Ein Jahr WTO-Beitritt – Russlands Bilanz

Gewinner des WTO-Beitritts Russlands waren bisher hauptsächlich die großen Einzelhändler – so lautet das Fazit von Experten der Ratingagentur Moody's zum ersten Jahr der Mitgliedschaft des Landes in der Welthandelsorganisation. Die Hoffnungen der Exporteure sind noch nicht in Erfüllung gegangen, auch da für russische Unternehmen weltweit immer noch ungefähr 100 Beschränkungen gelten würden. Zu den Leidtragenden gehörten die Landwirtschaft und die Leichtindustrie, allerdings bestünde zum einen das Potenzial für steigende Exporte und zum anderen auch noch Spielraum für staatliche Wirtschaftshilfe in diesen Bereichen.

Nach Einschätzung von Moody's wird es mindestens drei bis fünf Jahre dauern, bis durch den vereinfachten Zugang russischer Unternehmen zu ausländischen Märkten und die angeglichenen Gesetze ein positiver Effekt auf die Kreditwürdigkeit der russischen Geschäftswelt ausgeübt wird. Bisher haben 68 Prozent der Befragten keinerlei Veränderungen feststellen können, verglichen mit 17 beziehungsweise 15 Prozent, die eine negative oder positive Veränderung angaben. Einen Nutzen aus dem Beitritt Russlands zur WTO konnten in erster Linie Groß- und Einzelhändler im Konsumgüterbereich ziehen: Die Bewertung dieser Unternehmen habe sich innerhalb dieses Jahres spürbar verbessert, heißt es in dem Bericht der Agentur, da durch geringere Importzölle höhere Einnahmen entständen. Gleichzeitig werde der Zugang russischer Waren auf neue Märkte durch die momentan schwache Konjunktur im Ausland erschwert.

Landwirtschaft kann mit Wettbewerb noch nicht Schritt halten

Nach 18 Verhandlungsjahren war Russland am 22. August des vergangenen Jahres als 157. Mitglied der WTO beigetreten. Zu den wichtigsten Versprechen der russischen Seite gehörte die schrittweise Absenkung der durchschnittlichen Zolltarife von 10 auf 7,8 Prozent. Experten prognostizierten in diesem Zusammenhang große Probleme für die Branchen, deren Fokus auf dem russischen Binnenmarkt liegt. Diese Befürchtungen haben sich zum Teil bewahrheitet. Moody's konnte Probleme in der Leichtindustrie feststellen, aber laut Experten von Global Counsel war es die Landwirtschaft, die durch den vorherigen „unzureichenden Preiswettbewerb und eine Abhängigkeit von staatlichen Subventionen" die größten Schwierigkeiten hatte.

So stiegen die Lebensmittelimporte (vor allen bei Milchprodukten) um 5,8 Prozent, bei Importe von Schuhen und Kleidung sogar um 12,8 Prozent. Es

gibt aber durchaus noch Spielraum für staatliche Unterstützung in diesem Bereich. Die Subventionen für den Agrarbereich wurden bereits in früheren Verhandlungen mit der WTO abgestimmt: Höchstens 6,7 Milliarden Euro pro Jahr bei einer allmählichen Absenkung auf 3,4 Milliarden Euro bis zum Jahre 2017, diese werden bisher noch nicht angewandt.

Neben diesen Zahlungen hat der Staat auch andere Möglichkeiten, die einheimischen Produzenten zu schützen: So wurde unter dem Vorwurf der Verwendung von Antibiotika in diesem Jahr die Einfuhr lebender Schweine aus den USA, Brasilien und der Europäischen Union nach Russland verboten.

Interessenvertretung bei der WTO noch ausbaufähig

Experten kritisieren den unzureichenden Schutz der Interessen russischer Unternehmen. Daher fordern sie den zügigen WTO-Beitritt von Kasachstan und Belarus und eine bessere Personalpolitik im Umgang mit der WTO. In dieser Hinsicht bemängeln sie, dass nicht ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stünden, die bei schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen eine entsprechende juristische Unterstützung leisten können. „Weder Unternehmen noch Beamten sind genügend auf alle Konsequenzen der Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der WTO vorbereitet", heißt es in dem Bericht von Global Counsel. So hat Russland zum Beispiel keinen ständigen Vertreter in der WTO-Zentrale.

