INF-Vertrag: Was steckt hinter den Vorwürfen gegen Russland?

16 Feb 2017

Oleg Jegorow

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) mit dem Verteidigungsminister Sergej Schojgu (l.).

Michael Klimentyev/RIA Novosti

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Russland auf seinem Staatsgebiet insgeheim neue Raketensysteme mobilisiert habe und damit gegen den Washingtoner Vertrag (INF-Vertrag) mit den USA, der ein Verbot zur Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen vorschreibt, verstoße. Russische Behörden dementieren die Anschuldigungen. Die Publikation sei politisch motiviert, vermuten Experten.

„Russland setzt heimlich neue Marschflugkörper ein.“ Mit diesem Satz beginnt ein Artikel der US-amerikanischen Zeitung „New York Times“, der sich einer angeblichen Verletzung des INF-Vertrags von 1987 durch Russland widmet. Unter Berufung auf ungenannte Sprecher des Weißen Hauses schreibt die Zeitung, dass Russland einen neuen Marschflugkörper mit einem nuklearen Sprengkopf mobilisiert habe.

Arizonas Senator John McCain kommentierte den Artikel und gab zu verstehen, dass der russische Marschflugkörper die Sicherheit der Nato-Staaten in Europa gefährde: „Es ist Zeit für die neue Regierung, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um unsere abwehrende Haltung in Europa zu stärken und unsere Verbündeten zu schützen." In Russland hält man McCains Bedenken jedoch für unbegründet.

„Unbewiesene Behauptungen“

Russland sei den internationalen Verträgen, unter anderem dem INF-Vertrag, treu, ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow verlauten. „Es hat keine offiziellen Vorwürfe bezüglich des INF-Vertrages gegeben", so Peskow. Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe aus den USA ebenfalls zurück. Michail Uljanow, Direktor des Departements für Nichtverbreitung und Kontrolle von Waffensystemen, sagte, dass die Vorwürfe haltlos und unbegründet seien.

Timofej Bordatschow, Direktor des Zentrums für europäische und internationale Forschung der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer Higher School of Economics, bestätigte im Gespräch mit RBTH, dass es schwierig sei, die Vorwürfe der USA zu beweisen. „Es gibt keine Beweise und selbst jene Beamten, die von den Verletzungen sprechen, wurden nicht namentlich genannt. Die Behauptungen sind also vollkommen unbewiesen", sagte Bordatschow.

Kampf hinter den Kulissen

Von RBTH befragten Experten glauben, dass die Publikation der „New York Times“ etwas mit den innenpolitischen Querelen in den USA zu tun haben könnte. Ein erheblicher Teil des Establishments fürchte, dass Präsident Trump die Beziehungen mit Russland verbessern könnte, und wolle dies verhindern.

Bordatschow vermutet, dass die Publikation eine Provokation der antirussisch eingestellten Hardliner sein könne. „Statt Fakten darzustellen, versucht man so, eine politische Atmosphäre zu schaffen, in der die Annäherung zwischen Russland und den USA nicht stattfinden kann", spekuliert der Experte.

Diese Ansicht teilt Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. „Wir beobachten einen Konflikt zwischen Trump und der herrschenden Klasse, die nun versucht, ihn in seinem Handeln einzuschränken“, sagte Lukjanow gegenüber RBTH.

Russland, so der Experte, sei eine Art Instrument, das man bereits während seiner Wahlkampagne gegen Trump verwendet habe. Hillary Clinton habe ihn damals quasi als eine Marionette des Kremls bezeichnet. „Dementsprechend werden regelmäßig angebliche Beweise der heimtückischen Pläne Russlands im Kampf gegen Trump verwendet", so Lukjanow.

Nukleare Streitigkeiten und die Folgen

Lukjanow sprach zudem von einem neuen Trend im internationalen Dialog. So würde in den vergangenen Jahren viel häufiger über nukleare Arsenale und die strategische Sicherheit gesprochen. „In den USA geht es nicht mehr um das Auf-, sondern das Umrüsten und die Modernisierung des nuklearen Potenzials. Vor Kurzem glaubte man noch, dass Atomwaffen ein Problem von gestern seien. Es stellte sich heraus, dass dem nicht so ist", so der Experte.

Atomwaffen würden nicht nur den USA, sondern auch Europa Sorgen bereiten. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende stattfindet, würden die Beschuldigungen bezüglich des INF-Vertrages für zusätzliche Spannungen sorgen, so Lukjanow. „Die Konferenz ist eine Art Gradmesser für die Stimmung in der transatlantischen Gemeinschaft. Es schadet den US-amerikanischen Hardlinern nicht, die Gemüter zu erhitzen", schließt Lukjanow.

INFO

Der Vertrag über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite wurde von US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der UdSSR Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 unterzeichnet.Im Rahmen des unbefristeten Vertrages verpflichteten sich die zwei Großmächte, keine landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500 bis 1 000 Kilometer) und mittlerer Reichweite (1 000 bis 5 500 Kilometer) zu produzieren, zu testen oder zu mobilisieren. Vorhandene Raketen wurden unter der Aufsicht von Inspektoren vernichtet.Die UdSSR und die USA zerstörten zusammen insgesamt 2 692 Raketen.

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