Nicht nur Putin-Versteher: Wie Trumps Team zu Russland steht

18. November 2016 Oleg Jegorow
Wie wird sich der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland positionieren? Im Wahlkampf sprach er stets sehr positiv über das Land und seinen Präsidenten. Einige seiner engsten Vertrauten, allen voran der neue US-Vizepräsident Mike Pence, sind da deutlich kritischer.

Der designierte US-Präsident Donald Trump sprach während seines Wahlkampfs mehrfach sehr positiv über Russland. Mal machte er Präsident Wladimir Putin Komplimente für dessen Führungsstärke, mal sprach er sich für einen gemeinsamen Kampf gegen den IS aus. Selbst die Aufhebung der Sanktionen und die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisches Territorium tauchten in Trumps Wahlkampfreden auf. Ob alle Vertrauten des neugewählten US-Präsidenten seiner Rhetorik folgen, ist jedoch fraglich – es gibt in der künftigen Trump-Administration auch scharfe Russlandkritiker.

Wie ehrlich ist Pence?

Mike Pence (rechts) ist ein scharfer Russlandkritiker. Foto: APMike Pence (rechts) ist ein scharfer Russlandkritiker. Foto: AP

Einer von ihnen ist der designierte Vizepräsident Mike Pence. Dieser fuhr bei seinem TV-Duell gegen den demokratischen Widersacher Tim Kaine Anfang Oktober überraschend harte Geschütze gegen Russland auf.

Zur Syrien-Krise sagte Pence, Russlands Provokationen müsse mit amerikanischer Strenge begegnet werden, ein Angriff auf die Truppen des russischen Verbündeten Assad sei dabei nicht ausgeschlossen – ein scharfer Gegensatz zu Trumps Erklärungen über einen gemeinsamen Kampf gegen den IS. Den russischen Präsidenten bezeichnete Pence in derselben TV-Runde als einen „kleinen und tyrannischen Anführer“. Der einzige Grund für Moskaus internationalen Erfolg sei die Schwäche Obamas, betonte der US-Vize.

Die entgegengesetzten Aussagen von Trump und Pence seien entweder Ausdruck eines Spielchen, das die beiden treiben – Trump der gute Bulle, Pence der böse – oder aber die Gegensätze seien real, mutmaßt der Bloomberg-Journalist Leonid Bershidsky: „Es könnte auch bedeuten, dass die Trump-Administration intern darüber debattiert, wo eine Zusammenarbeit mit Putin möglich sein könnte“, schrieb der Beobachter im Oktober.

Hardliner als künftiger Außenminister?

Newt Gingrich, ein republikanisches Schwergewicht. Foto: APNewt Gingrich, ein republikanisches Schwergewicht. Foto: AP

Neben Pence gebe es unter Trumps Vertrauten andere Politiker, die sich für eine Eindämmung Russlands einsetzten, sagt Jewgenij Mintschenko, Präsident der Politik- und Unternehmensberatung Minchenko Consulting im Gespräch mit RBTH. Dazu zähle auch jener Mann, der den Posten des Außenministers einnehmen könnte: Newt Gingrich, ein republikanisches Schwergewicht, ist laut TV-Sender „NBC“ ein Kandidat für das Amt.

Im April 2014 hatte dieser verlauten lassen, Russland werde höchstwahrscheinlich militärisch gegen Länder mit einer russischen Minderheit vorgehen. Diese Gefahr müsse man eindämmen. Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützte Gingrich – um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, wie er sagte.

Viele unterstützen Trumps Kurs

Michael Flynn sehe Moskau als einen wichtigen Spieler im Nahen Osten. Foto: APMichael Flynn sehe Moskau als einen wichtigen Spieler im Nahen Osten. Foto: AP

Andererseits gebe es in Donald Trumps Team aber auch Leute, die auf eine Kooperation mit Russland setzten und genauso offen darüber redeten wie Trump, führt Mintschenko aus. Michael Flynn etwa, ehemaliger Chef der Militäraufklärung, gehandelt als künftiger Militärberater Trumps, sei einer von ihnen. Flynn sehe Moskau als einen wichtigen Spieler im Nahen Osten, der Einfluss auf Teheran ausüben könne. Der ehemalige Chef-Aufklärer ist überzeugt, dass Russland und die USA die Muskelspielchen sein lassen und eine echte Zusammenarbeit im arabischen Raum beginnen sollten: „Machtspielchen zwischen den USA und Russland werden nichts bringen außer noch mehr Konflikten“, sagte Flynn dem russischen Staatsfernsehen RT im Dezember 2015.

Ein weiterer pro-russischer Politiker sei Jeff Sessions, sagt Mintschenko. Die Zeitschrift „Politico“ sieht den Republikaner als künftigen Verteidigungsminister. Während des Wahlkampfs hatte er die Aussagen Trumps über einen Dialog mit Russland mitgetragen: „Wir müssen einen Weg ausarbeiten, wie wir die Spirale der Feindschaft beenden, die unser Land einem Risiko aussetzt und uns Milliarden von Dollar kostet“, sagte Sessions.

Die Zeitschrift „Politico“ sieht den Republikaner Jeff Sessions als künftigen Verteidigungsminister. Foto: ReutersDie Zeitschrift „Politico“ sieht den Republikaner Jeff Sessions als künftigen Verteidigungsminister. Foto: Reuters

Wer entscheidet wirklich?

Entscheidend sei letztendlich die Position des Präsidenten selbst, trotz widersprüchlicher Einstellungen innerhalb seines Teams, sagt Richard Weitz, Leiter des Zentrums für politisch-militärische Analysen am Hudson Institute: „Ich bin überzeugt, dass der neugewählte Präsident Trump die Beziehungen zu Russland wirklich verbessern möchte und dass er einen Strategiewechsel plant, um dieses Ziel zu erreichen“, so Weitz. „Einige Kandidaten für die höheren Posten haben Meinungen zum Ausdruck gebracht, die sich von Trumps Ansichten unterscheiden – auch was Russland angeht. Doch letztendlich werden sie die Maßnahmen umsetzen müssen, die das Weiße Haus beschließt.“

Mintschenko hält dagegen und glaubt, dass das Parlament für Trump zum größten Hindernis bei der Gestaltung der Beziehungen zu Russland werden könnte. Dort dominierten die Falken – Republikaner, die gegenüber Moskau traditionell negativ eingestellt sind. Um die Russland-Politik der Vereinigten Staaten zu ändern, werde Trump so oder so einen Kompromiss mit seiner Partei finden müssen, resümiert der Politik-Experte.

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