LKW-Maut: Russland stoppt Ausschreibung

Die russische Regierung hat eine Ausschreibung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Entwicklung und Wartung eines Systems zur Abgabenregelung für LKW über zwölf Tonnen  zurückgenommen. Am 24. August 2014 wurde eine entsprechende Anordnung des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew vom Pressedienst der russischen Regierung veröffentlicht. An der Ausschreibung hatten sich internationale Konsortien beteiligt. 

Zukünftig sollen in Russland auch die inländischen Halter von LKW über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Straßenbenutzungsgebühr auf föderal wichtigen Straßen entrichten. Die LKW sollten mit einem entsprechenden Bordcomputer ausgestattet werden, der über das russische GPS-System Glonass die Kilometerzahl der zurückgelegten Strecke berechnet. Pro Kilometer sollte ein Betrag von 3,73 Rubel (umgerechnet etwa 0,07 Euro) an den Föderalen Straßenfonds überwiesen werden. Im ersten Betriebsjahr rechnete der russische Staat mit Einnahmen von über einer Milliarde Euro, die wieder für den Straßenbau ausgegeben werden sollten.

Im Ausschreibungsverfahren vorqualifiziert hatten sich drei Konsortien mit russischer und internationaler Beteiligung, darunter der französische Konzern Vinci, das österreichische Unternehmen Kapsch und Sky Tall aus der Slowakei. Gegenstand der Ausschreibung war der Aufbau und Betrieb des Mautsystems, einschließlich der Wartung. Investitionen von 1,3 Milliarden Euro standen Einnahmen in Milliardenhöhe während der langjährigen Vertragslaufzeit gegenüber.

Russland setzt auf einheimische Technologie

Voraussetzung für eine Teilnahme an der Ausschreibung war Erfahrung in vergleichbaren Projekten. So seien ausländische Partner und ausländische Technologien ins Spiel gekommen, erklärt Ilja Balakirew, Chefanalyst der

Investmentgesellschaft UFS. Dabei hatte die Staatsholding Rostech im Dezember vergangenen Jahres ein ausschließlich auf Basis russischer Technologien entwickeltes System als Alternative vorgestellt, ohne Erfolg, so Balakirew. Rostech-Chef Sergej Tschemesow, der als langjähriger Weggefährte des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, hatte ihm nach Berichten der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ noch Mitte Juni 2014 einen Brief geschickt, mit dem erneuten Vorschlag, keine Ausschreibung durchzuführen, sondern den Auftrag direkt an Rostech zu vergeben. Tschemesow soll in dem Brief Bedenken geäußert haben, dass im Falle eines Zuschlags an ein ausländisches Konsortium der technologische Kern und das Zentrum der Datenverarbeitung außerhalb Russlands liegen würden. Damit hätte das Ausland ungehindert Zugang zu Informationen über die Fortbewegung und Beschaffenheit aller Transportmittel und deren Waren innerhalb Russlands, warnte er. Jetzt könnte der Rostech-Vorschlag wieder aus der Schublade geholt werden. „Der Vorschlag von Rostech ist im Hinblick auf das Thema Importersatz wieder hochaktuell“, sagt Balakirew.

Bevor die Ausschreibung komplett abgesagt wurde, hatte die föderale Straßenbaubehörde Rosavtodor den Abgabetermin schon viermal verschoben, das letzte Mal von August auf den 22. September. Auch der Systemstart wurde von Ende 2014 auf Ende 2015 verschoben. Die

Entscheidung, die Ausschreibung zurückzunehmen, fiel bei Rosavtodor endgültig Mitte August. Nach den Ausschreibungsbedingungen erhielten alle Teilnehmer geleistete Anzahlungen in voller Höhe zurück, teilte die Behörde mit. 

Russland wird dennoch wie geplant ein LKW-Mautsystem bekommen, aber ohne ausländische Beteiligung. Den Konzessionär wird nun die russische Regierung auswählen. Nach Informationen von RBTH aus Regierungskreisen wird die Entscheidung in nächster Zeit getroffen werden.

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