Rex Tillerson: Was Moskau vom neuen US-Außenminister erwarten kann

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen Außenminister für sein Kabinett gefunden – den 64-jährigen ExxonMobil-Chef Rex Tillerson. „Ich habe einen der wahrhaft größten Wirtschaftsführer der Welt ausgewählt“, schrieb Donald Trump auf Twitter und fügte hinzu, dass Tillerson der Beste sei, weil „er sehr große Erfahrung im erfolgreichen Umgang mit allen möglichen ausländischen Regierungen hat“.

Der Chef des größten Erdölunternehmens des Landes verfügt über ausgezeichnete Kontakte ins Ausland. In seinem Konzern führte er lange Zeit die Geschäfte, darunter auch in Russland, und er ist bekannt als scharfer Gegner der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. Westliche Medien bezeichnen ihn als „Freund Putins“, der mit vielen Politikern und Geschäftsleuten in Russland bekannt ist.

Tatsächlich wurde Tillerson für seinen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland vom russischen Präsidenten mit dem Ehrenorden der Freundschaft ausgezeichnet. Und mit Rosneft arbeitet er so eng zusammen, dass ExxonMobil vorhatte, in die Ausbeutung russischer Lagerstätten zu investieren. 2011 unterzeichnete das Unternehmen ein Abkommen mit Rosneft über die gemeinsame Förderung in der Arktis und in Sibirien, doch wegen der Sanktionen musste das Projekt eingefroren werden.

Eng könne man das Verhältnis zwischen Putin und Tillerson jedoch nicht nennen, betonte Donald Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway. „Es ist nicht so, dass sich Wladimir Putin und Rex Tillerson in der Bar zusammen Wodka hinter die Binde gießen“, kommentierte sie entsprechende Vorwürfe spitz. Dennoch glauben viele Russen, dass das frischgebackene Mitglied in Trumps Kabinett eine Korrektur in den bilateralen Beziehungen zu Moskau wird vornehmen können. Denn „Pragmatismus“ sei eine der bedeutendsten Eigenschaften Tillersons, so heißt es in Russland.

Anders als seine Vorgänger

„Wir glauben, dass dieser Pragmatismus eine gute Grundlage für den Aufbau gegenseitig vorteilhafter Beziehungen sein wird“, kommentierte etwa der russische Außenminister und künftige Amtskollege Sergej Lawrow die Kandidatur von Rex Tillerson, „vorteilhaft sowohl aus Sicht des Verhältnisses zwischen Russland und den USA als auch für die Lösung der internationalen Probleme“. Auch der designierte Präsident Trump sei ein Pragmatiker, fügte Lawrow hinzu.

Der Kreml selbst unterstrich recht zutreffend, Geschäft sei Geschäft, aber Diplomatie sei etwas vollkommen anderes. „Eventuelle Sympathien rücken natürlich in den Hintergrund (der Tätigkeit als Außenminister), und hier ist das einzige, was von Bedeutung ist, die Bereitschaft, einen konstruktiven Ansatz zu demonstrieren und Professionalismus zu zeigen“, bemerkte Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow.

In der Tat, bei all ihrer Attraktivität für den Kreml werden die scharfen Äußerungen Tillersons gegen die Sanktionen in Moskau doch untrennbar von dessen Geschäftsinteressen bewertet. „Sein Konzern ist eines der wenigen US-Unternehmen, auf das sich die Sanktionen gegen Russland spürbar ausgewirkt haben – entweder durch konkrete Verluste oder aber entgangene Gewinne“, bemerkt Jurij Roguljew, Direktor der Franklin-Roosevelt-Stiftung für USA-Forschungen der Staatlichen Moskauer Universität, in einem Gespräch mit RBTH.

Und trotzdem setzt Moskau große Hoffnung in den Geschäftsmann. Tillerson ist ein Unternehmensdiplomat, der über große Erfahrungen im globalen Geschäft verfügt und eine ausgezeichnete Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. „Er hätte wohl kaum so lange einem der weltweit größten Unternehmen vorstehen können, wenn er nicht kompetent wäre“, glaubt Sergej Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Higher School of Economics in Moskau. „Tillerson, wie auch alle anderen (von Trump) im Bereich Außenpolitik und Sicherheit Ernannten, ist erstens kompetent – im Unterschied zu den Vorgängern – und zweitens nicht ideologisiert – im Unterschied zu den Vorgängern“, meint der Professor.

Ein Kandidat mit eigenen Interessen

Die Kandidatur Rex Tillersons muss noch vom Senat bestätigt werden, und diese Abstimmung durch die Senatoren lässt etwas Nervosität aufkommen. Bevor Trump seine Entscheidung verkündet hatte, wurden die Gerüchte über Tillersons Ernennung durchweg als „provokativ“ bezeichnet – „Putins Freunde“ sind im Kongress nicht sonderlich populär, vor allem nicht bei den Demokraten.

„Wir sehen, wie Trump seine Politik unter der Losung ‚Trockenlegung des Washingtoner Sumpfes‘ fortsetzt und für den Posten jemanden ernannt hat, der nichts mit Washington zu tun hat“, bemerkt USA-Experte Roguljew. Das gefällt, verständlicherweise, nicht allen: Unter den gegenwärtigen Umständen erhalten die USA eine Person mit eindeutigem Interessenkonflikt als Schlüsselfigur in Trumps Team, und das werden die Senatoren hervorheben. Ein Aufweichen der Sanktionen oder gar deren Aufhebung würde sich äußerst positiv auf die Notierung der ExxonMobil-Aktien auswirken.

Aber vorerst verfügen die Republikaner über 52 Stimmen im Senat, die Demokraten lediglich über 48, sodass Tillerson wahrscheinlich bestätigt wird. Außerdem hat er bereits damit begonnen, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen, und die Sanktionsthematik gehört beim Aufbau der Beziehungen zu Russland ganz offensichtlich nicht zu dessen obersten Prioritäten. „Außer dem Verhältnis zwischen Russland und den USA ist er mit jeder Menge Problemen und Fragen konfrontiert, und ich glaube nicht, dass er ohne vorherige Absprache mit Europa voreilige Schritte unternehmen wird“, glaubt Roguljew. Nur eines sei sicher: „Dass mit ihm die Politik der USA ausgewogener wird, damit können wir rechnen.“

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