Wirtschaftsminister Uljukaew in Österreich: Zurück zur guten, alten Zeit?

10. November 2016 Andrei Zolotov, Jr.
Bei bilateralen Gesprächen in Wien betonten sowohl der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew als auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Bedeutung der Beziehungen beider Länder. Neben einem Ausblick auf die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren auch die Wahlen in den USA ein Thema.
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Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew traf sich am 9. November mit dem österreichischen Vizekanzler, Herr Dr. Reinhold Mitterlehner in Wien. Quelle:Wirtschaftsministerium Österreich

Als der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukaew seine Reise nach Wien plante, hat er sich wohl kaum vorstellen können, dass er während des Treffens mit Wirtschaftskreisen in der Wirtschaftskammer Österreichs den Wahlsieg Donald Trumps kommentieren würde müssen.  

“Das Wahlergebnis in den USA sorgt für Überraschung und es ist eine Art Aufstand, Rebellion derer, die arbeiten, Werte schaffen und ihre Familien ernähren, gegenüber denen, die sie dabei stören. Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass uns zum Nachdenken bringen muss”, begann der Minister seine Rede. 

Österreich ist gegen Sanktionen

Im Vordergrund des Besuches standen dennoch die russisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen, die traditionsgemäß als gut und partnerschaftlich bezeichnet wurden. Beide Seiten gestanden mit Bedauern, dass es trotzdem noch Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU gebe. Österreich gehört zu den sogenannten „Tauben“ – jenen EU-Ländern, die eindeutig für die Aufhebung der Sanktionen und gegen weitere Einschränkungen plädieren. 

„Österreich ist gegen eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Einschränkungen. Sanktionen sind langfristig nicht der richtige Weg, um in Zukunft eine gute Kooperationen aufzubauen", sagte Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler sowie Wissenschafts- und Forschungsminister. „Zwischen Russland und Österreich bestehen traditionell gute Handelsbeziehungen, die wir weiter intensivieren wollen", so Mitterlehner.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Mitterlehner bezeichnete Uljukaew die Zusammenkunft als „produktiv und vertrauensvoll” und betonte, dass beide Seiten Wege zur Überwindung der Krise, in der sich die russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen derzeit befänden, diskutierten. In Österreich und Italien, das Uljukaew vor Kurzem ebenfalls besuchte, seien die Regierungen eher kritisch gegenüber den Sanktionen gestimmt. Diese Länder „suchen zwar nach Lösungen, sind aber nicht ganz unabhängig in ihren Beschlüssen, weil der Entscheidungsmechanismus eher supranational ist“, so der Minister.

Investitionen bleiben trotz der Sanktionen hoch

Auf der Agenda standen auch ganz konkrete Projekte: Nord Stream 2 und der Ausbau einer Eisenbahnstrecke nach Wien seien besprochen worden, erzählte Uljukaew ohne Details zu nennen. Für 2017 steht zudem das russisch-österreichische Tourismusjahr bevor, mit dem man die Hoffnungen auf österreichische Investitionen in die russische Tourismusbranche und besonders in den Nordkaukasus verbinde.

Die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern sei zwar seit zwei Jahren rückläufig, allerdings nicht so stark wie die zwischen Russland und der EU, sagte Uljukaew in seiner Rede. Russland bleibe ein wichtiger Wirtschaftspartner für Österreich, genauso wie Österreich für Russland. Die akkumulierten Investitionen Österreichs in die russische Wirtschaft beliefen sich auf etwa sechs Milliarden Euro, Russland investiere seinerseits etwa 22 Milliarden, so Uljukaew.

Als positive Beispiele der Zusammenarbeit wurden das Unternehmen Kniel, das Anlagen für die Glasfaserproduktion baut, sowie auch der Spanplattenhersteller Egger und der Produzent für Wasserturboanlagen Voith Hydra genannt.

Die russische Wirtschaft soll wieder wachsen

Laut Uljukaew sei das Investitionsklima dank der Rubelabwertung und den günstigeren russischen Aktiva deutlich besser geworden. Arbeitskräfte in Russland kosteten derzeit weniger als in China und so etwas habe es zuvor noch nicht gegeben. Obwohl die Situation natürlich auf eine starke Abwertung der nationalen Währung zurückzuführen sei, beweise es trotzdem ein Gleichgewicht zwischen Kosten und Einnahmen, so der Minister. 

Uljukaew verkündete ein geringes Wirtschaftswachstum für Russland: etwa ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das kommende Jahr – das dem seit 2015 langsam endenden Rückgang folgen wird. Die Nachfrage steige und Nominallöhne in Russland wuchsen derzeit um mindestens ein Prozent jährlich. „Am Ende des Jahres erwarten wir eine Inflationsrate um 5,5 bis 5,7 Prozent. Für Europa klingt das wohl nicht besonders positiv, für uns ist es trotzdem eine sehr gute Dynamik”, betonte Uljukaew.

„Investitionen haben eine enorme Bedeutung. Es ist wichtig für die Wirtschaft, zu sehen, dass die Nachfrage steigt und sich die Inflation in Grenzen hält. Dadurch sichert man sich weitere Einnahmen. Wir hoffen also auf das Jahr 2017”, sagte der Minister.

Beobachter zeigen sich zufrieden

„Diese Gespräche sind sehr nützlich, weil sie aus kompetentem Mund die aktuelle Situation in Russland und zugleich die Möglichkeiten unserer Unternehmen, in Russland Geschäfte zu machen, präsentieren. Das kann uns eine gewisse Sicherheit geben”, sagte Michael Angerer, Regionalmanager der Wirtschaftskammer Österreich, im Anschluss gegenüber RBTH.

Die Gesprächsteilnehmer sagten offen, dass sie von den US-Wahlen eine Veränderung für die ganze Welt erwarteten: „Ich finde sehr spannend, dass heute der Wirtschaftsminister der Russischen Föderation hier in Österreich zu Besuch ist, und am gleichen Tag die Wahl in den USA entschieden wurde“, sagte Katharina Brook, Beraterin zahlreicher österreichischer Unternehmen, die in Russland aktiv sind. „Ich glaube, dass wir eine riesige Chance haben, jetzt in den bilateralen Beziehungen, nicht nur zwischen Österreich und Russland, sondern auch zwischen der Europäische Union und Russland, wieder zum guten, alten Status zurückzukehren. Also zu den Wirtschafts-, Handels- und Kulturbeziehungen, die wir immer hatten.”

2017 zum russisch-österreichischen Tourismusjahr ernannt

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