USA ernennen Hardliner zum neuen Botschafter in Russland

John Tefft wird neuer Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland. Der Kreml stimmte seiner Ernennung zu, wie Yuri Ushakov, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten, bekannt gab. Während sein Amtsvorgänger Michael McFaul ihn im Frühjahr als „perfekten Kandidaten“ für das Amt bezeichnet hatte, sorgte die Personalie in Moskau dennoch für einige Irritationen.

Tefft gilt als Fachmann für den postsowjetischen Raum und war von 2009 bis 2013 US-Botschafter in der Ukraine. Zuvor ist er bereits nach Georgien und Litauen entsendet worden. Schon damals zeichnete sich ab, dass er wohl kein Freund Russlands sei. „Während seiner Amtszeit in der Ukraine pflegte Tefft einen guten Austausch mit dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und den ukrainischen Wirtschaftseliten, die einen großen

Einfluss auf die Politik des Landes hatten“, erklärt der ukrainische Politologe Wadim Karasew. „Janukowitsch unterhielt immer gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, in seinem Beraterstab gab es viele Amerikaner“, führt Karasew weiter aus. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU wurde in dieser Zeit vorbereitet. Im Herbst 2013 vollzog Janukowitsch jedoch einen politischen Kurswechsel, weg von der EU in Richtung Russland. Diese Entscheidung war einer der Auslöser für die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine.

In der Vergangenheit sagte Tefft oftmals, dass die Ukraine ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern müsse. Die USA unterstützten die Ukraine bei der Erschließung von eigenen Schiefergasvorkommen. Zudem sitzt im größten privaten Gasförderunternehmen der Ukraine, Burisma Holdings Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten Robert Biden, im Vorstand.

Das russische Zentrum für internationale Journalistik und Forschung kam in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass sich während Teffts Amtszeit als Botschafter in der Ukraine auch die United States Agency for International Development (USAID) und weitere private amerikanische Fondsgesellschaften stark in der Ukraine engagierten. Mehr noch, in der Analyse heißt es, dass John Tefft einen der Initiatoren des Euromaidans gewesen sei. Tefft sei Sprecher der TechCamps gewesen, in denen die Teilnehmer unter Verwendung digitaler Technologien gelernt hätten, Protestbewegungen zu steuern.

Was bringt die Zukunft unter Tefft?

Walerij Garsubow, Vize-Dekan des Nordamerikainstituts bei der Akademie der Wissenschaften in Moskau, glaubt, dass Teffts Einsetzung ein Zeichen für eine antirussische Stimmung in Washington sei. US-Präsident Obama wolle seine Politik einer vollständigen  politischen und wirtschaftlichen Isolation Russlands in der Welt vorantreiben. Garsubow hält das für einen wenig Erfolg versprechenden Weg: „Die europäische Wirtschaft ist hierfür zu eng mit Moskau verbunden“, ist er sich sicher.

Im russischen Zentrum für internationale Journalistik zeigt man sich weniger optimistisch. Die Analyse hätte ergeben, dass Tefft einen Regimewechsel in Russland vorbereiten werde. Da die russische Bevölkerung aber hinter dem Kurs ihres Präsidenten stehe, ist es unwahrscheinlich, dass Tefft seine Pläne tatsächlich verwirklichen könne. Tefft wird in Zukunft dennoch unter kritischer Beobachtung stehen: „Seine Ernennung ist ein starkes Signal der USA“, sagte Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rats für Internationale Belange. Jedoch hätte Russland Tefft nur schwerlich ablehnen können. Kortunow glaubt, dass Tefft freundlich und zurückhaltend agieren werde, um keine Zweifel und Verdächtigungen seitens der russischen Führung hervorzurufen.

Ohnehin sei es das Weiße Haus, das Teffts Arbeitsweise bestimme. Kortunow vermutet, dass  der neue US-Botschafter nur einen eingeschränkten eigenmächtigen Handlungsspielraum habe. Er werde vielleicht nur mit wenigen russischen Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten verkehren dürfen. In diesem Falle blieben aber auch die Möglichkeiten eines Dialogs zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beschränkt.

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