Fremdenfeindlichkeit: Der Rand Moskaus wird zum Pulverfass

Die Moskauer Polizei berichtete am Montag, dass im Zuge einer Razzia in einem Gemüsegroßmarkt im Süden Moskaus knapp 1 200 Einwanderer festgenommen wurden. Die Festgenommenen wurden zur Polizeiwache gebracht, um ihre Beteiligung an eventuellen Verbrechen zu untersuchen. Außerdem wurde während der Aktion ein verdächtiges Auto entdeckt, in dem mehrere Millionen Rubel, drei Schreckschusspistolen, zwei Messer und ein Baseballschläger lagen. Die Behörden planen jetzt, das Gebäude zu schließen.

Der Polizeieinsatz wurde im Rahmen der jüngsten Konflikte durchgeführt, die in Massenunruhen gegipfelt waren. In der Nacht auf den 10. Oktober wurde der 25-jährige Jegor Schtscherbakow umgebracht. Er verteidigte auf der Straße seine Freundin, als diese von einem Mann kaukasischen Aussehens belästigt wurde. Daraufhin stach dieser mit einem Messer auf Schtscherbakow ein. Am 12. Oktober fand eine spontane Demonstration vor dem Bezirkspolizeirevier statt, wo Forderungen geäußert wurden, den Mörder zu fassen und den Großmarkt zu schließen. Am darauffolgenden Tag fand eine weitere Demonstration in der Nähe des Mordschauplatzes statt, die dann in eine Hetzjagd auf Migranten eskalierte.

Die starke Präsenz und das harte Vorgehen der Polizei stabilisierten die Lage in dem Bezirk, aber in der nahen Zukunft wird die Ruhe wohl vollkommen von den Sicherheitskräften abhängen. Denn der Zorn auf die Einwanderer hat sich seit Langem angestaut, und es wird kaum ausreichen, einen Gemüsemarkt zu schließen.

Beschwerden der Anwohner wurden nicht ernstgenommen

Der Präsident der Veteranenorganisation der Polizeispezialeinheit „Alfa“ und Abgeordnete des Moskauer Stadtparlaments Sergej Gontscharow sagt, dass man die gesamte Verantwortung jetzt nicht alleine auf die Ordnungskräfte legen dürfe, weil die Beamten und Mitarbeiter des Migrationsdienstes vermutlich über das Problem in diesem Stadtbezirk Bescheid wussten. „Die Anwohner hatten sich ständig darüber beklagt, dass sie sich fürchteten, an dem Lager vorbeizugehen und dass es dort Waffen und Drogen gibt. Aber niemand hat etwas unternommen, bis der Mord passierte und die Menschen auf die Straße gingen“, erklärt der Abgeordnete. „Warum ist unsere Polizei nur zu Spontanaktionen fähig?“ Gontscharow ist überzeugt, dass die Polizei nun Moskauer Gemüselager inspizieren, sich die Gesamtsituation aber nicht verändern werde.

Dem Parlamentarier stimmt auch Aslambek Paskatschow, Mitglied der Gesellschaftskammer und Vorsitzender der „Gesamtrussischen Gesellschaft Russischer Kongress der Völker des Kaukasus“, zu. Er behauptet, dass solche Massendemonstrationen der Anwohner wegen fehlender präventiver Arbeit mit Migranten passieren. „Unsere Organisation hat bereits in der Vergangenheit ähnliche Situationen unter die Lupe genommen und es stellte sich heraus, dass ein Alltagskonflikt zugrunde liegt, den dann andere Kräfte in ihrem Interesse ausnutzen. Es ist klar, dass man einen Menschen fassen muss, der ein Verbrechen begangen hat, aber wenn die Polizei das nicht macht, stellt sich mit der Zeit das Gefühl ein, dass Verbrechen ungeahndet bleiben. Und die Menschen versuchen dann, ihren Frust an denen auszulassen, die gerade in der Nähe sind“, erklärt er.

Paskatschow fordert zur Vermeidung neuer Konflikte, Quoten für ausländische Arbeitnehmer einer Firma stärker zu überwachen und von Einwanderern ein gewisses Sprachniveau zu verlangen, wenn diese im Dienstleistungssektor tätig sein wollen.

Ein solches Vorgehen ist für Gontscharow keineswegs die Lösung. Er unterstreicht, dass die Menschen nicht über die externe Einwanderung besorgt seien, sondern über die interne, wie aus den Republiken des nördlichen Kaukasus. Diese Einwanderer unterlägen keinen Quoten und kennen die Sprache ohnehin in den meisten Fällen. „Wir sollten keine solchen Begriffe wie ethnische Gesetze und Gemeinderegeln ins Spiel bringen. Russland ist ein Rechtsstaat und alle müssen unsere Gesetze beachten. Wenn die Gesetze gebrochen werden, muss das bestraft werden. Sonst entsteht der Eindruck, wir haben keinen politischen Willen“, zieht Gontscharow als Fazit.

Die Behörden ignorieren die Entwicklungen

Der Leiter der Organisation „Moskauer Büro für Menschenrechtshilfe“ Alexander Brod erklärt, es gebe für solche, bereits typisch gewordenen Bürgerproteste ausgearbeitete Maßnahmen zu ihrer Vorbeugung, doch sie würden nicht angewandt. „Die erste Erfahrung damit machte Kondopoga, eine kleinere Stadt im Nord-Westen des Landes, danach gab es dasselbe im Süden, in der Astrachan-Region, in der Stawropol-Region und der Saratow-Region, nun gibt es das in Moskau. Alle diese Ereignisse haben weder den Behörden noch der Gesellschaft etwas gelehrt. Immer noch ist unsere Migrationspolitik intransparent: Die illegalen Einwanderer werden von Beamten, der Polizei und den Arbeitgebern ausgenutzt“, sagt der Menschenrechtler.

Generell könne jedes Verbrechen ausreichen, um neue Proteste hervorzurufen. „Man muss die Aggressionen bei allen Beteiligten abbauen und darüber nachdenken, wie man die Situation im Land normalisieren und wie man illegale Einwanderer suchen und finden kann. Es sollte auch über Reformen im Sicherheitsbereich nachgedacht werden. Nach solchen Geschehnissen müssen auch die städtischen Beamten und Polizeichefs zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Brod.

Die Gesellschaft sei so aufgeladen, dass alles, auch ein friedliches muslimisches Fest, sogenannten „Volksrächern“ Anlass zu Provokationen und Selbstjustiz bieten könne, resümiert der Experte.

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