Moldau und Bulgarien entscheiden sich für Moskau

16. November 2016 Alexander Braterski, Gazeta.ru
In Moldau und Bulgarien fanden am vergangenen Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Die Ergebnisse überraschten nicht: Es gewannen Oppositionskandidaten, die der europäischen Integration skeptisch gegenüberstehen und die Beziehungen zu Moskau verbessern wollen.
presidential candidate Igor Dodon
Igor Dodon kandidierte für die Sozialistische Partei und wurde am Sonntag zum nächsten Präsidenten Moldaus gewählt. Quelle:AP

Bei den ersten allgemeinen Präsidentschaftswahlen in Moldau hat der Kandidat der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, der als „prorussischer Kandidat“ gilt, einen überzeugenden Sieg errungen. Im zweiten Durchgang erhielt Dodon 55 Prozent der Wählerstimmen, für seine Konkurrentin Maia Sandu votierten 45 Prozent der Wähler. Dies wurde von der Zentralen Wahlkommission des Landes verkündet.

Sandu trat als Kandidatin der Allianz der pro-europäischen Kräfte an, die für engere Beziehungen Moldaus zur Europäischen Union eintritt. In der Vergangenheit hatte sie das Ziel einer Vereinigung Moldaus mit Rumänien zu einem gemeinsamen Staat ausgegeben. Noch bevor alle Stimmzettel ausgezählt waren, verkündete Dodon seinen Sieg und dankte seinen Anhängern.

Die geschlagene Allianz monierte massenhaften Wahlbetrug und rief ihre Anhänger dazu auf, heute auf die Straße zu gehen und gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren.

Erster Staatsbesuch geht nach Russland

Dodon verfügt über große politische Erfahrung: Er arbeitete sich vom einfachen Parlamentsabgeordneten zum Vizeministerpräsidenten des Landes hoch. Dabei setzte sich der Politiker mehrfach für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ein und verfügt über gute Kontakte zur politischen Elite Russlands.

Er erklärte noch vor den Wahlen, dass sein erster Staatsbesuch, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, nach Russland gehe, um „Fragen der Freundschaft, Zusammenarbeit und Konfliktlösung in Transnistrien“ zu erörtern. Dies äußerte Dodon in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Tass“ im Oktober. 

Im gleichen Monat kündigte Dodon zudem an, dass er im Falle eines Wahlsieges beabsichtige, ein Referendum zur Aufhebung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union durchzuführen. Die Vereinbarung sei seiner Meinung nach übereilt angenommen worden.

Ein Wähler in Moldaus Hauptstadt Chişinău verlässt die Wahlkabine, um seine Stimme abzugeben. Foto: ReutersEin Wähler in Moldaus Hauptstadt Chişinău verlässt die Wahlkabine, um seine Stimme abzugeben. Foto: Reuters

Moldau ist allerdings keine präsidiale, sondern eine parlamentarische Republik. Somit wird Dodon keinen großen Einfluss auf die Politik des Landes haben. Im aktuellen Parlament verfügen die Anhänger des neuen Präsidenten nicht über die notwendige Mehrheit, um Gesetzesinitiativen durchzusetzen, bestätigt Sergej Utkin, Sektionsleiter für strategische Bewertungen des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Experte sieht in dem Sieg Dodons „weniger ein eindeutiges Interesse für Russland, als vielmehr die Enttäuschung über die Ausrichtung auf euroatlantische Institutionen“.

Kommt Bewegung in die Transnistrien-Frage?

Dodon hatte sich in der für die russische Politik grundlegenden Krim-Frage mehrfach zugunsten der offiziellen Position Moskaus ausgesprochen. Der Politiker erklärte zudem, dass die Situation auf der Krim den Beginn politischer Verhandlungen mit Transnistrien anstoßen könne. Er sei bereit, der Pridnestrowischen Moldauischen Republik im Rahmen einer ganzheitlichen Moldauischen Föderation umfassende Autonomie einzuräumen.

Der stellvertretende Leiter des Instituts für GUS-Staaten, Wladimir Scharichin, glaubt, dass mit dem Amtsantritt Dodons die Grundlage für eine Änderung in der Transnistrien-Frage gelegt werde. „Warum hat sich Transnistrien abgespalten? Das war keine nationale oder politische Frage. Das Problem bestand in verschiedenen Auffassungen, ob sich Moldau mit Rumänien vereinigen solle oder nicht“, sagt Scharichin.

Er merkt an, dass die Wahl Dodons die Abkehr vom Vereinigungskurs bedeute, und der neue Präsident sich selbst für die Bildung einer Föderation innerhalb Moldaus ausspreche.

Auch Bulgarien wählt Russland

Rumen Radew, ebenfalls Kandidat der Sozialistischen Partei, gewann die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien. Foto: Reuters Rumen Radew, ebenfalls Kandidat der Sozialistischen Partei, gewann die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien. Foto: Reuters

Währenddessen wurde in Bulgarien Rumen Radew, ehemaliger Luftwaffengeneral und Kandidat der Sozialistischen Partei, zum Präsidenten gewählt. Ebenso wie auch Dodon betonte er die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionen aufzuheben. Radew erhielt 59,4 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der Wahlen ließ er wiederholt verlauten, dass „eine Mitgliedschaft in der EU und der Nato nicht bedeutet, dass Bulgarien ein Feind Russlands sein muss“. 

Scharichin glaubt, dass die Wahlen Dodons und Radews, wie auch die Wahl Trumps in den USA und der Brexit, Ausdruck desselben Phänomens seien: dass die Wähler dem Kurs des „liberalen Globalismus“ überdrüssig seien.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gazeta.ru.

Usbekistan vor Machtwechsel: Neuanfang mit Risiken

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