Alexej Uljukajew: Das Ende eines Reformers

26 Dez 2016

Tamara Wojewodina

Zum ersten Mal in Russlands Geschichte muss sich ein Minister dem Vorwurf der Korruption stellen. Eine wirtschaftspolitische Zäsur wird seine Entlassung allerdings nicht bringen.

Alexej Uljukajew. Foto: Reuters

Biografie

Der ehemalige Wirtschaftsminister begann seine Karriere nach einer Promotion an der Moskauer Lomonossow-Universität als Dozent am MISI-Institut in Moskau. Dort machte er Bekanntschaft mit den Vordenkern der marktwirtschaftlichen Reformen in der UdSSR. Während der 1990er-Jahre beriet Uljukajew mehrere Regierungschefs des Landes. Nach der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten wurde Alexej Uljukajew Vize-Wirtschaftsminister. 2004 wechselte er als Vizevorsitzender zur Zentralbank, bevor der heute 60-Jährige 2013 das Amt des russischen Wirtschaftsministers übernahm.

Die Karriere des entlassenen Wirtschaftsministers begann allerdings noch früher, in den 1980er-Jahren, als der junge Ökonom von Jegor Gaidar entdeckt wurde. Gaidar gehörte zu den Vordenkern in der sowjetischen Wirtschaft, die lange vor Gorbatschows Perestroika zu dem Schluss kamen, dass die Planwirtschaft Reformen brauche. Gaidar holte Uljukajew zunächst zum einflussreichen Fachmagazin „Der Kommunist“, das zu einem Sprachrohr der Reformer während der Perestroika avancierte. In dieser Zeit lernte Uljukajew Anatoli Tschubajs kennen, der später eine wichtige Rolle in der Privatisierungswelle der Neunzigerjahre spielte, sowie  Pjotr Aven, den Gründer des größten privaten Finanzinstituts des Landes, der Alfa Bank. Diese Bekanntschaften förderten seinen Aufstieg entscheidend. Während Gaidar Uljukajew in die erste Reformregierung des neuen Russlands holte, sorgte Tschubajs dafür, dass Uljukajew zehn Jahre später – während Putins erster Amtszeit – Stellvertreter des damaligen Finanzministers Kudrin wurde.

Dass dieser Mann an Russlands Wirtschaftsmisere schuld sei, davon waren sie schon immer überzeugt: jene, die vor wenigen Wochen beinahe gejubelt haben, als die Nachricht von der Verhaftung Alexej Uljukajews mitten in der Nacht über den Ticker lief. Wer der Ex-Wirtschaftsminister war, lässt sich am besten mit einem Blick auf seine Gegner verstehen. „Diese Verhaftung war ein Schlag des Kremls gegen den liberalen Block, der zur größten Bremse für Russlands nationale Entwicklung geworden ist“, kommentierte beispielsweise der rechtskonservative Schriftsteller Alexander Prokhanov. Und der Ökonom Michail Deljagin, der einst hohe Beraterämter in der Regierung bekleidete, sah im „Schlag gegen die Liberalen“ keinen Zufall, schließlich sei der moderne Liberalismus ein Dienst an globalen Finanzspekulanten gegen das eigene Volk.

Alexej Kudrin (links) ist ein Weggefährte Uljukajews (rechts). Foto: Kommersant

Tatsächlich war vor allem in der vermeintlich patriotischen Ecke der Jubel über Uljukajews Verhaftung besonders groß. Unternehmer und Liberale hingegen reagierten schockiert. Anatoli Tschubajs etwa, einst selber einfluss reicher Reformer, ermahnte, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Der Chef des Arbeitgeberverbandes RSPP, Alexander Schochin, äußerte gar offen Zweifel an den Anschuldigungen gegen Uljukajew: „Man muss schon verrückt sein, nach der formellen und politischen Genehmigung der Übernahme  von Baschneft dem Käufer Igor Setschin zu drohen und zwei Millionen US-Dollar von ihm zu erpressen – von einer der einflussreichsten Personen des Landes.“ Uljukajew selbst bezeichnete sich als Opfer einer Provokation.

Die Reaktionen aus beiden Lagern sind wenig überraschend. Uljukajew zählt seit jeher zu den Liberalen im System Putin. Zwar vermied der Ex-Minister, öffentlich in Konflikt mit der Linie des Kremls zu treten, dennoch setzte er sich für marktwirtschaftliche Prinzipien ein. So erklärte er wiederholt, Russlands Wirtschaft brauche strukturelle Reformen, um Investitionen anzukurbeln. Dazu gehörte auch der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren statt an andere Staatskonzerne, wie es im Fall Baschneft letzten Endes geschehen und über welchen Uljukajew gestolpert ist. Ein Ja-Sager war Uljukajew keinesfalls, heißt es in seinem Umfeld. In internen Sitzungen soll er Putins Wirtschaftskurs kritisiert haben. Elizaweta Ossetinskaja, ehemals Chefredakteurin der einflussreichen Wirtschaftszeitung „RBK“, nannte Uljukajew einen der klügsten Köpfe im Dunstkreis des Kremls. Für Konservative und Nationalisten hingegen stehen vor allem diese liberalen Kräfte für die wirtschaftlichen Probleme im Land wie hohe Zinsen, knappe Kredite und eine immer höhere Ungleichheit der  Einkommen. Doch damit nicht genug: Viele ziehen direkte Parallelen zu den Reformen der 1990er-Jahre, als das Land in eine schwere Wirtschaftskrise stürzte.

Urgestein der Reformzeit

Zusammen mit seinen Freunden Alexej Kudrin und German Gref verfasste Uljukajew ein Reformprogramm, das unter anderem eine Umverteilung der Steuerlast auf die steigenden Exporteinnahmen der Energiekonzerne bei gleichzeitiger Entlastung der Privathaushalte vorsah. Die Staatseinnahmen stiegen, während der  Konsum das Wachstum anfachte. Zugleich war Uljukajew politisch vorsichtig und unterstützte Wladimir Putin bei seiner ersten Wahl, wie andere liberale Kräfte wie Sergej Kirijenko oder Boris Nemzow übrigens auch.

German Gref (links) arbeitete mit Uljukajew (rechts) an Reformen. Foto: RIA Novosti

Letzterer distanzierte sich später von Putin. Vor zwei Jahren wurde Nemzow von Unbekannten in unmittelbarer Nähe des Kremls erschossen. Auch Uljukajews mittlerweile verstorbener, langjähriger Freund Jegor Gaidar kritisierte  noch 2009 den russischen Staat  als selbstzerstörerisch und gesellschaftszersetzend. Bis zu seiner Verhaftung gehörte Alexej Uljukajew in der Regierung zu den  letzten Urgesteinen der Reformära. Während German Gref heute Chef der staatlichen Sberbank ist, leitet Alexej Kudrin nach seinem Rauswurf durch Dimitri Medwedew eine eigene Stiftung.

Was genau hinter dem größten Korruptionsskandal in Russlands Geschichte steckt, wird sich wohl erst nach und nach herausstellen. Dass es sich dabei jedoch um eine politische Zäsur handelt, auf die nicht wenige Kritiker der Regierung von Medwedew gehofft haben, wollte der Kreml jedenfalls nicht stehen lassen. Die Festnahme von Uljukajew werde keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben, ließ Putins Sprecher  Dimitri Peskow direkt nach der Festnahme verlauten.

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