Ukraine-Konflikt: Rettungsmission für das Minsker Abkommen

Am Dienstagabend trafen sich die Außenminister Russlands, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Ukraine in Paris. Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, erklärte anschließend, bei dem Treffen sei unter anderem die Frage diskutiert worden, wie ein direkter Dialog zwischen der Ukraine und den Aufständischen im Donbass etabliert werden könne.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man habe in Paris viel Zeit darauf verwendet, um festzustellen, wer am Bruch des Waffenstillstands schuld sei. Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius teilte mit, dass die Außenminister von den Konfliktparteien bis Freitag den Abzug von Panzern und sonstiger schwerer Artillerie aus der Kampfzone erwarteten. Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine, erklärte, drei Themen stünden weiterhin im Vordergrund: Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und Wahlen nach OSZE-Standards in den umkämpften Regionen.

Von Frieden noch weit entfernt

Nach Ansicht von Dmitrij Danilow, Abteilungsleiter für Europäische Sicherheit am Institut Europas der Russischen Akademie der Wissenschaften, sei das Treffen in Paris ein weiterer Versuch gewesen, ein Scheitern des Minsker Friedensprozesses zu verhindern. Der Erfolg des Abkommens ist seit der Verschärfung der Situation im Donezbecken stark gefährdet.

Anfang Juni gab es in Marjinka unweit von Donezk harte Kämpfe mit mehreren Dutzend Opfern. Im Donezbecken kommt es weiterhin täglich zu Schusswechseln. Die Schuldzuweisungen sind stets gegenseitig. In Paris diskutierten die Außenminister konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation, etwa eine Demilitarisierung des Dorfs Schirokino nahe der strategisch wichtigen Stadt Mariupol, das in letzter Zeit oft Schauplatz von Kämpfen war. Außerdem sollen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksameren Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands durch die OSZE eingeführt werden.

Gründe für einen gemäßigten Optimismus gebe es weiterhin, glaubt Danilow, trotz der täglichen Scharmützel. Hoffnungen setzt Danilow auch in die Arbeit der OSZE-Mission und der Kontrollkommission, der russische und ukrainische Vertreter angehören. Diese beobachtet die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Grenzgebiet.

Sind die Parteien nicht bereit für den Frieden?

Parallel zum Treffen in der Hauptstadt Frankreichs fand am Dienstag in Minsk die fünfte Gesprächsrunde der Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der OSZE und der Aufständischen statt. Ein Durchbruch konnte nicht vermeldet werden. Es wurde berichtet, man wolle die Arbeit der Untergruppe für politische Fragen intensivieren, ein Vorschlag aus den Reihen der OSZE. In Minsk wurde über Wahlen und einen Sonderstatus für das Donezbecken gesprochen. Eine andere Gruppe, die sich mit humanitären Fragen befasst, bereitet einen weiteren Gefangenenaustausch vor.

Manch einer rechnet jedoch nicht mit konkreten Ergebnissen, weder im sogenannten Normandie-Format noch im Rahmen der Kontaktgruppe, solange die Konfliktparteien den offenbaren Wunsch hätten und auch die Möglichkeit sähen, ihre Ziele militärisch zu erreichen. Alexandr Chramtschichin, Vizedirektor des Instituts für Politik- und Militäranalyse, glaubt, dass die Kämpfe noch weitaus heftiger ausfielen, wenn nicht durch andere Akteure Druck auf die Parteien ausgeübt würde. Derzeit finde keine weitere Eskalation statt, weil „keiner als erster einen Großangriff beginnen will".

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