„In Bezug auf russische Waren existieren insgesamt mehr als 100 Handelseinschränkungen, im Wesentlichen sind das Anti-Dumping-Regelungen gegen Produkte der Montan- und Chemieindustrie", bemerkt der Partner der Anwaltskanzlei Goltsblat BLP, Wladimir Tschikin. Die Europäische Union schränkt die Einfuhr von Getreide ein, China, Mexiko und Indien die von Rohren und Stahl. Das gilt auch für Düngemittel in den USA und Australien. Moody's zufolge betreffen die größten Beschränkungen die Unternehmen Sewerstal, NLMK und Fosagro.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

Expertenmeinungen zum WTO-Beitritt

Artjom Sagorodnow, Russland HEUTE

Jon Hellevig, Mitgründer der Awara-Gruppe mit Sitz in Moskau:

„Was Russlands Regierung tatsächlich mit dem Beitritt zur WTO erreicht haben, war, die russischen Unternehmen wachzurütteln, damit diese sich angesichts der Konkurrenz aus dem Ausland endlich modernisieren. Jetzt, da die russische Wirtschaft sich für den Rest der Welt öffnet, müssen die Unternehmen anfangen, ihre eigenen Leistungen zu verbessern, um auch weiterhin Gewinne erwirtschaften zu können.

Das wichtigste Kriterium ist die Arbeitslosigkeit – diese befindet sich auf einem historischen Tiefstand, was bedeutet, dass es keine signifikanten negativen Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft gegeben hat. Es ist auch

kaum festzustellen, wie die Mitgliedschaft sich auf die russische Wirtschaft auswirkt, da die schlechte Situation in der EU einen viel größeren Einfluss hat.

Der WTO-Beitritt wird nicht zu einer Überflutung der ausländischen Märkte durch russische Waren führen, weil das Land kaum Waren produziert, die international wettbewerbsfähig sind. Aber der Beitritt ist Anreiz, solche Produkte zu entwickeln. Daher ist die WTO ein guter Einstieg in die langfristige Verbesserung des Geschäftsklimas."

Ed Verona, Ex-Präsident des US-amerikanisch-russischen Wirtschaftsrates (USRBC):

„Die unmittelbaren Handelsvorteile durch den WTO-Beitritt sind offensichtlich, aber auch der psychologische Effekt der Mitgliedschaft sollte erwähnt werden. Die Nachricht an Investoren lautet: ‚Russland ist bereit, das von einer internationalen Organisation erschaffene Regelwerk zu befolgen und sich bei eventuellen Konflikten den Urteilssprüchen der internationalen Schiedsgerichte zu beugen.'

In der heutigen Zeit einer globalisierten Produktion achten Unternehmen bei der Wahl eines Auslandsstandorts nicht mehr nur auf den Markt eines Landes. Das bedeutet, dass ihre Produkte Grenzen überqueren, häufig sogar während der Produktion und das unter Umständen mehrfach. Sollte eines dieser Länder einseitig Beschränkungen des Warenverkehrs einführen, bietet das Regelwerk der WTO die Sicherheit, ihr Schiedsgericht anrufen zu können. Das ermöglicht es Russland, ein Teil des größer werdenden Netzwerks an globalen Lieferketten zu werden."

Stanislav Tkatschenko, Co-Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität (Russland) und Gast-Professor an der Universität Bologna (Italien):

„Viele positive Veränderungen in der Wirtschaft, wie zum Beispiel niedrigere

Zölle für Hochtechnologie- und IT-Produkte, wurden durch Russland bereits während des lang andauernden Beitrittsprozesses vorgenommen. Daher gab es im Laufe des letzten Jahres auch keine großen Durchbrüche. Allerdings hat Russland es bisher versäumt, den Einfluss des Staats auf die Wirtschaft zu reduzieren. Im Gegenteil, dieser hat sogar noch zugenommen.

Russlands Politik hat es noch nicht vermocht, durch eine konsequente Wirtschaftsagenda Anreize für einheimische Erzeuger zu schaffen, die Vorteile von Exportmöglichkeiten in fremde Märkte zu nutzen. Dies gilt besonders für die Landwirtschaft. Das wird jedoch im Laufe der nächsten sieben Jahre geschehen, wenn die verschiedenen Wirtschaftsbranchen des Landes ihre Transformationsphase abschließen."

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