Putin und Erdoğan in Moskau: Ist der Streit jetzt vorbei?

11. März 2017 Alexej Timofejtschew
Moskau und Ankara vertragen sich wieder – das ist das wichtigste Ergebnis des Treffens zwischen den Präsidenten der beiden Länder am Freitag in Moskau. Konkret wurden Wirtschaftsprojekte wiederaufgenommen und die Lockerung von Beschränkungen in Aussicht gestellt. Doch ein Streitthema bleibt: die Kurden in Syrien.
Putin and Tayyip Erdogan during a meeting at the Kremlin
Zwischen Russland und der Türkei ist nur eine Streitfrage offengeblieben: Kurden. Quelle:Reuters

Bei den Gesprächen am Freitag in Moskau stimmten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan versöhnliche Töne an. „Ich denke, wir können auf die Formulierung ‚Normalisierung der Beziehungen‘ verzichten, weil ich davon ausgehe, dass wir dieses Stadium bereits überwunden haben“, sagte Erdoğan im Anschluss an die Gespräche. Putin fügte hinzu, dass „der intensive politische Dialog (zwischen den Ländern) wiederhergestellt“ und die bilaterale Zusammenarbeit in Gang gekommen sei.

Das Verhältnis steckte in einer tiefen Krise, nachdem im November 2015 die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet an der syrisch-türkischen Grenze abgeschossen hatte. Doch seit Sommer vergangenen Jahres bemühte sich Ankara um eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.

Gute Nachricht für türkische Bauunternehmer

Die wichtigsten russisch-türkischen Wirtschaftsprojekte, die auf Eis gelegt worden waren, werden nun doch umgesetzt - so soll Gazprom in Kürze die Arbeiten am Turkish Strean wieder aufnehmen. Foto: ReutersDie wichtigsten russisch-türkischen Wirtschaftsprojekte, die auf Eis gelegt worden waren, werden nun doch umgesetzt - so soll Gazprom in Kürze die Arbeiten am Turkish Strean wieder aufnehmen. Foto: Reuters

Die Beziehungen haben sich bis zu dem Moskauer Treffen stetig verbessert. Nun kündigte Putin die Aufhebung des Arbeitsverbots türkischer Bauunternehmen in Russland an und versprach, die Visumbeschränkungen, die kurz nach dem Abschuss des Kampfjets gegen die Türkei eingeführt worden waren, zu lockern.

Damit kam der russische Präsident auch seiner eigenen Bevölkerung entgegen, denn die Türkei war ein beliebtes Ferienziel der Russen. Gar als „russischen Kurort“ bezeichnete Putin das Land in Analogie zu den sowjetischen Ferienorten am Schwarzen Meer. „Der Touristenstrom aus Russland in die Türkei war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens“, betonte Putin. Er selbst habe in den Neunzigerjahren oft seinen Urlaub in der Türkei verbracht, fügte er hinzu. „Und ich bewahre von diesem Urlaub die herzlichsten Gefühle und gute Erinnerungen“, erzählte der russische Präsident.

Die beiden Staatschefs erklärten zudem ihre Bereitschaft, die wesentlichsten russisch-türkischen Wirtschaftsprojekte umzusetzen. Laut Putin könnte der russische Konzern Gasprom sofort mit den Arbeiten zum Verlegen der Erdgaspipeline Turkish Stream auf dem Grund des Schwarzen Meeres beginnen. Und der russische Atomkonzern Rosatom solle die Arbeiten zum Bau des Kernkraftwerks Akkuyu aufnehmen. Außerdem vereinbarten Ankara und Moskau die Gründung eines gemeinsamen Investitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde US-Dollar.

Die Kurden bleiben ein Streitthema

Moskau werde seine Position gegenüber den Kurden nicht gegen eine Unterstützung Ankaras in der Gas-Problematik tauschen, denn sonst würde es sein Gesicht verlieren, meinen Experten. Foto: ReutersMoskau werde seine Position gegenüber den Kurden nicht gegen eine Unterstützung Ankaras in der Gas-Problematik tauschen, denn sonst würde es sein Gesicht verlieren, meinen Experten. Foto: Reuters

Zweifellos war eines der wichtigsten Gesprächsthemen aber die Situation in Syrien. Im Anschluss des Treffens der Präsidenten fand eine Konferenz des russischen Sicherheitsrats statt, „unter Berücksichtigung der heutigen Gespräche mit der türkischen Seite“, wie Kremlsprecher Dimitrij Peskow mitteilte. Beobachter vermuten, dass es bei den Gesprächen zwischen Putin und Erdoğan als auch bei der anschließenden Konferenz im Sicherheitsrat um das Verhältnis Russlands zu den syrischen Kurden gegangen ist.

Denn der türkische Präsident forderte, kurdische Organisationen – die seiner Meinung nach als terroristisch einzustufen seien – sollten ihre Tätigkeit in Russland einstellen. Putin kommentierte diese Erklärung nicht. Vor einem Jahr hatte in Russland die weltweit erste Vertretung syrischer Kurden eröffnet.

Für Semjon Bagdasarow, Direktor des Zentrums für Studien des Nahen Ostens und Zentralasiens, ist nun offensichtlich, was Erdoğan wolle – ihn störten die syrischen Kurden, die enge Beziehungen zu den Kurden in der Türkei unterhalten. Diesen wirft Ankara separatistische Bestrebungen vor. Die syrischen Kurden verfügen über eine mächtige politische Vertretung und kampferprobte Militäreinheiten.

Bagdasarow glaubt, dass Russland den Forderungen Ankaras nicht nachkommen und den Kurden seine Unterstützung nicht versagen dürfe, auch wenn die größte Hilfe ohnehin nicht aus Moskau, sondern aus dem Westen komme. Tausche Moskau die syrischen Kurden gegen eine Gaspipeline und ein Kernkraftwerk, „kann es sein Gesicht verlieren“, warnte der Experte.

Nach Meinung Irina Swjagelskajas, Professorin für Orientalistik am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, ist die Diskussion über den Status der Kurden keineswegs beendet. Moskau, so glaubt sie, werde nicht von seiner Position abrücken, dass die Kurden bei den Verhandlungen in Genf als selbstständige politische Kraft vertreten sein müssen.

Neben der Kurdenfrage, so bemerkte Sjagelskaja weiter, sei bei den Gesprächen der beiden Staatsführer als auch im Sicherheitsrat wahrscheinlich die Lieferung des Flugabwehrraketensystems S-400 an Ankara erörtert worden. Nach Medienberichten stand die Behandlung dieser Frage auf der Agenda des Treffens zwischen Erdoğan und Putin.

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