Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs: Moskau unterstützt Guterres

Das Mandat des jetzigen UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon endet am 31. Dezember dieses Jahres. Nun muss ein Nachfolger bestimmt werden. Der Abstimmungsprozess im UN-Sicherheitsrat endete gestern: Überraschend einstimmig benannten die Mitglieder des Sicherheitsrates den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsident Antonio Guterres, von 2000 bis 2015 Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks, zum designierten Nachfolger des Südkoreaners Moon. Nun muss die Wahl nur noch von der UN-Vollversammlung bestätigt werden. Russlands UN-Botschafter im Sicherheitsrat Witali Tschurkin hatte Guterres bereits vor der Abstimmung zum „klaren Favoriten“ ernannt und ihm „viel Erfolg auf dem neuen Posten“ gewünscht.

Keine offensichtliche, aber akzeptable Entscheidung

Die Wahl des portugiesischen Kandidaten im Kampf um den Nachfolge Ban Ki Moons entsprach nicht den Prognosen einiger Diplomaten, die eine Frau oder einen Kandidaten aus Osteuropa erwartet hatten: Weder eine Frau, noch ein Osteuropäer standen bislang an der Spitze der Vereinten Nationen. Ban Ki Moon selbst hatte verlauten lassen, dass er gerne eine Frau als Nachfolgerin für seinen Posten sehen würde. Auch Tschurkin hatte sich ähnlich geäußert und dabei betont, dass Osteuropa an der Reihe sei. 

Fedor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“, meint, dass Guterres eine passende Wahl für Russland sowie die anderen Mächte im Sicherheitsrat sei. „Es ist nicht so wichtig, dass er kein Osteuropäer ist. Er ist ein Europäer und Europa hatte seit der Zeit Kurt Waldheims zwischen 1972 und 1981 nicht mehr den Vorsitz der UN.“ So bliebe alles im Rahmen des Rotationsverfahrens. „Zudem kommt er aus Portugal, einem Land am Rande Europas ohne großes politisches Gewicht. Das passt allen“, sagte Lukjanow gegenüber RBTH.

Der Fall Bulgarien

Im Vorfeld der Abstimmung hatten russische Medien, unter anderem gazeta.ru, spekuliert, Moskau unterstütze Irina Bokowa, derzeitige Unesco-Chefin und bulgarische Politikerin. Bokowa gilt in ihrer Heimat sowie im Westen als eine prorussische Politikerin. Die Zeitung „Kommersant“ zitierte den ehemaligen bulgarischen Botschafter in Russland Ilijana Vasileva, der Bokowas „offensichtliche Kremlnähe“ betonte.  

Bokowa war im Februar 2016 als Kandidatin für den Posten des UN-Generalsekretärs nominiert worden, wurde Ende September dann aber überraschend ausgetauscht: Bulgarien beschloss, sie durch die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgiewa zu ersetzen. Laut Lukjanow habe diese Entscheidung weniger mit Bokowa und mehr mit dem Versuch zu tun gehabt, Georgiewa gezielt zu fördern. Der Tausch in letzter Minute habe aber schlechte Auswirkungen auf die Chancen beider Kandidatinnen gehabt und letztlich zu ihrem Scheitern geführt, glaubt der Journalist.

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