interesse, vor allem nach den nicht besonders erfreulichen Ereignissen in der Weltwirtschaft und in Europa."

Lawrow verwies zudem auf die bisherige, gute Zusammenarbeit mit der EU, so im Tschad, bei den gemeinsamen Anti-Piraten-Operationen an der Küste Afrikas sowie bei Friedensaktivitäten in der Zentralafrikanischen Republik. „Wir können also gemeinsam Krisen lösen", stellte der Außenminister fest.

Das führte in der Diskussion natürlich auch zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit in der Syrien-Krise. Lawrow betonte, dass die Positionen Russlands und Deutschlands zur Einberufung einer neuen internationalen Syrien-Konferenz übereinstimmen. „Guido Westerwelle und ich haben gemeinsam die Lage in Syrien erörtert. Ich habe den Eindruck, dass wir diese Situation ähnlich bewerten, zumindest die Aufgaben, die zur Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz zu lösen sind. Ich denke, dass sich unser Herangehen bewähren wird." Lawrow erinnerte daran, dass die Positionen Moskaus und Berlins zur Einschätzung des Irak-Krieges vor zehn Jahren ebenfalls übereinstimmend gewesen waren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut über diese Worte. Er sagte: „Unsere gemeinsame Mitgliedschaft im Europarat weist den Weg der Beziehungen. Wir engagieren uns dort gemeinsam auf der Basis von Verabredungen und Werten. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir den Blick Russlands in Richtung Europa stärken und auch das Interesse dafür weiter wecken. Auch glaube ich, dass wir in Berlin, genauso wie in den anderen Hauptstädten, in unserer europäischen Gemeinschaft noch stärker die östliche Nachbarschaft in den Blick nehmen müssen."

Der Amtskollege aus Moskau ergänzte: „Russland und Deutschland haben unerschöpfliche Kooperationsmöglichkeiten." Er fügte hinzu, dass Russland und Deutschland angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren auf überholte ideologische Stereotypen und Dogmen, auf voreingenommene Einschätzungen und erdachte Ansprüche verzichten sollten, um die strategische Partnerschaft zu festigen. „Der große Goethe hatte seinerzeit gesagt, einer neuen Wahrheit sei nichts schädlicher als ein alter Irrtum. Ich bin davon überzeugt, dass die Kooperation Russlands und Deutschlands ausschließlich auf Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils gründen soll."

Dem soll eine ganze Reihe von Treffen dienen. Lawrow nannte einige davon: „Russland rechnet damit, noch in diesem Jahr eine turnusmäßige

Runde russisch-deutscher Regierungskonsultationen sowie einige andere bilaterale Treffen auf verschiedenen Ebenen durchzuführen." Im Vordergrund seiner Gespräche in Berlin habe die Aufgabe gestanden, eine gute Vorbereitung auf eine hohe Zahl bilateraler Veranstaltungen auf hoher und höchster Ebene zu gewährleisten. Konkret handele es sich zum Beispiel um ein Treffen der Leiter der russischen Präsidialverwaltung und des Bundeskanzleramtes, um die Teilnahme der Bundeskanzlerin am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum sowie um ein Treffen des russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin am Rande eines G8-Gipfels im Juni und des G20-Gipfels im September, so Lawrow.

Nach der Feier und der Diskussion lud die Botschaft der Russischen Föderation zu einem Empfang.

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