Was eine Staatspleite der Ukraine für Russland bedeutet

Anfang Juni ist in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem das Land einen Zahlungsaufschub für externe Schulden beschließen kann, wie die Nachrichtenagentur „Tass" berichtet. Der Zahlungsaufschub könne auch auf ukrainische Eurobonds angewandt werden. Russland kaufte diese Bonds im Jahr 2013 in einem Gesamtumfang von drei Milliarden US-Dollar auf. Jetzt fürchtet man, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten. Notfalls werde Russland die Auszahlung der Schulden vor einem internationalen Gericht erzwingen, ist sich Anton Soroko, Analyst der Investmentgesellschaft Finam, sicher. „Zum größten Teil sieht der ukrainische Beschluss nach einer Möglichkeit aus, ausländische Investoren abzuschrecken, um attraktivere Restrukturierungsangebote zu erhalten, aber man sollte die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Regierung des Landes das Gesetz zweckgemäß anwendet", sagt er. Insgesamt verschärft die Einführung des Gesetzes die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Risiken für Russland

Den Angaben des Leiters der Analytik-Abteilung von Romanov Capital Pawel Schtschipanow zufolge könne sich die Ukraine durch die Verabschiedung des Gesetzes bereits auf eine unausweichliche Staatspleite und längere Gerichtsverhandlungen mit internationalen Kreditgebern vorbereiten. „Eigentlich ist das eine Staatspleite. Aber noch haben wir keinen Grund, die Ukraine zu kritisieren. Noch im Juni erwarten wir eine planmäßige Zahlung der Ukraine in Höhe von 75 Millionen US-Dollar", sagt Russlands Finanzminister Anton Siluanow gegenüber „Tass". Seinen Worten zufolge würden sich die russischen Behörden erst an ein Gericht wenden, sollte die Zahlung in Verzug geraten.

Ende 2013 gaben die russischen Behörden dem damaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar. Der Kredit hatte eine Laufzeit bis Ende 2015. Tatsächlich überwiesen wurde jedoch nur die erste Rate, insgesamt drei Milliarden US-Dollar. Eine der Bedingungen für diese Finanzspritze war die Begrenzung der ukrainischen Staatsschulden auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Weil die externe Verschuldung der Ukraine diese Grenze jedoch schon im dritten Quartal 2014 überschritt, erhielt Russland das Recht, das geliehene Geld zurückzufordern. Die russischen Behörden machten seinerzeit jedoch keinen Gebrauch davon.

Langfristige Folgen sind kaum absehbar

„Natürlich würde sich eine Staatspleite der Ukraine stark auf die Lage der Wirtschaft in Russland auswirken. Obwohl viele Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine weggebrochen sind, gibt es nach wie vor eine Kooperationen", sagt Alisen Alisenow, Dozent der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands. Seiner Aussage zufolge liegt ein wesentlicher Teil dieser Kooperationen im Bereich des Raketenbaus sowie in der Weltraum- und Luftfahrtbranche. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen würden in einem solchen Fall sowohl für die Ukraine selbst, als auch für ihre nächsten Nachbarn unvorhersehbar schwer wiegen. „Große Risiken in Bezug auf die Schulden tragen sowohl die ukrainischen Unternehmen und Banken, aber auch die Regierung. Einigen Schätzungen zufolge könnte es um einen Betrag von 25 Milliarden US-Dollar gehen, deren Vorenthaltung zu einem Kapitaldefizit bei russischen Kreditinstituten führen könnte", sagt der Wissenschaftler.

Im April 2015 konnte sich die russische Regierung mit anderen Gläubigern auf eine Aufhebung der Abschreibung des Hauptbetrags der Schulden einigen, schreibt die russische Geschäftszeitung „Wedomosti". Insbesondere habe das sogenannte Komitee von privaten Kreditgebern der Ukraine diese Entscheidung getroffen. Das Komitee ist ein Zusammenschluss der fünf größten Gläubiger ukrainischer Wertpapiere. Die Gesamtsumme der von dieser Gruppe gehaltenen Verbindlichkeiten beläuft sich auf zehn Milliarden Dollar. Russland gehört der Vereinigung nicht an. „Bloomberg" zufolge ist Franklin Templeton, ein Mitglied der Rothschild-Familie, einer der Gläubiger der Ukraine. So solle Templeton ukrainische Papiere im Wert von 7,6 Milliarden US-Dollar halten.

Mehr zum Thema: 

Ukraine: Russischen Unternehmen droht die Enteignung

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland