Moskau: Luftangriffe auf Dschihadisten nur mit UN-Mandat

Der Nahe Osten erlebt derzeit eine für diese Region sehr ungewöhnliche Situation: Alle haben einen gemeinsamen Feind. „Der Islamische Staat ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit aller, selbst der einander feindlich gesinnten Länder der Region“, erklärt Tatjana Tjukajewa, Nahostexpertin der Agentur Wneschnjaja Politika in einem Gespräch mit RBTH. „Die rivalisierenden Mächte Iran und Saudi-Arabien sprechen darüber offen, Jordanien und die Türkei verhaltener, Irak und Syrien wiederum führen Krieg gegen den IS“, führt Tjukajewa aus. Die Terrororganisation hänge einer radikalen Ideologie an, die unter dem Vorzeichen ihres Kampfes um eine Vormachtstellung in der islamischen Welt eine feindliche Haltung gegenüber allen sunnitisch beherrschten Staaten vorbringt, da sie allein den Anspruch für die Repräsentanz der Sunniten in der Welt glaubt inne zu haben, erklärt die Expertin. „Für den schiitischen Iran ist die sunnitische Terrorgruppe IS ebenfalls per se ein Feind. Es betrachtet diese als Terrormiliz, für die die Geschichte des schiitisch-sunnitischen Konfliktes in der Region etwas Heiliges ist und die Schiiten massenhaft ermorden.“

Die USA haben nun, wie der amerikanische Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry bereits mehrfach betonten, die einmalige Gelegenheit, ein breites Staatenbündnis für den Kampf gegen die IS zu

gründen. Kampfeinsätze jedoch sind in diesem Zusammenhang nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien erforderlich. Das bringt Obama in eine bemerkenswerte Situation, steht den USA doch mit Syrien ein weiterer Feind gegenüber – das Assad-Regime. Das Weiße Haus kann hier zwei Strategien verfolgen, eine konfrontative und eine konstruktive. Die erste ist in jeder möglichen Spielart zum Scheitern verurteilt. Im Falle eines Konfrontationskurses haben die USA die Wahl, entweder gegen beide Seiten zu kämpfen – dieses Vorgehen würde viel Kraft, Soldaten und Waffen erfordern. Ein selektives Vorgehen gegen nur eine Seite hingegen hätte unausweichlich eine Stärkung und einen Sieg des jeweiligen anderen Feindes zur Folge. Wählen die USA einen konstruktiven Weg, besteht die Möglichkeit, Beziehungen zu einer der Mächte innerhalb Syriens aufzubauen. Auf diese Weise könnte der Krieg gegen den IS den USA die Chance eröffnen, das syrische Dilemma ohne Gesichtsverlust zu lösen.

Die syrische Regierung hat bereits ihre Bereitschaft bekundet, mit den USA zusammenzuarbeiten. „Syrien ist bereit, im Kampf gegen den Terror die Rolle eines Koordinators auf regionaler und internationaler Ebene einzunehmen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sind jedoch im Einzelnen mit der syrischen Regierung abzustimmen“, sagte der syrische Außenminister Walid Muallem.

Angst vor Imageverlust behindert Kampf gegen den Terror

Die US-Administration ist aus Furcht vor einem Imageverlust jedoch nicht bereit, mit Assad zusammenzuarbeiten. Die Strategie des konstruktiven Vorgehens kommt daher nicht in Frage, und da das Modell der Konfrontation ebenfalls ausscheidet, fiel die Wahl auf einen dritten Weg. Der US-Kongress verabschiedete ein Gesetz über Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee, die gemäßigte Opposition, die gegen Assad und gegen die Islamisten kämpft.

Russland kann dieses Vorgehen der USA nicht billigen. Insbesondere gefällt Moskau die Wahl des Bündnispartners nicht, er scheint zu schwach und voreingenommen. „Es ist äußerst riskant, darauf zu vertrauen, dass die sogenannte gemäßigte Opposition den Kampf gegen den IS führt, man sollte sie daher nicht unbedacht aufrüsten“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Derzeit ist die Freie Syrische Armee für einen solchen Kampf zu schwach. „Im Vergleich zu den zwei führenden Mächten in Syrien, der syrischen Armee und dem Islamischen Staat, wirken alle anderen Gruppierungen sehr klein. Die Freie Syrische Armee bildet da keine Ausnahme“, bemerkt Leonid Issajew, Arabist und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Higher School of Economics, gegenüber RBTH. Die ersten Jahre über sei diese Gruppierung relativ selbstbewusst gewesen. Vereint hätte sie der Hass auf Baschar al-Assad. „Danach aber, als Fragen über die Verteilung der Machtbefugnisse und die Verwaltung einzelner in Besitz genommener Territorien aufkamen, fiel die Gruppierung praktisch auseinander. Die einen gaben während der Amnestie auf, andere wechselten auf der Suche nach wirklicher Macht auf die Seite des IS“, erläutert Issajew. Nach Auffassung des Experten wird der IS die von den USA gelieferten Waffen in Beschlag nehmen und für ihre Ziele einsetzen.

Russland fürchtet außerdem, dass die USA den nachdrücklichen Bitten der Freien Syrischen Armee nachgeben und Angriffe ihrer Verbündeten nicht nur auf Stellungen der Islamisten, sondern auch auf Assad-Truppen zulassen

könnten. Aus diesem Grund tritt Moskau, wie der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow ausführte, dafür ein, eine „Konsolidierung der internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrorgruppen in Syrien, im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens unter der Voraussetzung einer strengen Wahrung der Souveränität der Staaten der Region und in Absprache mit deren gesetzlich legitimierten Regierungen“ herzustellen. Russland plädiert angesichts der amerikanischen Verständigungsschwierigkeiten mit Assad dafür, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und dessen Vorgaben präzise einzuhalten. 

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