Nicht nur Außenpolitik: Putins Jahrespressekonferenz

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau ließ der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin fast kein Thema aus: Beziehungen zu den USA, Verurteilte ukrainische Regisseure, provokative Beamten-Immobilien und die Pläne für die bevorstehenden Wahlen. RBTH hat die wichtigsten Thesen zusammengefasst.
 Russian President Vladimir Putin
Russisch-amerikanische Beziehungen gehören zu den Top Themen der Jahrespressekonferenz. Quelle:Reuters

Über die russisch-türkischen Beziehungen und den ermordeten Botschafter

„Das war zweifellos ein Angriff auf Russland und die russisch-türkischen Beziehungen. Ich sage Ihnen ganz offen, ich war seinerzeit sehr skeptisch gegenüber der These, dass unser Flugzeug [der Jagdbomber Su-24] ohne den Befehl der türkischen Führung abgeschossen worden sei. Aber ich habe begonnen, meine Meinung zu ändern. Mir scheint bereits, dass alles möglich ist. Die destruktiven Elemente sind sehr tief in die Sicherheitskreise der Türkei eingedrungen.“

Über das Wettrüsten

„Zunächst waren es die USA, die erklärt haben, dass sie die Mächtigsten seien. Ja, das ist tatsächlich so und das bestreiten wir auch gar nicht. Wir sagen einfach nur, dass wir stärker als jeder potenzielle Aggressor sind. Und das ist alles.“

„Vor gar nicht allzu langer Zeit waren die [US-]Amerikaner in unseren Atombetrieben und schauten sich an, wie wir [Waffen] produzieren – hat das vielleicht jemand vergessen? <…> Die USA sind aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Wir haben also nicht damit angefangen, wir sind gezwungen, auf diese Herausforderung zu reagieren.“

„Russland handelt in strenger Übereinstimmung mit allen internationalen Atomabkommen, darunter dem New-START-Vertrag.“

Über die Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation 2018

Die Durchführung vorgezogener Wahlen sei „möglich, aber nicht zielführend“.

„Die Zeit wird kommen und ich werde mir anschauen, was sich im Land und der Welt tut, ausgehend davon, was wir getan haben und tun werden. Dann fällt auch die Entscheidung darüber, ob ich kandidieren werde oder nicht.“

Über die Wahlen in den USA und die Demokraten

„Für all ihre Probleme macht die US-Führung äußere Faktoren verantwortlich. Die Demokratische Partei der USA hat nicht nur die Präsidentschaftswahlen verloren, sondern auch die Wahlen in den Senat und den Kongress, wo die Republikaner über die Mehrheit verfügen. Daran sind wir wohl auch schuld? Sie haben eine Systemkrise. Man sollte es verstehen, erhobenen Hauptes zu verlieren.“

„Die Demokratische Partei hat eindeutig die Wurzeln ihres Namens vergessen. Die skrupellose Nutzung administrativer Ressourcen, die Aufrufe an die Wahlmänner, sich nicht dem Willen der Wähler zu beugen – das ist schlecht.“

„Dass ein beutender Teil der [US-]amerikanischen Wähler den russischen Präsidenten unterstützt, erachte ich nicht als meinen persönlichen Verdienst. <…> Das bedeutet, dass ein bedeutender Teil des [US-]amerikanischen Volkes in seinen Vorstellungen über die Welt mit den traditionellen Werten Russlands übereinstimmt. …Reagan hätte sich übrigens gefreut, dass die Republikaner gewonnen haben. Und über Donald Trump hätte er sich gefreut. Obwohl niemand, außer ihnen und uns, geglaubt hat, dass Trump siegen würde. Doch die bedeutenden Demokraten würden sich ganz bestimmt im Grabe umdrehen. Das ist ganz sicher!“

Über die Ukraine und verurteilte Ukrainer

„Ich will quid pro quo und nicht, dass [eine Seite] ihre Einschränkungen und Bedingungen aufstellt.“

„Das Normandie-Format hat wirklich nur schleppend gearbeitet, aber ein anderes Format gibt es nicht.“

„Was die festgenommenen Journalisten und Regisseure betrifft [die Rede ist vom ukrainischen Regisseur Oleg Senzow, der in der Russischen Föderation wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde]. Sie sollten sich nur mit einer Sache beschäftigen – mit Journalismus und Filmen. Keiner beabsichtigt, die Regisseure und Journalisten zurückzuhalten. Aber was tun, wenn ein Regisseur versucht hat, einen Terroranschlag vorzubereiten? Soll man ihn laufen lassen, nur weil er ein Regisseur ist? Erst lassen wir die Regisseure laufen, danach die Geheimdienstmitarbeiter? Wir lassen die einen laufen und morgen kommen andere?“

Über die Anschuldigungen der US-Regierung wegen der Cyberattacken

„Die Verliererseite sucht nach einem Sündenbock. Sie sollten die Probleme lieber bei sich selbst suchen. Irgendwelche Hacker haben die E-Mails des Stabes der Demokratischen Partei gehackt. Wie sagte doch der designierte Präsident [Donald Trump]: „Und wer sagt, welche Hacker das waren?“. Vielleicht sitzen sie nicht in Russland, sondern auf einem Sofa in einem anderen Land?“

Über die WADA und den Dopingskandal

Putin sagt, dass er sich nicht an den Namen des Ex-Chefs der russischen Antidopingagentur (RUSADA) – Grigorij Rodtschenkow – erinnern kann, der der Hauptinformant in der Dopingaffäre war, und merkt an, dass dieser in Kanada arbeitete bevor er für den hohen Posten ernannt wurde. Aus Kanada hätte er „lauter Schund ins Land“ gebracht. „Er machte ein Geschäft daraus und nötigte die Sportler, [die Präparate] einzunehmen. Wer sich – wie die Schwimmer – weigerte, den belegte er mit Sanktionen.“

„Ich fühle mich nicht befugt, ein Urteil über die Tätigkeit der WADA zu fällen, das obliegt dem Internationalen Olympischen Komitee. Aber ich bin sicher, dass diese Tätigkeit transparent sein sollte. Wer kontrolliert? Wie sehen die Ergebnisse aus? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Und warum läuft das alles hinter verschlossenen Türen ab? Das ist unklar.“

Über die journalistischen Nachforschungen zu Top-Managern und Beamten

„Nun zum Bau überteuerter Immobilienobjekte. Ich stimme mit Ihnen überein, [die Beamten] sollten etwas bescheidener sein. Ich hoffe, sie hören mir zu. Sie sollten sich erinnern, in welchem Land wir leben und die Menschen nicht verärgern.“

„Häufig kommen Leute zu mir und sprechen über journalistischen Terror. Dass ihren Kindern nachgestellt werde. Ich wende mich an Sie, die Journalisten: Man muss sorgfältiger sein und die Privatsphäre respektieren. Maßhalten. Es sollten alle maßhalten.“

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