Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert Strategiewechsel

Die EU sollte die für Ende Juni anstehende Debatte über die Wirtschaftssanktionen zu einem Strategiewechsel nutzen. Dafür setzt sich der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft ein. „Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland der Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden“, betonte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele während einer Pressekonferenz in Berlin. Es wäre seiner Meinung nach gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig werde und der „Einstieg in den Ausstieg“ aus den Sanktionen beginnen würde. Die russische und die ukrainische Regierung sollten die gegenseitigen Schuldzuweisungen einstellen und stärker auf Fortschritte im Minsk-Prozess hinarbeiten. Als „nicht hilfreich“ kritisierte Büchele, dass Russland kürzlich seine Gegensanktionen im Agrarbereich bereits einseitig bis ins Jahr 2017 verlängerte.

Auch die Ukraine stark getroffen

Die Auswirkungen der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen seien schwer einzuschätzen, da noch andere Faktoren wie beispielsweise der gesunkene Ölpreis und der Verfall des Rubels Anteil am Niedergang der Konjunktur in Russland hätten, so Büchele. Insgesamt schätze der Ost-Ausschuss die Einbußen durch die Sanktionen seit zwei Jahren auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Osteuropa sei betroffen. So wäre die Kaufkraft der ukrainischen Bevölkerung seit 2014 um 30 Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine mit etwa 45 Millionen Einwohnern auf das der nur 5,4 Millionen Einwohner zählenden Slowakei zurückgefallen.

Trotz starker Rückgänge im Handel von 33 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 15 Milliarden Euro 2015 bleibe Russland wichtigster Handelspartner der Ukraine. Der Handel aller 28 EU-Länder mit der Ukraine lag 2015 bei 27 Milliarden Euro. Auf absehbare Zeit werde die Ukraine Schwierigkeiten haben, stärker auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Weder die Ukraine noch Georgien oder Moldawien hätten nach Einschätzung des Ost-Ausschusses bisher von den Assoziierungsabkommen mit der EU profitiert; sie sollten vielmehr sowohl mit der EU als auch der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperieren.

Trendwende erwartet

Der EU-Russland-Handel sei von 2013 bis 2015 um 120 Milliarden Euro zurückgegangen. Dies entspricht einem Minus von 35 Prozent. Die deutschen Exporte nach Russland schrumpften im selben Zeitraum um 40 Prozent. Auch die deutsche Agrarwirtschaft leide stark unter den russischen Gegensanktionen, schätzte Büchele ein. Etwa 8 000 Bauern hätten bereits Nothilfe beantragt.

Im ersten Quartal dieses Jahres schwächte sich der Rückgang im Handel ab. Es bestehe Hoffnung, dass die Talsohle ereicht sei, zumal es nun deutliche Anzeichen für eine Stabilisierung der russischen Wirtschaft gebe. Zudem könnten große Leuchtturmprojekte wie die Pipeline „Nord Stream 2“ und die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau - Kasan die Wirtschaftsbeziehungen ankurbeln.  

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wird gefordert

Der Ost-Ausschuss begrüße die – trotz gewisser Widerstände – angekündigte Teilnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am St. Petersburg International Economic Forum Mitte Juni. Erwartet werde der Beginn eines Dialogs zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Am Anfang könne die Vereinheitlichung von Standards und der Abbau von Handelshemmnissen stehen, so Büchele auf eine Frage von RBTH. Er begrüßte, dass in Moskau die Türen für einen Dialog offen stünden. Der Ball liege nun bei der EU-Kommission.

Ebenfalls am 9. Juni setzte sich der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Internetplattform Russlandkontrovers.de für deutliche Signale zur Vertrauensbildung gegenüber Russland ein. Gabriel betonte: "Bei allen bestehenden Schwierigkeiten, die uns ganz sicher auch noch eine Weile begleiten werden, ist Russland ein Schlüsselpartner für Deutschland und wird das auch bleiben. Die wirtschaftlichen Potenziale ergänzen sich sehr gut. Es ist eine Stärke der deutsch-russischen Beziehungen, Tiefpunkte zu überwinden und auch unter schwierigen Bedingungen die Kooperation fortzusetzen."

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