Syrien-Krise: Was Putin und Obama an einer Einigung hindert

30 Sep 2015

Nikolaj Surkow

EPA

Am Rande der 70. UN-Vollversammlung geben Gespräche zwischen Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama Anlass zur Hoffnung. Es gibt Anzeichen, die Probleme in Syrien gemeinsam angehen zu wollen. Doch noch überwiegen grundlegende Differenzen.

1. Was wird aus Syriens Präsident Assad?

Diese Frage ist der Hauptstreitpunkt. Die USA setzen auf die säkulare Opposition und lehnen eine Zusammenarbeit mit Baschar Al-Assad, den sie offiziell als Tyrannen bezeichnen, ab. Die Vereinigten Staaten bestehen bislang darauf, dass der syrische Präsident abtreten müsse. Oppositionelle Truppen sollten mit dem Rest der Armee vereinigt werden, um den Kampf gegen die islamistischen Extremisten fortzusetzen.

Russland betont dagegen, dass ausschließlich Assad als legitimer Führer Syriens anerkannt werden könne, er gegenwärtig durch niemanden zu ersetzen sei, und es eben seine Armee sei, die einen realen Kampf gegen den IS führe. Dabei gibt Moskau zu verstehen, dass es in Syrien durchaus politischer Reformen bedarf, allerdings ohne Einmischung von außen. Der Kreml tritt für einen pragmatischen Ansatz ein: Zunächst müsse der IS zerschlagen werden, erst dann könnten Verhandlungen mit der Opposition durchgeführt werden.

2. Die Rolle der UN bei der Beilegung der Krise

Moskau ließ durchblicken, dass man bereit sei, sich der von den USA initiierten Anti-Dschihad-Koalition anzuschließen, macht jedoch ein UN-Mandat zur Bedingung. Dieses sei nötig, um die Spielregeln unmissverständlich festzulegen und eine Wiederholung eines Szenarios wie in Libyen zu vermeiden. Damals wurde Muammar Gaddafi unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung vom Westen faktisch gestürzt. Der Kreml will eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, durch die die Ziele der internationalen Koalition und die Mittel für den Kampf gegen den IS festgeschrieben werden.

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3. Die Rolle der regionalen Akteure

Moskau macht sich für eine Einbeziehung des Irans in den Kampf gegen den IS und der Beilegung der Syrien-Krise stark. Dagegen stemmen sich die mit den USA verbündeten Monarchien des Persischen Golfes, allen voran Saudi-Arabien und Katar, für die der Iran ein Konkurrent im Kampf um die Vorherrschaft in der Region darstellt.

Die im Juli unterzeichnete Vereinbarung zum iranischen Atomwaffenprogramm soll den Iran in den Augen der westlichen Öffentlichkeit in einen akzeptablen Verhandlungspartner verwandeln. Das Problem besteht wohl eher in der Frage, ob die arabischen Monarchien gewillt sind, einen Kompromiss mit Teheran zu suchen.

Vorerst existieren in der Region jedoch de facto zwei miteinander konkurrierende Anti-Dschihad-Koalitionen: eine unter der Ägide der USA und Saudi-Arabiens, die andere besteht vor allem aus Russland, Irak, Iran und der Assad-Regierung.

4. Innenpolitische Motive Putins und Obamas

In den USA hat der Wahlkampf um das Präsidentenamt begonnen. Dabei wird den Demokraten vorgeworfen, sie seien außenpolitisch zu unentschlossen. Barack Obama muss also Härte und Konsequenz demonstrieren, vor allem gegenüber Russland, das die US-amerikanischen Massenmedien als neues Imperium des Bösen zeichnen.

Für Putin bedeutet ein potenzieller Erfolg im Kampf gegen den IS die Möglichkeit, der Bevölkerung zu demonstrieren, dass die Nation von einer starken Persönlichkeit geführt wird, die Russland den Status einer Großmacht verleihen kann. Bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland dauert es schließlich auch keine Ewigkeit mehr – diese finden 2018 statt.

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