UN-Resolution zu Syrien: Offene Fragen bleiben

1. Januar 2017 Nikolaj Litowkin
Eine humanitäre Mission soll der leidenden Bevölkerung Aleppos zur Hilfe kommen. Dies beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig. Die Details der Mission scheinen jedoch noch völlig unklar. Und eine politische Lösung des Konfliktes wird durch sie ebenfalls nicht wahrscheinlicher.
UN Security Council
UN-Sicherheitsrat beschließt humanitäre Aleppo-Mission. Quelle:Reuters

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag einstimmig eine französisch-russische Resolution zur Durchführung einer humanitären Mission im syrischen Aleppo verabschiedet. Das Vorhaben stützt sich, wie Frankreichs ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen François Delattre erläuterte, auf drei Eckpunkte:

1. die Evakuierung der von den Kämpfen betroffenen Zivilisten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht;

2. Gewährleistung eines umfassenden Zugangs in die befreite Stadt für die Zwecke der humanitären Mission;

3. Sicherheit des medizinischen Personals während des Einsatzes in Aleppo.

An der Mission werden sich mehr als hundert UN-Mitarbeiter sowie Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Syrischen Rothalbmond-Gesellschaft beteiligen. Man müsse unverzüglich handeln, sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, nach der Sitzung. Die Menschen in Aleppo litten an Hunger und Kälte, viele hätten ihr gesamtes Hab und Gut im Krieg verloren.

Umsetzung der Resolution wirft Fragen auf

„Die Diplomaten konnten sich schließlich auf eine Lösung des humanitären Problems einigen, ohne das Dokument politisch zu instrumentalisieren. Es bleibt jedoch offen, wie sich diese gemeinsamen Absichten praktisch umsetzen lassen“, sagt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“ gegenüber RBTH. Es ist die zurzeit wichtigste Frage zur Resolution: Bislang ist unklar, wer genau für die Sicherheit der Mitarbeiter der UN-Mission in Syrien sorgen soll. 

„Für diese Ziele sollte die Organisation ein militärisches Kontingent bereitstellen und der entsprechenden Mission unterstellen“, fordert deshalb der Militärexperte und stellvertretende Leiter des GUS-Instituts Wladimir Jewsejew. „Es sieht jedoch bislang so aus, als ob die Verantwortung für das Leben der UN-Mitarbeiter ausschließlich auf den Schultern der russischen und der syrischen Armee liegt.“

Man müsse damit rechnen, dass die Rebellen mit Provokationen auf die neue humanitäre Mission in Aleppo reagierten. Im September dieses Jahres waren Mitarbeiter des Roten Kreuzes und der Rothalbmond-Bewegung in einem Vorort der zweitgrößten Stadt Syriens bereits einem Angriff unbekannter Täter zum Opfer gefallen. 

Nähern sich Russland und der Westen wieder an?

Experten gehen davon aus, dass sich die neuen Vereinbarungen nicht in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und der gemeinsamen Arbeit in der Syrienfrage niederschlagen dürften.

„Die Beziehungen werden sich mit den Veränderungen vor Ort weiterentwickeln. Die Organisation der neuen UN-Mission in Aleppo ist kein durchschlagendes Ereignis. Dennoch werden humanitäre Resolutionen sich nun bedeutend leichter verabschieden lassen – die Diplomaten können diese Themen bislang nicht für ihre militärischen und politischen Interessen in Syrien nutzen“, ergänzt Lukjanow.

Der nächste Ort aktiver militärischer Auseinandersetzungen wird nach Auffassung von Experten die Provinz Idlib sein, in die sich über humanitäre Korridore aus Aleppo mehr als 30 000 Kämpfer mit ihren Familien zurückgezogen haben. „Ich hoffe, dass wir es schaffen, in diesen Fragen effektiver mit den USA zusammenzuarbeiten, und der Krieg in Syrien sich nicht länger als ein Jahr hinziehen wird“, schließt Jewsejew.

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