Krim: Ein Jahr Russland, ein Jahr Sanktionen

Am 18. März jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags über die Aufnahme der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Seither haben beide den Status eines Föderationssubjekts. Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt weder die Abspaltung der Krim von der Ukraine noch deren Eingliederung in die Russische Föderation an. Nach dem De-Facto-Anschluss an Russland steht die Halbinsel unter dem Druck von Sanktionen. Google, Apple, PayPal und internationale Zahlungssysteme haben ihre Dienste in der Region bereits eingestellt. Pläne, auf der Krim ein neues Silicon Valley entstehen zu lassen, sind geplatzt. Nun setzt die russische Regierung auf eine Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Ende Januar 2015 erteilte die russische Regierung einem Unternehmen den Zuschlag, mit dem Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch zu beginnen, wie die Wirtschaftszeitung „Kommersant" berichtete. Die neue Brücke soll eine Verkehrsverbindung zur Krim-Halbinsel unter Umgehung der Ukraine herstellen. Bis heute ist der Verkehr auf den Fährbetrieb beschränkt. „Die Kapazitäten der Fähren werden weder der zunehmenden Investitionstätigkeit und dem steigenden Bruttoregionalprodukt noch den Bedingungen eines normalen Wirtschaftslebens auf der Halbinsel gerecht", bemerkt Anton Soroko, Analyst bei der Investmentgesellschaft Finam.

Den Bau übernehmen wird das Unternehmen Strojgasmontasch von Arkadi Rotenberg, das auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und der USA steht. Das Projekt darf maximal 228,3 Milliarden Rubel – umgerechnet 3,24 Milliarden Euro – kosten und soll bis 2018 fertiggestellt sein. Laut Jewgeni Skomorowski, Geschäftsführer von ZipRealty, versuche Russland damit, die einer wirtschaftlichen Entwicklung hinderlichen Verkehrsprobleme der Halbinsel zu lösen. Die größte Hürde einer umfassenden Integration der Krim in die Russische Föderation seien jedoch die Sanktionen der Europäischen Union und der USA.

Die Energieversorgung soll stabilisiert werden

Wie sich das Finanz- und Wirtschaftssystem mit der Einführung des Rubels auf der Krim im Jahr 2014 änderte, erklärt Roman Andrejeschtschew, stellvertretender Leiter der Abteilung zur Steuerung international ausgerichteter Projekte und Programme der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatliche Dienste: „Die auf der Krim ansässigen Unternehmen erhalten Unterstützung in Form von Ersatzteilen und Rohstoffen und auch beim Vertrieb der Endprodukte", so der Experte. Eine wichtige Rolle spiele dabei das 2014 verabschiedete Programm für die sozialökonomische Entwicklung der Halbinsel, dessen Schwerpunkte die Versorgung der Region mit Energie und Wasser sowie die Ernährungssicherheit sind. „Seit Sommer 2014 suchen ingenieurtechnische Einheiten der Armee nach unterirdischen Süßwasserquellen auf der Krim und verlegen provisorische Wasserleitungen", berichtet Andrejeschtschew.

Im Rahmen des Programms soll auch die Energieversorgung der Halbinsel stabilisiert werden. Früher kam der Strom hauptsächlich aus der Ukraine. 2015 sollen nun auf der Krim zwei Sonnenkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 70 Megawatt in Betrieb genommen werden. Geplant ist außerdem der Bau von zwei neuen Wärmekraftwerken in der Hauptstadt der Halbinsel Simferopol und in der Großstadt Sewastopol. Die Finanzierung der Projekte läuft über die größte Bank der Region, die Rossijski Nazionalny Kommertscheski-Bank (zu Deutsch: „Russische Nationale Geschäftsbank"), die ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist.

Die Sanktionen sind die größte Hürde

Der wirtschaftlichen Entwicklung der Halbinsel, darin sind sich Experten einig, stehen vor allem die Sanktionen des Westens im Wege. „Ausländische Schiffe dürfen nicht in den Häfen der Krim anlegen, ausländischen Unternehmen sind Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Akteuren der

Krim untersagt. Sie dürfen sich auch nicht an Projekten zur Entwicklung der Infrastruktur, des Verkehrswesens, der Telekommunikation und des Energiesektors beteiligen", so Andrejeschtschew. Seit dem 1. Februar ist es amerikanischen Unternehmen grundsätzlich untersagt, Waren, Dienstleistungen und Technologien gleich welcher Art auf die Krim zu liefern. Das heißt konkret, dass App Store, PayPal, die Kreditkartendienste Visa und MasterСard sowie der Online-Auktionshändler eBay ihre Dienste nicht mehr anbieten. Google wiederum hat den Einwohnern der Krim den Zugang zu einigen seiner Ressourcen wie Google Apps, Google AdSense, Google Play und Google Analytics gesperrt.

Die Sanktionen des Westens untergraben die Pläne der russischen Regierung zur Entwicklung der Halbinsel merklich. So etwa sollte in Sewastopol im Rahmen des Programms „Gründung von Hightech-Parks in der Russischen Föderation" ein Technopark entstehen. Infolge der vom Westen verhängten Wirtschaftsblockade der Krim musste das Programm jedoch vorübergehend auf Eis gelegt werden.

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