Nato-Raketenabwehr: Rumänien ist erst der Anfang

Am Donnerstag wurde der erste Stützpunkt des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems „Aegis“ in der rumänischen Stadt Deveselu eingeweiht. Nur einen Tag später gab die Nato den Bau einer zweiten Raketenabwehrstellung in Osteuropa bekannt, in der polnischen Stadt Redzikowo im Norden des Landes. 

Nato-Vertreter beschwichtigen, dieses System sei nicht als Bedrohung für Russland gedacht. Moskau sieht das jedoch anders: „Es besteht kein Zweifel, dass der Ausbau des Raketenabwehrsystems eine reale Gefahr für die Sicherheit der Russischen Föderation darstellt“, erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten.

Nato: Die Raketenabwehr richtet sich nicht gegen Russland

Die USA und die Nato versuchen schon seit 15 Jahren, Russland vom Gegenteil zu überzeugen – selbst nachdem Washington 2001 aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen austrat. Die USA behaupten, dass die Raketenabwehr in Europa nicht auf die Vernichtung von Russlands Nuklearpotenzial abziele, sondern Teil eines größeren Plans sei: der Errichtung einer globalen Raketenabwehr. Diese sei angesichts potenzieller Gefahren seitens des Irans und Nordkorea von großer Bedeutung, betonen Vertreter des Westens.

Russische Raketen könnte der Schutzschild in Rumänien jedenfalls nicht aufhalten, unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. „Die geografische Lage und allgemeine physische Gesetze verbieten es, dass wir russische Interkontinentalraketen abfangen – wir haben nicht genug Raketenschilde und sie sind alle entweder weit im Süden oder zu nah an der russischen Grenze stationiert“, fügte Stoltenberg hinzu.   

Laut Konstantin Borganow, Militärexperte des Portals Lenta.ru, hat Stoltenberg „sicherlich recht“, was den Stützpunkt in Rumänien betrifft: „Die Nato will und kann den Schutzschild nicht gegen Russland einsetzen“, sagt der Experte.

Es ist nur der Anfang

Der Stützpunkt in Deveselu. Foto: AP

Der Stützpunkt in Deveselu ist aber nur eine Komponente des Raketenabwehrsystems „Aegis“. Russische Militärexperten befürchten, dass andere Stützpunkte nicht so harmlos sein werden. So ist Moskau überzeugt, dass der Stützpunkt im polnischen Redzikowo, der 2018 in Betrieb gehen soll, eine potenzielle Bedrohung für russische Raketen birgt. Bereits auf der ersten Sicherheitskonferenz in Moskau 2012 wurden entsprechende Bedenken geäußert.

Russische Militärexperten halten die USA für durchaus bald in der Lage, russische Raketen abzufangen – sobald diese die moderneren Abfangraketen vom Typ SM-3 Block IIA und Block IIВ im Einsatz haben. Den Experten nach könnten diese ab 2020 eingeführt werden und vor allem die Raketen, die von Russlands Westen oder Nordwesten aus in Richtung Nordamerika abgefeuert werden, stoppen.  

Noch mehr Sorgen bereiten Russland zunächst jedoch weitere Komponenten des Systems „Aegis“, konkret die Abfangraketen, die auf Militärschiffen stationiert sind. Laut Experten können diese Schiffe im Fall eines militärischen Konflikts an die skandinavische Küste verlegt werden, zum Beispiel ins Europäische Nordmeer. Genau da liegt das Flugbahnbild der russischen Interkontinentalraketen, die auf Nordamerika ausgerichtet sind.   

Moskau meldet Verstoß gegen den INF-Vertrag

Doch der Stützpunkt in Deveselu sorgt in Moskau nicht nur wegen seiner Funktion als Raketenabwehr für Proteste. Aus Kreisen des russischen Militärs und der Regierung heißt es, dass der rumänische Stützpunkt gegen Bestimmungen des INF-Vertrags verstoße, des Washingtoner Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme aus dem Jahr 1987.

Denn die Startrampen des Schutzschildes auf dem rumänischen Stützpunkt können auch für den Bodenstart einer Flügelrakete eingesetzt werden, was durch den Vertrag verboten ist. Die USA versichern, sie würden die Startrampen nicht für solche Zwecke verwenden. Konstantin Siwkow von der Akademie für geopolitische Probleme merkt jedoch an, dass bereits der Bau einer solchen Infrastruktur ein inakzeptabler Verstoß gegen den INF-Vertrag sei.

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