Die Lage im Osten der Ukraine bleibt weiterhin angespannt. Wie beim vorherigen Treffen des Normandie-Formats am 3. März in Paris konnte auch am Mittwoch in Berlin keine Lösung gefunden werden. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung der Wahlen im unruhigen Donbass trennen die Parteien.

Die Wahlen gehören zu den Maßnahmen für eine friedliche Lösung, die von den verhandelnden Ländern im Februar des vergangenen Jahres in Minsk beschlossen wurden. Die Organisation der Wahlen, die Kiew anerkennen würde, soll einen politischen Prozess einleiten, dessen Ziel es ist, einen Mechanismus für das friedliche Zusammenleben des Donbass mit dem restlichen Teil der Ukraine zu gewährleisten. Moskau, Berlin und Paris sehen die Wahlen allesamt als einen notwendigen Schritt an.

Russland pocht auf schnelle Durchführung

Lediglich die Ukraine stelle sich gegen die Durchführung der Wahlen im Donbass, schloss der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen in Berlin. Kiew und der Donbass sollten direkt über die Wahlen verhandeln. Leider sehe man bisher keine Bereitschaft der ukrainischen Regierung, einen solchen Dialog führen zu wollen, so Lawrow.

Der russische Minister betonte, dass die Notwendigkeit der Umsetzung von allen Punkten des Minsker Abkommens bei den Gesprächen bestätigt worden sei. Neben den Wahlen im Donbass seien dies die Verabschiedung eines Gesetzes über den besonderen Status der Region, die damit verbundenen Änderungen der ukrainischen Verfassung sowie Begnadigungen.

In Moskau glaubt man, dass die Umsetzung des Abkommens wegen der Haltung Kiews nur zögerlich voranschreite. Im vergangenen Sommer wurden Änderungen der Verfassung zwar in erster Lesung verabschiedet. Seitdem habe es jedoch aufgrund der Haltung radikaler ukrainischer Kräfte keine weiteren Fortschritte gegeben.

Die Ukraine fordert Sicherheit

Kiew wiederum beschuldigt Russland. Die ukrainische Führung glaubt, dass vor den Wahlen zunächst das Problem der Sicherheit im Donbass gelöst werden müsse. „Wir können noch nicht über Wahlen reden, solange die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Wenn es keine Sicherheit gibt, dann kann es keine Vorbereitungszeit geben“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nach dem Treffen.

Für Kiew bedeutet das vor allem ein Rückzug der russischen Truppen aus dem Osten der Ukraine. Die ukrainische Führung behauptet, Tausende von russischen Soldaten seien dort stationiert. Die genannten Zahlen schwanken dabei enorm. Präsident Poroschenko hatte zuvor von 200 000 russischen Soldaten gesprochen, das ukrainische Außenministerium nannte vor Kurzem die Zahl 34 000. Moskau dementiert die Präsenz russischer Truppen im Donbass vehement. Die ukrainische Führung solle Beweise vorlegen, heißt es dazu nur.

Auch die Schließung der Grenze zwischen Russland und dem Donbass gilt für Kiew als ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit. Das Vorhaben müsse umgesetzt werden, um den dort vermeintlich stationierten russischen Truppen die Versorgungslinien abzuschneiden. Zudem müsse dies vor den Wahlen geschehen, um eine Durchführung nach ukrainischer Gesetzgebung sicherzustellen. So könnte man Begnadigungen für Mitglieder der Milizen in den abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk vermeiden.

Moskau kritisiert diese Pläne: Eine solche Reihenfolge der Schritte sowie die fehlende Bereitschaft zur Begnadigung widerspreche den Minsker Abkommen. Laut den Vereinbarungen müssten die Wahlen vor der Übergabe der Kontrolle an Kiew stattfinden. Die Angst Kiews bezüglich der Sicherheit bei den Wahlen sei ein künstlich erzeugtes Problem, kommentierte Lawrow.

Friedensprozess oder Selbstverstaatlichung der Republiken?

Vor diesem Hintergrund sagte Klimkin, dass der Minsker Prozess aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertretern des Normandie-Formats bald auf Eis gelegt werden könnte. Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Kompetenz, ist der Meinung, dass das Einfrieren des Friedensprozesses zu einer allmählichen Selbstverstaatlichung der abtrünnigen Donbass-Republiken führen dürfte. In diesem Fall würde Kiew endgültig die Möglichkeit verlieren, die rebellischen Regionen unter seine Kontrolle zu bringen.

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