Ukraine-Krise: Gespräche in Berlin ohne Putin

Die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, der Ukraine und Frankreichs treffen sich heute, am Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu einem trilateralen  Treffen in Berlin. Eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nicht vorgesehen. Damit treffen sich lediglich drei Vertreter der Länder des sogenannten Normandie-Formats, Russland bleibt außen vor. „Das ist kein Normandie-Format, das ist ein trilaterales Treffen der Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. „Wir beobachten die Vorbereitungen auf dieses Treffen natürlich sehr aufmerksam. Genauso aufmerksam werden wir die Ergebnisse des Treffens beobachten.“ Russische Experten gehen davon aus, dass das Treffen in Berlin ein Versuch sei, Russland im Rahmen des Normandie-Formats zu isolieren. 

„Eine gemeinsame Haltung zur Verfassungsreform ist wahrscheinlich“

Dmitrij Suslow, Dozent an der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Higher School of Economics, meint: „Das Treffen der deutschen, französischen und ukrainischen Staatschefs am 24. August findet mit dem Ziel statt, eine gemeinsame Einstellung zur Situation im Donbass und zur Verfassungsreform in der Ukraine auszuarbeiten. Danach wird diese Meinung Präsident Putin im Rahmen eines regulären Gipfeltreffens der Vierergruppe vorgestellt werden.“ Einerseits seien Deutschland und Frankreich an der Einhaltung der Waffenruhe im Donbass interessiert und würden Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausüben. Sie würden klar sagen, dass jeglicher Gegenangriff der ukrainischen Armee inakzeptabel sei. „Andererseits möchten diese Länder so agieren, als hätten sie eine gemeinsame Einstellung zur Verfassungsreform und würden Präsident Poroschenko dabei unterstützten, während Russland im Rahmen der Vierergruppe isoliert bleibt.“

In Berlin und Paris wolle man, dass die ukrainische Regierung die Verfassungsreform in einer Art und Weise durchführt, die weder eine europäische Orientierung der Ukraine noch die Souveränität und die Kontrolle über das Gebiet der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Frage stelle. „Deswegen ist es höchstwahrscheinlich, dass die Teilnehmer während des Treffens an diesem Montag eine gemeinsame Haltung zur Verfassungsreform entwickeln werden. Sie werden darlegen, dass diese einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht im Wege stehe, während die russische Einstellung zur Verfassungsreform als rechtswidrig erklärt werden wird.“    

Dmitrij Ofizerow-Belskij ist Politikwissenschaftler und Dozent an der Higher School of Economics. Er sagt: „Europa ist unzufrieden mit Präsident Poroschenko. Man will keinen weiteren Krieg und weiß nicht, wie man mit der maroden ukrainischen Wirtschaft umgehen soll. Der Einfluss der Europäer und ihr Ruf als Vermittler – alles wird verloren gehen, wenn der Krieg wieder ausbricht.“ Hier gebe es zwei Varianten: Entweder könne die Initiative einer friedlichen Beilegung durch die USA übernommen werden oder der Kreis der Länder, die in die Gesprächsrunden involviert sind, erweitert werden. Damit rechne etwa Polen. „Deutschland und Frankreich mögen beide Varianten nicht. Sie wollen eine gemeinsame Strategie für den Konflikt und eine gemeinsame Position zu Russland entwickeln. Sollen die Minsker Vereinbarungen weiter Bestand haben oder sollen neue Wege beschritten werden? Das geplante Treffen in Berlin sollte als Sondierungsgespräch betrachtet werden.“

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