Trotz des Iran-Deals: USA halten an Raketenabwehrschirm fest

Trotz des Abkommens mit dem Iran wollen die USA an ihrem Raketenabwehrschirm in Europa festhalten. Das Raketenprogramm des Landes gefährde auch weiterhin die Sicherheit Europas. Russische Experten sind sich einig: Dem Iran fehle die technische Fähigkeit und jedwede Motivation, Europa anzugreifen. Der Raketenabwehrschirm richte sich vielmehr gegen Russland.

Nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran erinnerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow an das Versprechen des US-Präsidenten Barack Obama, das europäische Raketenabwehrsystem im Falle eines Deals mit Teheran aufzugeben. Washington entgegnete, der Vertrag mit dem Iran und das Raketenabwehrsystem existierten unabhängig voneinander.

Einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens sagte eine nicht näher benannte Quelle des State Departments gegenüber der russischen Agentur „Sputnik“, die "erfolgreiche Lösung des Nuklearproblems beseitigt die Notwendigkeit eines Raketenabwehrschirms als Reaktion auf eine iranische Bedrohung nicht". Der Iran verfüge über das größte Arsenal an ballistischen Raketen im Nahen Osten, das erreichte Abkommen aber sehe die Beibehaltung der UN-Sanktionen in Bezug auf das ballistische Programm des Irans für weitere acht Jahre vor.

Steven Mall, US-Botschafter in Polen, wiederholte das Argument und sagte, die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Iran würden sich nicht auf die Pläne der USA zum Aufbau des Raketenabwehrschirms in Polen auswirken. „Das Abkommen mit dem Iran hat nichts zu tun mit dem Programm des Landes zur Entwicklung ballistischer Raketen", so der Botschafter. Der russische Botschafter bei der Nato Alexandr Gruschko gab zu Protokoll, er sei erstaunt, "wie leicht man sich in Washington von zuvor getätigten Aussagen distanziert".

Nukleare Waffen und ballistische Raketen

Der russische Militärexperte und Chefredakteur des Magazins „Arsenal des Vaterlandes" Wiktor Murachowskij sagte im Interview mit RBTH, die Trennung der Frage des iranischen Nuklearprogramms von den Bestrebungen Teherans, ballistische Raketen zu entwickeln, zeuge von großer Arglist. So ginge es in dem Abkommen einerseits tatsächlich um das Nuklearprogramm und nicht um die ballistischen Raketen des Irans, andererseits sei das Nuklearprogramm nur in Verbindung mit der Möglichkeit eines Abschusses der Sprengköpfe gefährlich. „Die Amerikaner verbinden das Raketenprogramm natürlich in erster Linie mit einer Existenz von Nuklearwaffen. Denn es wäre sinnlos, so teure Anlagen gegen herkömmliche Raketen aufzubauen“, ist Murachowskij überzeugt.

Iran fehlen die notwendigen Technologien

Nicht allzu begründet seien dabei auch die Aussagen zur Gefährlichkeit des iranischen Raketenprogramms. Murachowskij glaubt, dass der Iran zwar versuche, ein eigenes Programm für ballistische Raketen aufzubauen, bislang aber keine nennenswerten Erfolge erzielt habe und dies in der nahen Zukunft auch nicht zu erwarten sei. Bis heute habe der Iran lediglich eine Rakete auf Grundlage nordkoreanischer Erweiterungen der sowjetischen R-17 mit einer maximalen Reichweite von 2 000 Kilometern entwickelt. Es bedürfe einer mindestens doppelt so großen Reichweite, um die von den USA in Europa aufgebauten Raketenabwehrsysteme potentiell nutzen zu können. Dies sei für den Iran unerreichbar, da dafür nötige Quellen fehlten: Nordkorea besitze solche Technologien nicht und Russland und die USA hielten sich an eine Nichtverbreitung.

„Erfundene Bedrohung“

Dass das amerikanische Argument formal korrekt sei, glaubt auch Alexandr Chramtschichin, Vizedirektor des Instituts für Politische und Militärische Analyse in Russland. "Wenn man das Ganze rein formell betrachtet, dann stimmt es, dass das Abkommen mit dem Iran keine Auswirkungen auf das Raketenprogramm hat", sagte er gegenüber RBTH. Gleichzeitig sehe aber auch er keine Gefährdung der USA durch den Iran. Dem Analysten zufolge könnten die iranischen Raketen Europa derzeit nicht erreichen. „Theoretisch ist das in Zukunft möglich, es ist aber unklar, wozu dies notwendig wäre", gibt Chramtschichin zu bedenken. Er sehe keinen Grund, warum Teheran Raketen auf Europa abfeuern sollte, selbst wenn es die Möglichkeit dazu hätte. Grundsätzlich glaubt er, die Bedrohung durch den Iran sei in vielerlei Hinsicht ein erfundenes Phänomen. 

Laut Murachowskij und Chramtschichin ließen die Aussagen der USA darauf schließen, dass sich die Raketenabwehr in Europa nicht auf den Iran, sondern andere Länder und in erster Linie Russland fokussiere.

INFO: Tests eines nationalen Raketenabwehrschirms in den USA begannen im Jahr 1999 unter dem Präsidenten Bill Clinton. Zwei Jahre später, unter Präsident George W. Bush Jr., gaben die USA bekannt, das System solle nicht nur das Gebiet der USA, sondern auch das der Verbündeten schützen. Im Jahr 2002 stiegen die USA schließlich einseitig aus dem Raketenabwehrvertrag aus, den die USA und die Sowjetunion 1972 abgeschlossen hatten und der große Einschränkungen für den Aufbau von Raketenabwehrsystemen setzte. Der europäische Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms soll auf Stützpunkten in Rumänien und Polen stationiert werden. Der Bau des rumänischen Ablegers, zuständig für Abfangraketen und Raketenortungszentralen, begann im Jahr 2013. Der Bau des Raketenabwehr-Stützpunkts in Polen soll 2016 beginnen und innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Nach Aussagen offizieller US-Vertreter soll der Schirm die USA selbst und ihre Verbündeten gegen mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea schützen. Die russische Regierung macht stets deutlich, dass das Raketenabwehrsystem der USA die nukleare Zurückhaltung Russlands gefährde.

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