Mediengesetz: Schachmatt für Springer und Bauer

Der Mehrheit der Einwohner Russlands sagen die Namen Hubert Burda Media, Axel Springer SE oder Bauer Media Group nichts. Die Namen Forbes, Playboy, Burda, GEO, OK! kennen dagegen Millionen Leser im Land. Deutsche Mediengruppen geben in Russland Hunderte Titel heraus, angefangen bei der monatlichen Wirtschaftszeitschrift Forbes bis hin zu Sammelbänden von Sudoku und Kreuzworträtseln.

Damit könnte es jedoch bald Schluss sein. Am 15. Oktober 2014 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin eine Gesetzesänderung. Demnach können ausländische Staaten, internationale Organisationen, ausländische Staatsbürger und russische Bürger mit ausländischem Pass nicht mehr Inhaber von Medien auf dem russischen Staatsgebiet sein.

Es ist offensichtlich, dass das restriktive Gesetz dafür gedacht ist, die Kontrolle über die Massenmedien in Russland zu stärken. Experten sagen, dass das eigentliche Ziel des Änderungsantrags erst dann ersichtlich sein wird, wenn bei den Verlagen neue Inhaber erscheinen. Gleichzeitig sind schon jetzt viele Probleme sichtbar – zum Beispiel die finanziellen Schwierigkeiten, denen sich die russischen Zeitungszusteller bald gegenübersehen dürften.

Deutsche Verlagshäuser, deren Geschäft die Gesetzesänderung direkt betrifft, geben sich zurückhaltend und wollen mögliche Folgen des Gesetzes für ihren Verbleib in Russland nicht kommentieren. „Wir müssen prüfen, was das für uns konkret bedeutet und können erst danach eine Bewertung abgeben", sagte Edda Fels, Leiterin der Kommunikationsabteilung der Axel

Springer SE. Auch das Moskauer Büro des Verlagshauses war zu keiner Stellungnahme bereit. Dass es eine schlechte Nachricht ist, daran gibt es keinen Zweifel.

„Wie alle internationalen Medienhäuser sehen auch wir das jetzt von der Duma verabschiedete und von Präsident Putin unterzeichnete Mediengesetz kritisch. Eine Beurteilung ist aber in der Summe erst möglich, wenn das Gesetz im Detail analysiert ist und die Ausführungsbestimmungen vorliegen. Beides ist bisher nicht der Fall", heißt es beim Hubert Burda Verlag. Hinter verschlossenen Türen laufen allerdings bereits die Verhandlungen. Nach Informationen von RBTH führen schon jetzt westliche Verlagshäuser, darunter auch die deutschen, in Moskau entsprechende Beratungen sowohl miteinander als auch mit Kollegen im Ministerium für Kommunikation und Medien. „Es geht darum, organisatorische Wege zu finden, die dabei helfen, dem Verbot zu entgehen", hieß es aus einem der größten deutschen Verlagshäuser.

Dabei geht es um einen Millionenmarkt. Allein Axel Springer setzte laut einem Branchendienst im vergangenen Jahr knapp 25 Millionen Euro in Russland um. Nach Angaben von TNS Russia erreicht eine Ausgabe der Zeitschrift Forbes in Russland 1.296.800 Leser. Die Auflage der Zeitschrift beträgt in Russland 100.000 Exemplare. Sie ist lediglich eines von mehreren Produkten des Verlagshauses Axel Springer Russia. Die Zeitschrift GEO, die im selben Verlagshaus erscheint, erreicht mit einer Ausgabe 1.172.215 Leser. Insgesamt hat das Verlagshaus sechs Printmedien und zwei Onlineportale für Wirtschafts- und Börsennachrichten. Axel Springer Russia ist, wie der deutsche Mutterkonzern mitteilte, zu einhundert Prozent Tochtergesellschaft der Axel Springer SE.

Das Verlagshaus Burda in Russland ist ebenfalls eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft des deutschen Konzerns Hubert Burda Media. Das Unternehmen gibt mehr als 80 Zeitschriften heraus. Das Verlagshaus ist nach eigenen Angaben „Marktführer auf dem russischen Markt der Periodika im Verkauf von Zeitschriften und bei der Leserreichweite", die nach Angaben der TNS Gallup Media mehr als 35 Millionen Menschen umfasst. Neben der eigentlichen Zeitschrift Burda gibt der Verlag auch die Ausgaben von Oops!, Playboy und einer ganzen Reihe von Einrichtungs-, Auto-, oder Frauenmagazinen heraus.

Doch das Gesetz trifft nicht nur klassische Branchenvertreter. Auch die nichtkommerzielle Zeitschrift der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer „Impuls" wird vom neuen Verbot erfasst. „Formal betrifft auch uns das Gesetz, und ich werde dies mit dem Justizministerium, das uns kontrolliert, aus diesem Grund besprechen. Wenn es keine Möglichkeiten gibt, dem Verbot zu entgehen, dann müssen wir unsere Medien schließen. Zum Beispiel unsere Quartalszeitschrift Impuls, die wir als regelmäßiges Informationsmittel herausgeben", sagte der Jurist der AHK Russland, Wladimir Kobsew, gegenüber RBTH. Er wird sich schon jetzt mit der Frage auseinandersetzen, obwohl dafür noch Zeit ist – die Gesetzesänderungen treten erst am 1. Januar 2016 in Kraft. Für Verlage mit mehr als 20 Prozent ausländischem Kapital ist außerdem eine Verlängerung bis zum 1. Januar 2017 vorgesehen.

Elena Zelinskaja, Geschäftsführerin des Journalistenverbandes MediaSojus, glaubt, dass unter der Gesetzesänderung in erster Linie das Verbreitungssystem leiden wird. Nach ihren Worten „schlägt" das Gesetz vor

allen Dingen gegen Hochglanzmagazine, die für die Verbreitung systemrelevant sind. Ein tragfähiges Zustellsystem ohne Hochglanzmagazine sei schwer vorstellbar. „Das ist eine sehr ernste Frage, wir werden jetzt große Veränderungen auf dem Markt bemerken. Die bedeutenden Publikationen wechseln Schritt für Schritt den Besitzer und dann, wenn wir sehen, in welche Hände diese Publikationen fallen, werden die Hintergründe und Ziele dieses Gesetzes offengelegt", erklärt Zelinskaja.

Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass das Gesetz schneller kommt, als es manchem lieb ist. Nikolai Swanidze, Journalist und Mitglied im Menschenrechtsrat des Präsidenten, meint, dass die Gesetzesänderungen „im Trend zur Verstärkung der Staatskontrolle mithilfe der Massenmedien liegen." Darüber hinaus schließt er nicht aus, dass die Wirksamkeit des Gesetzes sogar noch vorgezogen wird. „Schon viele Gesetze sollten zunächst im Jahr 2016 in Kraft treten. Aber dann wurde das Inkraftreten durch einen seperaten gesetzgebenden Beschluss früher herbeigeführt. Ich schließe nicht aus, dass auch dieses Gesetz beschleunigt wird", sagte er.

Tatjana Firsowa ist Chefkorrespondentin von RIA Novosti in Berlin.

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