Zum Syrien-Konflikt

Eine Teilung Syriens ist ganz und gar inakzeptabel. Das löst den Konflikt nicht, dadurch geht der Konflikt in einen permanenten Zustand über. Das ist keine gute Idee.

Ich hoffe, es kommt nicht zur Übergabe US-amerikanischer Luftabwehrsysteme an die syrische Opposition. Das wäre eine Gefahr auch für die US-Piloten.

Zu Verhandlungen mit Baschar al-Assad

Ich habe ihn gefragt: Wie würden Sie dazu stehen, wenn es in Syrien eine bewaffnete Opposition gäbe, die bereit ist, dem IS entgegenzutreten und ihn entschieden zu bekämpfen? Was hielten Sie davon, wenn wir deren Vorgehen unterstützten? (…) Er antwortete, dass er dies gut fände. 

Zu den Minsker Abkommen

Wenn wir einen langfristigen Frieden im Süd-Osten der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes erzielen wollen, gibt es keinen anderen Weg als die Umsetzung der Minsker Abkommen.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterstützen eindeutig die Kiewer Machthaber. Allerdings schätzen sie die Situation inzwischen recht objektiv ein und verstehen, dass das Problem wesentlich komplizierter ist als eine Unterteilung in die Farben Schwarz und Weiß.

Zur Nato-Ausweitung 

Die Förderung von mehr Demokratie an unseren Grenzen beunruhigt uns nicht, uns besorgt  die Ausweitung der Militärinfrastruktur der Nato bis an unsere Grenzen.

Zur US-Raketenabwehr

Natürlich schafft die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems für uns eine Bedrohung! Sie verändert im Kern die Philosophie der internationalen Sicherheit.

Vor Kurzem haben erste Tests der US-amerikanischen Raketenabwehr in Europa stattgefunden. Das beweist, dass wir in der Auseinandersetzung mit unseren amerikanischen Partnern Recht hatten. Russland hat von Anfang an gewarnt, dass das Raketenabwehrprogramm der USA das Ziel verfolgt, die strategische Balance zu zerstören und die Möglichkeit zu erlangen, allen den eigenen Willen zu diktieren. Mit dem Argument des iranischen Atomprogramms hat man wieder einmal versucht, uns, wie auch die ganze Welt, in die Irre zu führen. Oder ganz einfach gesagt: Man hat uns belogen.

Zur Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den Terrorismus

Wir leisten unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus, indem wir an den Irak Waffen und Munition liefern. Wir kooperieren allerdings nicht nur in dieser Hinsicht, sondern auch beim Informationsaustausch im Rahmen des von irakischen, russischen und syrischen Vertretern gegründeten Zentrums. Eine Ausweitung der Zusammenarbeit planen wir nicht.

Dossier: Alles, was Sie über Russlands Syrien-Einsatz wissen sollten

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