„Putin – der Krieg“: Letzter Bericht von Boris Nemzow veröffentlicht

Am Dienstag stellten Parteifreunde den letzten Bericht des im Februar in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow der Öffentlichkeit vor. „Putin – der Krieg", so lautet der Titel, berichtet von einer angeblichen Beteiligung Russlands an den Ereignissen im Südosten der Ukraine. Recherchen zu dem behandelten Thema könnten ein mögliches Mordmotiv gewesen sein, hieß es aus Ermittlerkreisen. Nemzows Parteifreunde und Vertraute stellten den Bericht in seinem Namen fertig.

Wer große Überraschungen erwartet habe, werde wohl enttäuscht, meint Michail Kasjanow, Vorsitzender der oppositionellen außerparlamentarischen Partei RPR-Parnas: „Ein Bericht mit sensationellen Enthüllungen ist das nicht". Doch er könne zu einem besseren Verständnis der Ereignisse beitragen, meint er. Der Bericht ist eine Zusammenstellung früher veröffentlichter Informationen aus frei zugänglichen Quellen, vor allem aus den Medien. Berichtet wird, wie reguläre Einheiten der russischen Armee die Aufständischen im Südosten der Ukraine unterstützt hätten. So soll russischen Soldaten angeboten worden sein, den Dienst zu quittieren, um anschließend als „Freiwillige" auf Seiten der Aufständischen zu kämpfen. Die anschließende Verlegung in den Donbass sollen Aktivisten kremlnaher Nichtregierungsorganisationen organisiert haben.

Millionenausgaben für freiwillige russische Kämpfer im Donbass

Diese Organisationen hätten auch andere Freiwillige finanziert. Dabei soll es sich um ehemalige Soldaten oder auch ehemalige Angehörige tschetschenischer Sicherheitsstrukturen gehandelt haben. Ihr monatlicher Durchschnittslohn soll laut Nemzows Bericht umgerechnet etwas über 1 000 Euro betragen haben. Ein lukratives Angebot: Das landesweite Durchschnittseinkommen in Russland liegt nach Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung für Januar 2015 bei rund 550 Euro. Sergej Alexaschenko, ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender der russischen Zentralbank, Direktor des Departements für makroökonomische Studien der Higher School of Economics und Co-Autor des Berichts, spricht von insgesamt rund 80 Millionen Euro, die während zehn Kriegsmonaten unmittelbar für „Freiwillige" ausgegeben worden seien.

Beweise für eine russische Beteiligung sollen auch die von den Aufständischen eingesetzten Waffensysteme sein. Der Raketenwerfer Tornado-S, der zu den Waffen gehört, die nach den Vereinbarungen von Minsk von der Berührungslinie abgezogen werden sollten, sei ein in Russland entwickeltes System, das nie exportiert wurde, wie Ilja Jaschin, der die Moskauer Gruppe in Nemzows Partei leitet, erklärt. Jaschin betonte

gegenüber RBTH: „Alles, was wir veröffentlicht haben, entspricht den Tatsachen und wurde anhand ganz unterschiedlicher Quellen geprüft."

Nach dem Bericht war die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation von den russischen Machthabern bereits im Sommer 2013 vorbereitet worden, als die Umfragewerte des russischen Präsidenten rückläufig waren. Es sei zudem entschieden worden, die ukrainische Wirtschaft zu schwächen, heißt es im Bericht, und zwar unter anderem durch regelmäßige „Gas-Kriege", unvorhersehbare Lebensmittel-Embargos und günstige, weit unter Marktwert angebotene Kredite russischer Banken für die Wirtschaft auf der Krim. „Die Revolution in Kiew und die Flucht des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch außer Landes schuf ideale Voraussetzungen für den Kreml, um bei der Abtrennung der Krim entschieden vorzugehen", resümieren die Autoren.

Den Donbass an Russland anzugliedern, habe Putin allerdings nie geplant, meint Jaschin. Seiner Ansicht nach habe der Donbass als ein Hebel gedient, um Druck auf Kiew und den Westen auszuüben. Im Zusammenhang mit der Waffenruhe könne Putin die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und die Abschaffung der Sanktionen bewirken, so Jaschin.

Die Russen sind des Ukraine-Themas überdrüssig

Der Bericht hat eine Auflage von 2 000 Exemplaren und kann über das Internet bezogen werden. Die Autoren haben bereits damit begonnen, Mittel für weitere Exemplare einzuwerben und hoffen, ein größtmögliches Publikum innerhalb Russlands erreichen zu können.

Konstantin Kalatschew, Leiter der unabhängigen „Politischen Expertengruppe", glaubt jedoch nicht, dass der Bericht ein Bestseller

werden wird. In der russischen Öffentlichkeit werde „Putin – der Krieg" nahezu unbemerkt bleiben, glaubt er. Ursache dafür sei die späte Veröffentlichung. Seiner Einschätzung nach habe die russische Öffentlichkeit mittlerweile genug vom Thema Ukraine. Wenn überhaupt, dann werde dem Bericht nur im Ausland größere Aufmerksamkeit zuteil, so Kalatschew. „Es wäre naiv zu glauben, Menschen würden den Bericht lesen und daraufhin ihre Position ändern", meint auch der kremltreue Professor Leonid Poljakow, Politikwissenschaftler an der Higher School of Economics. Seiner Ansicht nach wirke der Bericht einiger weniger Oppositioneller vor dem Hintergrund einer Flut an gegenläufigen Informationen wenig überzeugend. Auch die Regierung werde seiner Einschätzung nach darauf nicht eingehen: „Die Position ist bekannt und bleibt unverändert. Es gibt keine russischen Soldaten in der Ukraine. Man kann nicht jedes Mal auf derartige Anschuldigungen reagieren", so Poljakow.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland