Russland: Die Sanktionen sind nicht WTO-konform

Die US-Sanktionen gegen russische Unternehmen haben Russland dazu gezwungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als internationaler Schiedsrichter soll die Welthandelsorganisation WTO dienen, zu der Russland erst 2012 nach 18 Jahren Verhandlungen beitrat. Moskau ist der Meinung, dass die Sanktionen in Widerspruch zu den WTO-Grundsätzen stehen.

WTO-Recht contra Sanktionen?

Moskau hat sich entschlossen, gegen die US-Sanktionen vorzugehen. Gemeint sind die Sanktionen, die sich gegen russische Unternehmen richten, unter anderem gegen die Bank „Rossija“, die sich im Besitz des Medienmagnaten Juri Kowaltschuk befindet. So hat Moskau bereits eine Stellungnahme eingereicht, dass die USA ihren Verbindlichkeiten nicht

nachkomme. Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew kann gegen die USA außerdem ein Gerichtsverfahren angestrengt werden. Nach Meinung russischer Politiker, beeinträchtigen die amerikanischen Sanktionen die Rechte russischer Dienstleister, die in den USA tätig sind oder mit amerikanischen Firmen Handel treiben. Dies widerspreche einem Basisabkommen der WTO – dem General Agreement on Trade in Services. Gemäß WTO-Regelungen könne ein Land Waren- und Dienstleistungsexporte aus Gründen seiner nationalen Sicherheit einschränken, prinzipielle Sanktionen seien jedoch in der internationalen Organisation nicht vorgesehen.

Mehr noch, für die Rechte Russlands soll sich bei der WTO eine selbständige Institution einsetzen. Ende Januar haben die staatliche Sberbank, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und die Moskauer Hochschule für Wirtschaft eine Erklärung darüber abgegeben, dass sie gemeinsam ein Sachverständigenzentrum zu WTO-Fragen gründen wollen. Dieser autonom agierende gemeinnützige Verein, der von der größten inländischen Bank finanziert wird, soll Behörden und Unternehmer in Bezug auf Interaktionen mit der WTO beraten. Als erster erhielt der russische Gasmonopolist Gazprom Unterstützung von seinen Experten. Gazproms Interessen sind vom dem Dritten Energiepaket der EU, gegen das Russland nach wie vor Einspruch einlegt, unmittelbar betroffen. Danach solle Gazprom nicht Gas nach Europa liefern und zugleich die hierfür verwendeten Pipelines betreiben dürfen.

Die WTO als Schauplatz von Handelskonflikten

Die USA sind nicht das einzige Mitglied in der WTO, gegen den Russland vorging. Seine erste Klage hat Russland Ende Dezember 2013 gegen die EU eingereicht. Darin geht es um sogenannte Änderungen im EU-Energiebereich, die eine Erhöhung der Preise für russische Produkte auf dem europäischen Markt nach sich ziehen. Die europäischen Länder unterstellen Russland unter anderem, dass es seine Vorteile, wie das preiswert verfügbare Erdgas, widerrechtlich und marktbeeinflussend nutze. Mithilfe von Anti-Dumping-Maßnahmen will die EU nun Änderungen im Energiebereich erzielen. In erster Linie treffen diese Maßnahmen die russische Metall- und Chemieindustrie. Moskau betrachtet hingegen sein kostengünstiges Erdgas als regulären und zu akzeptierenden Vorteil, die Anti-Dumping-Regelungen dagegen als unlauteren Versuch der EU, ihre eigenen Hersteller zu schützen.

„Forderungen für Maßnahmen zum Schutz russischer Unternehmen im Rahmen der WTO werden erst noch in Erwägung gezogen“, erklärte gegenüber RBTH ein Informant der Russischen Industrie- und Handelskammer. Andere Länder legen wiederum gegen die Einwände der Russen Einspruch ein. So hat die EU bereits Ende Januar 2014 bei der WTO zwölf Ermittlungsverfahren eingeleitet und prüft weitere Klagen gegen Russland. Unter anderem will die EU gegen das Einfuhrverbot von Schweinefleisch aus Europa nach Russland vor der WTO ein Verfahren anstrengen.

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