UN-Vollversammlung: Russland setzt auf politischen Dialog

Am Dienstag wird in New York die 69. Sitzung der UN-Generalversammlung eröffnet. Als ihr Vorsitzender wurde der Außenminister von Uganda, Sam Kutesa, gewählt, der in erster Linie das Thema der nachhaltigen Entwicklung nach 2015 vorwärts bringen will. Russland, dessen Delegation während der sogenannten Ministerwoche vom 24. September bis zum 1. Oktober von Außenminister Sergej Lawrow angeführt wird, sieht die Hauptaufgabe der internationalen Gemeinschaft dagegen in einer Vereinigung der Kräfte für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt sowie die Regelung von internationalen Konflikten. Aus russischer Perspektive kann man das nur durch gemeinsame Anstrengungen erreichen, denn eine monopolare Welt gibt es laut Moskau nicht mehr.

Klärung von Sicherheitsfragen und Lösung der Ukraine-Krise

Das Außenministerium der Russischen Föderation erklärte gegenüber RBTH, dass Russland wie bisher seine Kräfte auf die Formulierung einer „vereinigenden und positiven Tagesordnung" für die Arbeit der Uno konzentrieren wolle. Russland wolle dabei Schwerpunkte beim Thema Abrüstung im Weltall und internationale Informationssicherheit setzen. Russland werde sich zudem aktiv gegen Bestrebungen einsetzen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzudeuten, und sich außerdem jedweder Heroisierung des Nationalsozialismus widersetzen. Das sei durchaus wichtig angesichts des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs, der 2015 gefeiert wird.

Russland werde als Mitglied darüber hinaus intensiv mit den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und den anderen BRICS-Staaten zusammenarbeiten. Die OVKS will Fragen der Abrüstung und Sicherheit auf die Tagesordnung bringen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bleibt die Ukraine-Krise. Der UN-Sicherheitsrat hat zu diesem Thema bisher 23 Sitzungen abgehalten.

Zuletzt hatte die Russische Föderation eine Initiative angeregt, die humanitäre Katastrophe im Land durch die Lieferung von Hilfsgütern zu mildern, und zudem auf eine politische Lösung der Krise durch die internationale Staatengemeinschaft gedrängt. Die russische Initiative blieb von den westlichen Ländern jedoch unbeachtet und wurde zudem durch kontraproduktive Beschlüsse konterkariert. Ungeachtet dessen will Russland sein Hauptaugenmerk weiterhin auf eine Deeskalation in der Ukraine richten. Der sogenannte „Sieben-Punkte-Plan" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer friedlichen Regelung der Ukraine-Krise wurde als offizielles Dokument der Uno verbreitet.

Nahost: Russland unterstützt den Kampf gegen den IS

Im September haben die USA den Vorsitz im Sicherheitsrat der Uno inne. Präsident Barack Obama plant eine Sitzung zum Umgang mit den Bedrohungen durch die Organisation Islamischer Staat (IS). Dabei steht im Vordergrund eine geplante Resolution, die von den UN-Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen eigene Staatsbürger fordert, die als Ausländer in den Reihen der Dschihadisten kämpfen. Diesen soll in ihren Herkunftsländern die strafrechtliche Verfolgung drohen. Russland unterstützt diesen Vorschlag.

Dennoch wird die Russische Föderation die Gelegenheit wahrnehmen, an den Umgang der USA mit dem IS während der Syrien-Krise zu erinnern. „Damals hatten die westlichen Staaten das Ziel, das Assad-Regime zu

stürzen", erklärt der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation Gennadij Gatilow. „Dazu haben sie sich die Unterstützung der IS-Extremisten geholt, obwohl wir davor gewarnt haben", sagt Gatilow. Inzwischen hätte der Westen erkennen müssen, dass der Islamische Staat und andere radikale Extremisten eine Gefahr für die gesamte Region darstellten, so der Vize-Außenminister.

Nach Ansicht von Experten signalisieren die USA, den Kampf gegen den IS nicht alleine führen zu wollen. Diese hätten inzwischen die Komplexität der Situation im Nahen Osten erkannt. Der Aufruf, gemeinsam auf internationaler Ebene gegen den IS zu kämpfen, zeige das, erklärte Wladimir Jewsejew, Direktor des russischen Zentrums für gesellschaftspolitische Studien, gegenüber RBTH. Fraglich sei, was die USA im Nahen Osten tatsächlich erreichen wollten. „Die US-Amerikaner scheinen nicht um den gesamten Irak zu kämpfen, sondern sich auf das Gebiet der irakischen Kurden zu konzentrieren", analysierte Jewsejew. Das zeige unter

anderem die Auswahl der Orte, an denen Luftangriffe geführt werden. Es stelle sich daher die Frage, ob die USA die Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates anstrebten, so der Experte. Möglich wäre das, es beträfe jedoch auch die Interessen nicht nur des Iraks, sondern auch die der Türkei und Aserbaidschans. Vor diesem Hintergrund sei zu verstehen, erklärte Jewsejew, dass die Türkei abwehrend auf das US-amerikanische Vorgehen reagiere. Die USA hätten daher bei ihren weiteren Operationen das Interesse, dass nicht alles, was im Nahen Osten geschieht, mit ihrer Politik verbunden werde. „Washington braucht eine internationale Legitimität", resümiert Jewsejew.

Beschränkung des Vetorechts der ständigen Mitglieder

Eine eindeutige russische Position ist sicher auch in der Frage, das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu beschränken, zu erwarten. Dieser Vorschlag geht auf den französischen Präsidenten François Hollande zurück. Die Beschränkung soll in Fällen massiver Menschenrechtsverletzungen, Genozid und vergleichbaren Taten gelten.

Viele wichtige Themen stehen auf der 69. Sitzung der UN-Generalversammlung auf der Tagesordnung. Die Arbeit wird nicht einfach werden. Wichtig ist aber am Ende, dass tragfähige Entscheidungen getroffen werden, um Fortschritte bei der Lösung weltweiter Konflikte und Probleme zu erzielen.

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